Urner Ereignisse an einem bestimmten Tag
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Montag, 28. September 2026
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Sonntag, 28. September 2008
Abstimmung - Jetzt gehört Uri zu den Steuergünstigen
Im Kanton Uri werden ab 1. Januar lineare Steuersätze für Einkommen und Vermögen angewendet. Besonders steuergünstig ist der Kanton Uri neu für Familien.
Uri verabschiedet sich als Schlusslicht der Steuerstatistik. Nach der hohen Zustimmung des Stimmvolks - 76,2 Prozent sagten Ja -vom vergangenen Sonntag gewinnt Uri aus steuerlicher Sicht an Attraktivität. Die Teilrevision, die per 1. Januar 2009 in Kraft tritt, führt in Uri zu ebenso «ausgezeichneten steuerlichen Rahmenbedingungen wie in den Niedrigsteuerkantonen der Zentralschweiz», hält die Finanzdirektion in ihrer Mitteilung vom Abstimmungssonntag fest. In allen Gemeinden gab es Ja-Mehrheiten zwischen 66,9 und 92,2 Prozent. Die deutlichste Zustimmung resultierte in Realp (92,2 Prozent). Mehr als 80 Prozent betrug der Jastimmenanteil auch in Sisikon (86,5), Altdorf (81,7), Seelisberg (81,2), Bauen (80,6) und Flüelen (80,8). Weniger als 70 Prozent der Stimmenden sagten in Wassen (69,1 Prozent), in Erstfeld (68,9) und in Gurtnellen (66,9) Ja. Die Stimmbeteiligung lag bei 38,8 Prozent. Der Systemwechsel bringt einen Steuerausfall von voraussichtlich 27 Millionen Franken.
Viele Jahre darauf hingearbeitet
Finanzdirektor Markus Stadler wertet die hohe Zustimmung unter anderem als Vertrauensbeweis und betont: «Das Urner Volk hat bestätigt, dass es im Steuerwettbewerb bei den Attraktiven mit dabei sein will.» Das sei selbstver-ständlich auch ein Ziel des Regierungsrates. «Doch früher war gar nichts anderes möglich.» Viele Jahre hätte man auf dieses Ziel hingearbeitet. Erst als Quittung auf die Resultate der NFA sei dieser Schritt – weg von der Schlusslichtposition – nun möglich geworden. Gestützt auf die Planrechnung der Regierung erinnert der Finanzdirektor aber auch an die Konsequenzen dieses Entscheids: «Wir haben, bedingt durch den Steuerausfall, nicht zuviel Geld. Wir müssen aber auch keine Leistungen kürzen. Nach wie vor gilt es, mit den Finanzen haushälterisch umzugehen.»
Stimmen der Parteien
Für die SVP ist die Zustimmung zur Revision «zweifellos ein erster Schritt aus der Steuerhölle». Es stimme optimistisch, dass der Kanton Uri mit seinem neuen Steuergesetz im Zentralschweizer Vergleich nun ein wesentlich attraktiverer Partner für Unternehmungen wie aber auch für natürliche Personen sein wird. Positiv werte die Partei, dass trotz des Ertragsausfalls von 27 Millionen Franken kein Leistungsabbau erfolgen müsse. In ihrer Stellungnahme zur Abstimmung fordert die SVP aber bereits weitere Steuersenkungsschritte, die «in Bälde diskutiert und umgesetzt werden müssen».
Die CVP freut sich, dass dieses Ja «endlich zu einer Entlastung von Familien mit Kindern und des Mittelstandes führt». Insbesondere die Anhebung des Kinderabzugs verbessere die wirtschaftliche Situation der Urner Familien wesentlich, was einem lange angestrebten Ziel der CVP entspreche.
«Das Ja zu einer liberal ausgestalteten Vorlage, von welcher alle sozialen Schichten profitieren, hat die FDP mit grosser Zufriedenheit zur Kenntnis genommen.» Damit werde Uri zu einem «attraktiven Wohnkanton, insbesondere auch für Personen mit höherem Einkommen». – Die SP spricht in ihrer Mitteilung von einem «schwarzen Wochenende für die Solidarität», dessen Ausgang sie «mit Bedauern» zur Kenntnis nehme. Die Abkehr von der Progressivbesteuerung bedeute «mehr Ungleichheit und weniger Umverteilung», moniert die SP. So sei eine «grosse Chance für eine gerechte und ausgewogene Steuerreform leichtfertig verspielt worden». Die Partei befürchtet, dass «die Steuergeschenke von heute den Kanton mittel- und langfristig noch teuer zu stehen kommen werden».
