Urner Ereignisse an einem bestimmten Tag
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Freitag, 25. September 2026
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Mittwoch, 25. September 2013
69 Asylbewerbende wurden von Uri ausgeschafft
In den letzten drei Jahren wurden in Uri 69 Personen zwangsausgeschafft. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine SVP-Interpellation hervor. Bei zwei Personen gelang die Zwangsausschaffung nicht.
Wird ein Asylgesuch abgewiesen, müssen die betroffenen Personen die Schweiz verlassen. Nicht alle tun dies freiwillig. So wurden in den letzten drei Jahren vom Kanton Uri insgesamt 69 Personen zwangsweise ausgeschafft. Bei zwei Personen gelang das aber nicht. Das hält die Regierung in ihrer Antwort auf eine SVP-Interpellation von Landrat Vinzenz Arnold fest. Allein im Jahr 2012 tauchten 40 Asylbewerbende in Uri unter oder reisten unkontrolliert aus. In der Asylunterkunft Realp gab es mit Asylsuchenden bisher keine Probleme, wie die Regierung weiter betont.
Quellen / Literatur:
UW 76, 28.9.2013, S. 5.
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Mittwoch, 25. September 2013
Bergführer - Landrat hebt Verordnung auf
Einstimmig hiess der Landrat am Mittwoch, 25. September, die Aufhebung der Verordnung über das Skilehrer- und Bergführerwesen gut. Er hatte gar keine andere Wahl. Bisher bestimmte der Kanton Uri, welche Bedingungen Bergführer und Skilehrer erfüllen mussten, um ihren Beruf ausüben zu können. 2014 ist damit Schluss. Ein neues Bundesgesetz über die Risikoaktivitäten entzieht dem Kanton nämlich ab dem 1. Januar die dafür nötigen Kompetenzen. Die Folge: Die Regierung wollte gleich drei Reglemente sowie eine Verordnung streichen. Der Landrat folgte in seiner Session dem Antrag der Regierung mit 60 zu null Stimmen. Die Verordnung wurde diskussionslos aufgehoben. «Damit gehen wir keine Risiko ein», führte Landrat Toni Brand (parteilos, Silenen) aus, der ein gemeinsames Votum aller Fraktionen abgab. Nicht von der Aufhebung der Verordnung betroffen ist hingegen die Alpine Rettung. Diese bleibt kantonal geregelt.
Quellen / Literatur:
UW 76, 28.9.2013, S. 2.
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Mittwoch, 25. September 2013
Landrat - Luchs und Wolf sind im Landrat umstritten
Gleich zwei neue Vorstösse werden im Landrat zum Thema Luchs und Wolf eingereicht. Schafhalterin Frieda Steffen (CVP, Andermatt) fordert eine Anpassung des Wolfskonzepts. Dies aufgrund der jüngsten Berichte über mögliche Schafsrisse durch den Wolf im Etzlital und auf dem Oberalp. So soll die Regierung unter anderem prüfen, ob die Informationspolitik angepasst werden muss. So wurden die Schafhalter im Urserntal erst durch die Medien auf die Schäden durch den Wolf aufmerksam gemacht.
In eine ganz andere Richtung gehen die beiden Erstfelder SP-Landräte David Imhof und Dimitri Moretti. Vor einem möglichen Abschuss eines Wolfs oder eines Luchses wollen die beiden von der Regierung wissen, welche positiven Auswirkungen die Anwesenheit der beiden Grossraubtiere auf die Gesundheits des Wildes und des Schutzwaldes hat (Verminderung von Bissschäden).
Quellen / Literatur:
UW 76, 28.9.2013, S. 2.
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Mittwoch, 25. September 2013
Snee-Bericht im Landrat - Vorgehen der Regierung stösst auf Kritik
Dem Landrat wird in der Septembersession das Snee zur Kenntnis vorgelegt. Pia Tresch von Pro Natura Uri kritisiert Konzept und Vorgehen des Regierungsrats.
Vorgehen der Regierung stösst auf Kritik Das Snee schränke gewisse Energieformen, wie etwa die Windkraft, massiv ein, kritisiert Pia Tresch von Pro Natura Uri. Foto: Archiv UW
An der Session vom 25. September wird dem Landrat der Bericht über das Schutz- und Nutzungskonzept Erneuerbare Energien (Snee) zur Kenntnis vorgelegt. Der Regierungsrat schreibt in seiner Botschaft an den Landrat, dass das Snee sowohl von den Korporationen Uri und Ursern als auch von den Umweltverbänden grundsätzlich unterstützt werde. Die Einbindung der Umweltverbände erfolge mit einer Absichtserklärung, in der sich die beschwerdeberechtigten Organisationen bereit erklärten, das Snee bei der Beurteilung von Projekten miteinzubeziehen.
