Urner Ereignisse an einem bestimmten Tag
Montag, 25. Mai 2009
Altpapier-«Krieg» ist beendet
Die Zentrale Organisation Abfallbewirtschaftung im Kanton Uri (Zaku) überträgt die Papiersammlung den Gemeinden. Diese tragen die Kosten selber, können geeignete Träger suchen und mit diesen die Einzelheiten regeln. Die Zaku vergütet den Gemeinden 75 Franken pro Tonne geliefertes Altpapier. Das beschliessen die Gemeindevertreter mit ihrem Ja zur Änderung des Reglements über die Abfallabnahme und die Benützungsgebühren beschlossen.
Pro Jahr müssen mindestens zwei Sammlungen organisiert werden
Quellen / Literatur:
UW 40, 27.5.2009
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Montag, 25. Mai 2009
Bauen setzt auf Kooperation mit Seedorf
Bauen lagert die Verwaltung per 1. Januar 2010 nach Seedorf aus. Die Behördenmitglieder werden für ihre Arbeit besser entschädigt. Der Gemeinderat kann einen Gemeindearbeiter im Vollamt anstellen. Am Montag sind dafür zwei Kredite genehmigt worden. Der Gemeinderat kann zudem ab 2010 einen Gemeindearbeiter anstellen.
Unter dem Vorsitz von Gemeindepräsident Hans Kempf und unter Ausschluss der Öffentlichkeit (siehe auch Seite 19) fand am Montag in Bauen die Frühlings-Gemeindeversammlung statt. Die 34 Stimmberechtigten stellten wichtige Ampeln für eine vermehrte Kooperation mit Seedorf auf grün, indem sie zwei Kredite oppositionslos genehmigten: 10 000 Franken für zusätzliche Kosten bei der Übergabe der Gemeindeverwaltung nach Seedorf sowie 15 000 Franken für die Kosten des Anschlusses an das Rechenzentrum in Altdorf und für den Kauf von kompatiblen PC-Programmen.
Freude über Einstimmigkeit
Damit ist garantiert, dass die Seedorfer Verwaltung die Einwohnerkontrolle und die Steuerrechnungen der Gemeinde Bauen separat verarbeiten kann. «Es wurden zwar verschiedene Fragen gestellt, aber die Einwohner sind mit der per 1. Januar 2010 vorgesehenen Auslagerung der Verwaltung nach Seedorf grundsätzlich einverstanden», interpretierte Kempf gestern das einstimmige Ergebnis.
100 Stellenprozente genehmigt
Ebenfalls ohne Gegenstimme genehmigten die Versammlungsteilnehmer eine Arbeitsstelle (100 Stellenprozente) und erteilten damit dem Gemeinderat die Kompetenz, per 1. Januar 2010 einen Gemeindearbeiter anzustellen. Berechnungen des Gemeinderates haben ergeben, dass sich die aktuellen Kosten der verschiedenen mit Arbeiten für die Gemeinde betrauten Leute (Reinigung Schulhaus, WC und Garderoben am Badeplatz, Unterhalt Strassen und Plätze, Winterdienst et cetera) sowie die Ausgaben für den Schülertransport (rund 51 500 Franken) auf gut 92 000 Franken belaufen. Dies rechtfertige die Anstellung einer Person, die sämtliche Gemeindearbeiten (unter anderem auch Schulbusfahrten oder Schreibarbeiten für den Gemeinderat) erledigen soll.
Die Stimmberechtigten hiessen auch die Rechnung 2008 gut. Statt des budgetierten Defizits von 17 000 Franken resultierten Mehreinnahmen von 31 000 Franken. Ausserdem konnten zusätzliche Abschreibungen von 39 000 Franken vorgenommen werden.
Entschädigungen angepasst
Mit zwei Gegenstimmen wurde eine Anpassung der Verordnung über die Entschädigungen der Behörden verabschiedet. Das heisst unter anderem: Der Gemeindepräsident erhält neu als Amtsentschädigung 2000 Franken pro Jahr (bisher: 200 Franken), den übrigen Gemeinderatsmitgliedern werden neu 1000 (0) Franken ausbezahlt. Auch die Sitzungs- und Taggelder sowie die Spesenentschädigungen werden den heutigen Gegebenheiten angepasst.
Schliesslich sagten die Bauer auch Ja zum neuen Gebührenreglement für Baubewilligungsverfahren.
Gemeinderäte im Amt bestätigt
Für die Amtsdauer 2010/11 wurden gewählt: Gemeinderat: Verwalter Bruno Arnold, Sozialvorsteherin Elisabeth Arnold und Mitglied Robert Aschwanden (alle bisher); RPK: Präsident Alex Marty sowie die Mitglieder Maja Blattmann und Walter Renner (alle bisher); Vermittler-Stellvertreter: Werner Hediger, Altdorf (neu). Die Wahl des Gemeindepräsidenten erfolgt im November. «Wir haben noch keine definitiven Entscheide gefällt», sagte Hans Kempf gestern. «Ich bin aber überzeugt, dass wir an der Herbst-Gemeindeversammlung eine Lösung präsentieren können.»
Quellen / Literatur:
UW 40, 27.5.2009
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Montag, 25. Mai 2009
Die Medien haben in Bauen keinen Zutritt
Rechnung 2008. Wahlen. Anstellung eines Gemeindearbeiters. Aber die Gemeindeversammlung ist geheim.
Bauen hat ein Problem mit der Demokratie und ein seltsames Öffentlichkeitsbewusstsein. Die Gemeindeversammlung vom Montag, 25. Mai, findet wieder unter Ausschluss der Medien, der Öffentlichkeit, statt. Die Presse werde am 26. Mai informiert, heisst es auf der Geschäftsliste, vorgelegt vom Gemeinderat Bauen.
Damit ist aus journalistischer Sicht eine objektive und umfassende Berichterstattung über die Gemeindeversammlung nicht möglich. Das war auch an der Gemeindeversammlung vom 26. Januar der Fall. Sicherheitsleute sorgten damals am Eingang zum Mehrzweckgebäude in Bauen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger unter sich sein konnten.
Das brisante Geschäft betrifft die Wahl des Gemeindepräsidenten für die Restamtsdauer 2010; diese Wahl soll jedoch im Herbst vorgenommen werden. Zur Wiederwahl im Gemeinderat für 2010 bis 2011 stellen sich Verwalter Bruno Arnold, Sozialvorsteherin Elisabeth Arnold und Mitglied Robert Aschwanden. An der Gemeindeversamlung gewählt werden der Präsident und die zwei Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission sowie der Vermittlerstellvertreter.
Traktandiert sind die Genehmigung der Verwaltungsrechnung 2008, die Übernahme der Verwaltung durch die Gemeinde Seedorf mit Kosten von total 25’000 Franken, die Anpassung der Verordnung über die Entschädigung für Behörden, das neue Gebührenreglement für Baubewilligungsverfahren und die Anstellung eines Gemeindearbeiters zu 100 Prozent für 90’000 Franken, die Verabschiedung von Rita Hilber und Orientierungen. Das sind die Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Geheimdorf Bauen.
Quellen / Literatur:
UW 17, 20.5.2009
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DAS HEUTIGE DATUM
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