ÜBERSICHT

BEZIEHUNGEN

Einzelnes Geschäft an der Landsgemeinde

Sonntag, 4. Mai 1851 Landesgemeinde vom 4. Mai 1851 Bötzlingen an der Gand, Schattdorf, 12 Uhr Landammann: Alexander Muheim Landschreiber: Gisler Geschäfte: Entwurf eines Kriminalgesetzes für den Kanton Uri / Vorschlag zur Abänderung des § 75 der Verfassung / Gesetzesvorschlag zur Aufstellung von Vermittlern / Gesetzesvorschlag über die Öffentlichkeit der Landrats und Gerichtsverhandlungen / Definitive Bestätigung der vom Landrat provisorisch erlassenen Gesetze / Siebengeschlechtsbegehren zur Veredelung der Viehzucht / Siebengeschlechtsbegehren bezüglich der Schuldboten und Pfandschätzungen / Siebengeschlechtsbegehren bezüglich des Tanzens / Wahl von Landammann, Landesstatthalter und Säckelmeister / Wahl der Ständeräte Gesetzesvorschlag zur Aufstellung von Vermittlern Antrag: «Der Landrath in der Ueberzeugung, daß durch ausgestellte, passende Vermittler in den Gemeinden, viele schwebende Civilprozesse aus dem Wege der Minne beseitiget, die in hohem Maaße herrschende Prozeßsucht gemindert, und vieles zur Versöhnung der Partheien, und zur Ersparung unnützen Kosten- und Zeitaufwandes beigetragen werden könnte, legt den unter Beilage Nro. 2. folgenden von der Gesetzgebungskommission vorberathenen und von ihm bereits genehmigten Gesetzesvorschlag zur Aufstellung von Vermittlern für die Civilstreitfälle, der h. Landesgemcinde zur Annahme vor.» Beilage Nro 3 > siehe unten LB V S. 142-143. Ergebnis: Die Landsgemeinde erachtet die Aufstellung von Vermittlern für Zivilstrcitigkeiten als zweckmässig und nützlich und beschliesst auf den Vorschlag des Landrates ein neues Gesetz. Quelle: Abl UR 1851, Nr. 18, 30.04.1851, Beilage nach S. 84; Nr. 20, 14.05.1851, S. 93-100.

DIE IM GESCHÄFT BEHANDELTEN GESETZESBESTIMMUNGEN

LB UR (1853) Bd V S. 142-143 Gesetz zur Aufstellung von Vermittlern für Zivilfälle «Die Aufstellung von Vermittlern für Zivilstreitigkeiten als zweckmäßig und nützlich erachtend, auf den Vorschlag des Landrathes, beschließt: §. 1. In jeder Gemeinde soll ein Vermittler gewählt werden, welcher die laut Reglement vor sein Forum gehörigen Zivilstreitigkeiten, vor deren Gelangung an die verfassungsgemässen Landesgerichte, soll nach Recht und Billigkeit auszugleichen und zu vermitteln suchen. Gelingt ihm diess nicht, so hat er den Partheien den Access (Zulassung) vor die kompetenten Gerichte durch auszustellende Bescheinigung zu ertheilen. §. 2. Die Vermittler und deren Stellvertreter werden von den Dorfgemeinden auf eine Amtsdauer von 2 Jahren gewählt, und können ausserhalb oder innerhalb dem Dorfgerichte genommen werden; dürfen aber nicht ordentliche Mitglieder des Ammann-, Bezirks- oder Kantonsgerichtes sein. §. 3. Die Stelle eines Vermittlers soll als eine zu tragende Gemeindsbeschwerde betrachtet und behandelt werden. Ausser dem Bezuge der geringen gesetzlichen Taxe von 3 ½ Btz. (½ Fr. n. W .) von jeder Parthei hat derselbe sein Amt unentgeldlich zu verrichten. §. 4. Ohne Access-Schein vom Vermittler soll fortan keine Streitparthei mehr vor den gesetzlichen Zivil-Gerichten zugelassen werden. Ausgenommen Streitfälle von der Kompetenz des Ammanngerichts, bei denen es den Partheien überlassen bleibt, den Vermittler anzurufen oder nicht. §. 5. Der Vermittler hat in die Hände des Bezirksammanns folgenden Eid zu schwören: „Ich schwöre, ohne Rücksicht der Person oder des Standes, dem Armen wie dem Reichen, dem Vornehmen wie dem Geringen, ein unpartheiischer Vermittler zu sein, und Niemanden zu lieb noch zu leid, allein in der Absicht, Friede und Verträglichkeit und gütliches Einverständnis zu fördern, nach meinem besten Verständnisse des Gesetzes und Massgabe des Rechts durch billige Vermittlung nach Kräften die Partheien auszugleichen und zu versöhnen zu trachten, und darum weder Mieth noch Gabe noch Versprechungen anzunehmen, ausser dem festgesetzten Lohne; überhaupt meiner Amtspflicht als Vermittler nach bestem Wissen und Gewissen nachzukommen — alles getreu und ohne Gefährde — so wahr mir Gott helfe und die lieben Heiligen."» > Das Gesetz ist auch in LB UR Bd 01 (1892) S. 171-172 aufgeführt. Gesetz betreffend Reorganisation des Gerichtswesens (Abl UR 1879 nach S. 238 (01-04)) Quelle: Landsgemeinderekenntnis vom 4. Mai 1851. -------------------------

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