Pia Tresch, Geschäftsstellenleiterin von Pro Natura Uri, betont aber, dass bis heute keine Umweltorganisation das Snee mitunterzeichnet hat. Sie kritisiert die Kommunikation des Regierungsrats, die Umweltverbände würden das Snee unterstützen, heftig. Die Umweltverbände Pro Natura Uri, WWF Uri und VCS Uri hätten dem Regierungsrat deutlich mitgeteilt, dass eine Mitunterzeichnung des Snee für sie weder aus rechtlicher noch aus inhaltlicher Sicht infrage komme.
Gar nicht zufrieden mit dem Vorgehen der Regierung
Der Urner Landrat hat an seiner Session vom 25. September das Schutz- und Nutzungskonzept erneuerbare Energien (Snee) zur Kenntnis genommen.
Gar nicht zufrieden mit dem Vorgehen der Regierung
Der Alpbach im Erstfeldertal. Die Landratsfraktionen sind zwar grundsätzlich einverstanden mit dem Schutz- und Nutzungskonzept erneuerbare Energien (Snee), nicht jedoch mit dem Vorgehen der Regierung.
(Foto: Markus Arnold, Archiv UW)
Die Kenntnisnahme durch den Landrat erfolgte nicht «in zustimmendem Sinne», wie dies die Urner Regierung und die landrätliche Justizkommission beantragt hatten, sondern «ohne Wertung». Der Antrag von Alois Zurfluh (CVP), das Snee «ablehnend zur Kenntnis zu nehmen», wurde jedoch mit 49:8 Stimmen (3 Enthaltungen) deutlich abgelehnt.
«Eine Alibiübung»
Mit der Kenntnisnahme «ohne Wertung» drückte der Urner Landrat seine Unzufriedenheit mit dem Vorgehen der Urner Regierung aus, dass er nicht in den Erarbeitungsprozess des Konzeptes eingebunden worden war.
Von einer «Alibiübung» sprach FDP-Sprecher Markus Zurfluh, Attinghausen, wenn nun über Verträge diskutiert werde, die schon ausgehandelt und teilweise bereits unterschrieben sind. Flavio Gisler, Schattdorf, und Leo Brücker, Altdorf, (beide CVP) meldeten politische und staatsrechtliche Bedenken an, wenn der Landrat als Konzessionserteiler für die Nutzung grosser Gewässer keinen Einfluss auf die Ausarbeitung des Gesamtkonzeptes hat.
Regierung sieht keine Möglichkeit der Mitwirkung
Die Regierungsräte Markus Züst und Heidi Z’graggen betonten, dass die Urner Regierung den Landrat in keiner Art und Weise aushebeln wollte. Im Gegenteil. Mit mehreren juristischen Gutachten habe man vergeblich nach Möglichkeiten gesucht, wie der Landrat in den Erarbeitungsprozess eingebunden werden könne, sagte Markus Züst.
Die Grünen Uri unterstützen das SNEE grundsätzlich. Allerdings soll die Regierung mit dem Erteilen von Konzessionen zuwarten, bis die Atomkraftwerke abgeschaltet sind.
Grüne stellen sich hinter das SNEE Die Grünen Uri sagen Ja zum SNEE.
Foto: Ralph Aschwanden
Das kantonale Schutz- und Nutzungskonzept Erneuerbare Energien, kurz SNEE, stösst bei den Grünen auf Zustimmung. «Das Konzept ist trotz einiger Schönheitsfehler grundsätzlich vernünftig», hält die Partei in einer Medienmitteilung fest. Auch der Verzicht auf grosse Sonnenkraftwerke sei angesichts des nicht ausgeschöpften Potenzials auf Dachflächen zu unterstützen. Allerdings soll nach einer Zustimmung zum SNEE nicht gleich mit dem Bau von neuen Wasserkraftwerken begonnen werden, so die Grünen. Der Grund: Neue Wasserkraftwerke würden nur zusätzlich Strom auf den Markt bringen, was zu einem Preiszerfall und einer Erhöhung des Stromkonsums führe. Die Lösung der Grünen: Die Regierung soll Konzessionen und Bewilligungen verweigern, bis die Atomkraftwerke in der Schweiz abgeschaltet sind und der Bedarf nach Strom in der Schweiz steigt.
Quellen / Literatur:
UW 74, 21.9.2013, S. 2.
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DAS HEUTIGE DATUM
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