Quellen / Literatur:
UW 77, 1.10.2008
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Sonntag, 28. September 2008
Abstimmung - Jetzt gehört Uri zu den Steuergünstigen
Im Kanton Uri werden ab 1. Januar lineare Steuersätze für Einkommen und Vermögen angewendet. Besonders steuergünstig ist der Kanton Uri neu für Familien.
Uri verabschiedet sich als Schlusslicht der Steuerstatistik. Nach der hohen Zustimmung des Stimmvolks - 76,2 Prozent sagten Ja - vom vergangenen Sonntag gewinnt Uri aus steuerlicher Sicht an Attraktivität. Die Teilrevision, die per 1. Januar 2009 in Kraft tritt, führt in Uri zu ebenso «ausgezeichneten steuerlichen Rahmenbedingungen wie in den Niedrigsteuerkantonen der Zentralschweiz», hält die Finanzdirektion in ihrer Mitteilung vom Abstimmungssonntag fest. In allen Gemeinden gab es Ja-Mehrheiten zwischen 66,9 und 92,2 Prozent. Die deutlichste Zustimmung resultierte in Realp (92,2 Prozent). Mehr als 80 Prozent betrug der Jastimmenanteil auch in Sisikon (86,5), Altdorf (81,7), Seelisberg (81,2), Bauen (80,6) und Flüelen (80,8). Weniger als 70 Prozent der Stimmenden sagten in Wassen (69,1 Prozent), in Erstfeld (68,9) und in Gurtnellen (66,9) Ja. Die Stimmbeteiligung lag bei 38,8 Prozent. Der Systemwechsel bringt einen Steuerausfall von voraussichtlich 27 Millionen Franken.
Viele Jahre darauf hingearbeitet
Finanzdirektor Markus Stadler wertet die hohe Zustimmung unter anderem als Vertrauensbeweis und betont: «Das Urner Volk hat bestätigt, dass es im Steuerwettbewerb bei den Attraktiven mit dabei sein will.» Das sei selbstver-ständlich auch ein Ziel des Regierungsrates. «Doch früher war gar nichts anderes möglich.» Viele Jahre hätte man auf dieses Ziel hingearbeitet. Erst als Quittung auf die Resultate der NFA sei dieser Schritt - weg von der Schlusslichtposition - nun möglich geworden. Gestützt auf die Planrechnung der Regierung erinnert der Finanzdirektor aber auch an die Konsequenzen dieses Entscheids: «Wir haben, bedingt durch den Steuerausfall, nicht zuviel Geld. Wir müssen aber auch keine Leistungen kürzen. Nach wie vor gilt es, mit den Finanzen haushälterisch umzugehen.»
Stimmen der Parteien
Für die SVP ist die Zustimmung zur Revision «zweifellos ein erster Schritt aus der Steuerhölle». Es stimme optimistisch, dass der Kanton Uri mit seinem neuen Steuergesetz im Zentralschweizer Vergleich nun ein wesentlich attraktiverer Partner für Unternehmungen wie aber auch für natürliche Personen sein wird. Positiv werte die Partei, dass trotz des Ertragsausfalls von 27 Millionen Franken kein Leistungsabbau erfolgen müsse. In ihrer Stellungnahme zur Abstimmung fordert die SVP aber bereits weitere Steuersenkungsschritte, die «in Bälde diskutiert und umgesetzt werden müssen».
Die CVP freut sich, dass dieses Ja «endlich zu einer Entlastung von Familien mit Kindern und des Mittelstandes führt». Insbesondere die Anhebung des Kinderabzugs verbessere die wirtschaftliche Situation der Urner Familien wesentlich, was einem lange angestrebten Ziel der CVP entspreche.
