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Die Gerichtsbarkeit in Uri

Der Kanton Uri bildet zwei Gerichtskreise. Die Stimmberechtigten des Gerichtsbezirks Uri wählen das Landgericht Uri, jene des Gerichtsbezirks Ursern das Landgericht Ursern (Art. 22 KV).

2011 traten die neuen Prozessordnungen des Bundes in Kraft, die den Zivilprozess sowie das Strafverfahren und das Jugendstrafverfahren regeln. Einzig das Verwaltungsverfahren blieb der Regelung des Kantons vorbehalten. Die Organisation der richterlichen Behörden musste an das neue Bundesrecht angepasst werden. Im Strafprozess stellte die Staatsanwaltschaft bisher sowohl die Untersuchungs- als auch die Anklagebehörde dar. Die Trennung zwischen dem Verhöramt als Untersuchungsbehörde und der Staatsanwaltschaft als Anklagebehörde fiel dahin.
Die Organisation und die Zuständigkeit der richterlichen Behörden musste neu geregelt werden. Im Strafverfahren wurde für bestimmte Delikte ein Einzelgericht eingeführt. Im Zivilprozess war im Schlichtungsverfahren nun eine zentrale Schlichtungsbehörde zuständig. Als Folge wurden die bisherigen kommunalen Vermittler aufgehoben.

Seit 1972 sind in Uri auch Frauen in die Behörden wählbar; ab diesem Jahr ist in den der männlichen Form auch immer die weibliche eingeschlossen.

ZIVILGERICHTSBARKEIT

Wer sich in Zivilstreitigkeiten (Rechtsverhältnisse zwischen Personen) im Kanton Uri Recht verschaffen will, hat sich je nach der Natur des Rechtshandels oder dessen Streitwert an eine gerichtliche Instanz zu wenden.

Die Zivilgerichtsbarkeit wird im Kanton Uri (Art. 104 KV) ausgeübt durch:

- die Schlichtungsbehörde
- die Landgerichtspäsidien Uri und Ursern
- die Landgerichte Uri und Ursern
- das Obergericht

Die Gesetzgebung kann bestimmte Zivilstreitigkeiten auch besonderen Organen zuweisen.

STRAFGERICHTSBARKEIT

Je nach der Schwere der angedrohten Strafe hat der Angeschuldigte vor einem kantonalen Gericht zu erscheinen.
Die Strafgerichtsbarkeit wird im Kanton Uri ausgeübt durch (Art. 105 KV):

- die Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsverfahren
- das Landgerichtsvizepräsidium Uri
- das Landgerichtspräsidium Ursern
- die Landgerichte Uri und Ursern
- Obergericht

Organe der Jugendstrafrechtspflege sind:

- der Jugendanwalt
- das Jugendgericht
- die Jugendgerichtskommission des Obergerichts.

Die Gesetzgebung kann kantonale und gemeindliche Behörden und Verwaltungsstellen ermächtigen, geringfügige Bussen auszufällen.

VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT

Die Verwaltungsgerichte haben vor allem Beschwerden zu beurteilen, die von Privaten gegen Entscheide kantonaler oder kommunaler Verwaltungsbehörden erhoben werden. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird im Kantons Uri (Art. 105 a KV) ausgeübt durch:

- das Obergericht
- weitere Behörden und Organe, denen die Gesetzgebung Aufgaben der Verwaltungsrechtsprechung überträgt.

Massgebend für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist die Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV) vom 23. März 1994 (RB UR 2.2345).

   
JUSTIZWESEN

Allgemeines
Rechtsbegriffe

GERICHTSWESEN

Die Gerichtsbarkeit in Uri
Das Obergericht
Das Landgericht Uri
Das Landgericht Ursern
Staatsanwaltschaft und Verhöramt
Jugendgerichtsbarkeit
Schlichtungsbehörde

Ehemalige Gerichtsinstanzen

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Gesetzgebung (externer Link)

KANTONALE GESETZGEBUNG

Verfassungen
Gesetzgebung (externer Link)

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Texte und Angaben: Quellenverweise und Rolf Gisler-Jauch / Angaben ohne Gewähr / Impressum / Letzte Aktualisierung: 4.9.2018