Urner Ereignisse vor einem Jahr (2024)
Donnerstag, 24. Oktober 2024
Regierungsrat tritt auf Abstimmungsbeschwerde nicht ein
Beim Regierungsrat ist eine Abstimmungsbeschwerde des Initiativkomitees «Isleten für alle» gegen die Abstimmungserläuterungen zur kantonalen Volksinitiative «Isleten für alle» eingegangen. Der Regierungsrat auf die Abstimmungsbeschwerde «mangels Zuständigkeit» nicht ein. Er leitet die Abstimmungsbeschwerde an das Bundesgericht weiter. Der Regierungsrat erachte im Übrigen die Vorwürfe als «unbegründet und nicht haltbar». Die Erläu terungen in der Abstimmungsbotschaft seien sachgerecht, ausgewogen und objektiv richtig. Die Abstimmungsbroschüre nehme alle Standpunkte der Initianten auf. Neben den Grundinformationen gebe sie zudem die Erwägungen aus der Beratung im Landrat wieder. Der Regierungsrat sieht deshalb keine Veranlassung zu weiteren Ausführungen zur Abstimmungsbotschaft.
Quellen / Literatur:
UW Nr. 85, 26.10.2024, S. 32.
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DAS HEUTIGE DATUM
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