«Das Ja zu einer liberal ausgestalteten Vorlage, von welcher alle sozialen Schichten profitieren, hat die FDP mit grosser Zufriedenheit zur Kenntnis genommen.» Damit werde Uri zu einem «attraktiven Wohnkanton, insbesondere auch für Personen mit höherem Einkommen». - Die SP spricht in ihrer Mitteilung von einem «schwarzen Wochenende für die Solidarität», dessen Ausgang sie «mit Bedauern» zur Kenntnis nehme. Die Abkehr von der Progressivbesteuerung bedeute «mehr Ungleichheit und weniger Umverteilung», moniert die SP. So sei eine «grosse Chance für eine gerechte und ausgewogene Steuerreform leichtfertig verspielt worden». Die Partei befürchtet, dass «die Steuergeschenke von heute den Kanton mittel- und langfristig noch teuer zu stehen kommen werden».
Quellen / Literatur:
UW …
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Sonntag, 28. September 2008
Abwasser Uri - Sieg für das eigene Portemonnaie
Das Pro-Komitee ist enttäuscht. Das Referendumskomitee zeigt sich hocherfreut. Ein Abstimmungsresultat in dieser Deutlichkeit haben beide Seiten nicht erwartet.
Der Abstimmungskampf wurde emotional geführt. Die sachlichen Argumente und der gemeinsame Auftritt aller Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten, die sich in ihrer Funktion als Eigentümer der Abwasser Uri AG für die Tarifordnung eingesetzt haben, vermochten nicht zu überzeugen. Das eigene Portemonnaie scheint für viele zum Argument für ein Nein geworden zu sein. Und die Nein-Mehrheiten in 19 der 20 Gemeinden sind gross. Der Neinstimmenanteil über alle Gemeinden beträgt 70,2 Prozent. Einzig Realp hat die Tarifordnung mit 38 Ja zu 27 Nein angenommen. Am deutlichsten abgelehnt haben Schattdorf, (Neinstimmenanteil von 81,7 Prozent), Silenen (78,6) und Wassen (78,3). Die kleinsten Anteile an Neinstimmen resultierten nach Realp in Seelisberg (50,3 Prozent), Isenthal und Sisikon (51,6) sowie Altdorf (59,8).
In dieser Deutlichkeit wurde das Resultat weder von den Befürwortern noch von den Gegnern erwartet. «Vor allem die Deutlichkeit des Resultats ist es, das uns enttäuscht», sagte Helen Simmen, Vizepräsidentin des Verwaltungsrates der Abwasser Uri AG. «Die sachlichen Argumente vermochten offensichtlich nicht zu überzeugen. Es waren die emotionalen Aspekte, die getroffen haben.» – Das überparteiliche Komitee «Nein zu überhöhten Abwassergebühren» sprach von einem «überraschenden Glanzresultat» und nimmt für sich in Anspruch, «den Puls der Urner Bevölkerung erkannt zu haben». Der Präsident des Nein-Komitees, Beat Arnold, gibt sich überzeugt: «Das Volk hat gesprochen, nun liegt der Ball bei der Abwasser Uri AG. Bis 2015 sind die Zahlen, die in der Botschaft zum Umweltgesetz genannt wurden, verbindlich.»
Fehlende Solidarität
Nach wie vor positiv wertet der Präsident des Gemeindeverbandes und Co-Präsident des Pro-Komitees, Beat Jörg, das gemeinsame Auftreten und das Engagement der Gemeindebehörden. Auch will er diese deutliche Abfuhr nicht einfach als Misstrauensvotum gegen die Behörden werten. «Wir haben noch immer den Eindruck, dass es sehr wertvoll war, dass alle Behörden derart hinter diesem Vorhaben gestanden sind.» Persönlich glaube er, dass sich viele – gerade auch Bürgerinnen und Bürger von kleinen Gemeinden – die Konsequenz dieses Neins noch nicht bewusst seien. Überzeugt von der dringenden Solidarität unter den Gemeinde, meint Beat Jörg weiter: «Ich befürchte, dass es für einige ein böses Erwachen geben könnte.» Leo Arnold, Co-Präsident des Pro-Komitees, ist von der fehlenden Solidaritätsbereitschaft enttäuscht, «dies insbesondere nach der NFA und mit Blick auf kommende Projekte».
