Urner Ereignisse an einem bestimmten Tag
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Dienstag, 22. September 2026
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Mittwoch, 22. September 2021
Landrat sagt Nein zu «Lex-Kreisel Schächen»
Traktandiert ist die kantonale Volksinitiative «Lex-Kreisel Schächen». Über deren Gültigkeit wird im Landrat, da von keiner Seite bestritten, nicht diskutiert. Die Initiative wird denn auch einstimmig für gültig erklärt. Zu entscheiden bleibt also letztlich, ob dereinst, wenn an der Urne über die Initiative abgestimmt wird – es dürfte wohl im Frühjahr 2022 so weit sein – im Abstimmungsbüchlein steht, ob Regierungsrat und Landrat dem Volk empfehlen, die Volksinitiative anzunehmen oder abzulehnen. Nach der Ablehnung durch den Regierungsrat entscheidet sich hierfür auch der Landrat, wenn auch mit dem knappest möglichen Resultat- Stichentscheid von Landratspräsidentin Sylvia Läubli. Somit empfiehlt der Landrat, die Initiative abzulehnen, und die Urner Stimmbevölkerung wird das letzte Wort darüber haben, ob Einmündungen und Kreuzungen im Bereich von Zu- und Ausfahrten von Kreiseln im Kanton Uri künftig zu vermeiden sind.
Quellen / Literatur:
UW 76, 25.09.2021, S. 5.
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Mittwoch, 22. September 2021
Motion von Céline Huber wird gegen den Willen der Regierung überwiesen
Der Regierungsrat muss dem Landrat eine Gesetzesanpassung unterbreiten, damit das Kantonsspital Uri (KSU) verbindlich zum Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages (GAV) verpflichtet werden kann. Dazu ist eine Anpassung des Gesetzes über das Kantonsspital Uri nötig. So lautete die Forderung einer Motion von Céline Huber (CVP – Die Mitte Uri, Altdorf) und zwei Mitunterzeichnerinnen. Der Landrat unterstützt und überweist die Motion knapp – mit 33 zu 27 Stimmen – gegen den Willen der Regierung.
Das Gesundheitswesen stehe unter gewaltigem Druck. Dieser nehme stetig zu, insbesondere durch Fachkräftemangel. Ein GAV gebe dem Personal das nötige Mitspracherecht, er bedeute Fairness, Ein GAV kann auch eine positive Signalwirkung auf die Urner Alters- und Pflegeheime, die Spitex Uri und alle übrigen sozialmedizinischen Institutionen haben.
Quellen / Literatur:
UW 76, 25.09.2021, S. 4.
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DAS HEUTIGE DATUM
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