Auf die Frage nach dem weiteren Vorgehen erklärte die Vizepräsidentin des Verwaltungsrates am Abstimmungssonntag: «Sicher werden wir umgehend eine ausserordentliche Generalversammlung einberufen. An dieser Versammlung muss die Rechnungslegung für das Jahr 2008 beschlossen werden. Diese hat für das laufende Jahr durch die Gemeinden zu erfolgen. Als Aktiengesellschaft müssen wir im Weiteren mit unseren Eigentümern (den 20 Gemeinden) Sanierungsmassnahmen zur Deckung des Defizits von rund 4 Millionen Franken diskutieren.» Schliesslich gelte es auch, das Vorgehen zur Erarbeitung einer neuen Tarifordnung zu besprechen. Da fürs 2008 nun keine gültige Tarifordnung vorliegt, müssten die Gemeinden, gemäss Helen Simmen, die Abwassergebühren nach ihren bisherigen Tarifordnungen verrechnen. «Ab 2009 haben wir den Bundesauftrag zu erfüllen, und der Handlungsspielraum der Abwasser Uri AG bleibt weiterhin sehr klein.»
Wenig überrascht
Die FDP zeigte sich von der Tarifordnung «wenig überrascht». Nun seien die Abwasser Uri sowie die Exponenten des Referendumskomitees gefordert. «Insbesondere vom Referendumskomitee erwarten wir, dass es massgeblich zur Lösung des Problems beiträgt. Es gilt, nach dem Wegfall der Subventionen Deckungslücken zu verhindern.» Damit eine neue Tarifordnung an der Urne überhaupt eine reelle Chance habe, müssten die Tarife massgeblich gesenkt werden. «Um dem Verursacherprinzip wirklich gerecht zu werden, müsste die neue Tarifordnung denjenigen besser stellen, der Meteorwasser versickern lässt und dadurch die Kanalisation entlastet.» Für die CVP zeigt die klare Ablehnung «ein deutliches Unbehagen gegenüber der Höhe der vorgeschlagenen Gebühren». Nun erwartet die CVP, dass der Investitionsbedarf «umgehend überprüft und eine mehrheitsfähige Tarifordnung ausgearbeitet wird». – Negativ überrascht vom Ausmass der Ablehnung ist die SP. «Das Nein zur Tarifordnung löst überhaupt keine Probleme», gibt sich die SP überzeugt. Für die Partei stehen nun jene Kreise in der Verantwortung, die das Referendum ergriffen haben. «Es ist schleierhaft, wie einheitliche, kostendeckende und verursachergerechte Gebühren auf anderem Weg erreicht werden könnten.»
Ausserordentlich erfreut über das wuchtige Nein zeigte sich die SVP. Man sei erleichtert, «dass die Scheinargumente der massiven Behördenpropaganda wirkungslos verpufften». In ihrer Mitteilung fordert die SVP nun «mutige Schritte und Entscheidungen bezüglich der personellen Besetzung der Gemeindedelegierten im Verwaltungsrat der Abwasser Uri AG». Die Partei erwartet Antworten auf verschiedene organisatorische Fragen und äussert Zweifel, «ob diese Abstimmungspartner jetzt auch willens genug sind, das deutliche Ergebnis im Sinne und Geist des Stimmvolks umzusetzen».
Quellen / Literatur:
UW 77, 1.10.2006
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Sonntag, 28. September 2008
Ein klares Ja zu den Familienzulagen
Bei einer Stimmbeteiligung von 35,7 Prozent hat das Urner Stimmvolk das Familienzulagengesetz angenommen. In allen Gemeinden resultierten Jamehrheiten.
Die Arten der Familienzulagen und deren Finanzierung sowie die Aufsicht der im Kanton Uri tätigen Familienausgleichskassen sind nun geregelt. Am vergangenen Sonntag, 28. September, hat das Urner Stimmvolk das total revidierte Familienzulagengesetz mit einem Jastimmenanteil von 77,3 Prozent gutgeheissen.
Die höchste Zustimmung gab es in Bauen (85 Prozent), gefolgt von Realp (83,1) und Hospental (82,1). Nach der einhelligen Zustimmung in allen Gemeinden muss der Kanton neu - nach Bundesgesetz - die Zulagen für die Nichterwerbstätigen und die damit verbundenen Verwaltungskosten übernehmen. Neu wird auch bei einer Adoption eine Zulage in der Höhe einer Geburtszulage ausgerichtet. Genaue Angaben über die mit den Neuerungen verbundenen jährlichen Ausgaben können nicht gemacht werden. Insgesamt wird mit zirka 75`000 Franken gerechnet.
Quellen / Literatur:
UW 77, 1.10.2006
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DAS HEUTIGE DATUM
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