Urner Ereignisse an einem bestimmten Tag
Montag, 3. Mai 2010
Finanzielle Anreize sollen Gemeindefusionen fördern
Den Urner Gemeinden geht es finanziell gut, und sie können ihre Aufgaben selbstständig lösen. Eine Strukturreform drängt sich gemäss einer Studie aber ab 2012 dennoch auf.
«Das Ziel ist eine Verringerung der Anzahl Gemeinden im Kanton Uri.» Das sagte Regierungsrätin Heidi Z’graggen am Montag, 3. Mai, vor den Medien. Der Grund für diese Aussage: Die Regierung will, dass die Gemeinden ihre Aufgaben ohne Unterstützung durch den Kanton erfüllen können. Zudem soll der bis 2012 befristete Härteausgleich, der einzelnen Gemeinden im Rahmen des Finanz- und Lastenausgleichs gewährt wurde, nicht verlängert werden. «Insgesamt will der Regierungsrat, dass die Ausgaben des Kantons zugunsten der Gemeinden in Zukunft nicht ansteigen», erklärte Heidi Z’graggen.
Finanzielle Anreize sollen helfen
Um die Frage zu klären, mit welchen Mitteln die Anpassung der Gemeindestrukturen durch den Kanton gefördert werden könnten, hat der Regierungsrat gemeinsam mit den Gemeinden und dem Kompetenzzentrum für Public Management der Universität Bern einen Bericht ausgearbeitet. Darin werden mögliche Ideen für die Umsetzung der Gemeindestrukturreform aufgezeigt. Die 140-seitige Studie präsentiert drei Ansätze auf: Gemäss Variante eins sollen Fusionsvorhaben allein durch finanzielle Anreize unterstützt werden. Variante zwei sieht zusätzlich Standards vor, die eine Gemeinde erfüllen muss, um eigenständig zu bleiben. «Der Kanton könnte zum Beispiel festlegen, welche Finanzstandards eine Gemeinde erfüllen muss oder wieviel Prozent ihres Budgets eine Gemeinde selber erwirtschaften muss», erklärte Studienleiter Reto Steiner. Dadurch steige der Anreiz, sich zusammenzuschliessen. Eine dritte Variante wäre gemäss Bericht, dass Regierungs- und Landrat die künftige Gemeindestruktur in einem Gesetz genau festlegen. «In der Diskussion hat sich gezeigt, dass die Gemeinden zurzeit die zweite Variante favorisieren», erklärte der Präsident des Gemeindeverbandes, Beat Jörg. «Wir wünschen uns, dass etwas passiert, doch wir wollen keine Extremvariante.» So gehe den Gemeinden ein reines Anreizsystem zu wenig weit, eine Vorgabe der künftigen Strukturen durch den Kanton sei aber ebenfalls unerwünscht. «Die Gemeinden wollen die Spielregeln klar definiert bekommen, mit denen sie selber über ihre Eigenständigkeit entscheiden können», fasste Beat Jörg zusammen.
Gemeinden noch gesund
Die Studie der Universität Bern hat sich auch mit der aktuellen Situation der Urner Gemeinden beschäftigt – und kommt zu einem guten Schluss: «Die Urner Gemeinden befinden sich in einer erstaunlich guten finanziellen Lage», konstatierte Reto Steiner. «17 von 20 Gemeinden konnten in den letzten sechs Jahren sogar Schulden abbauen.» Dies sei vor allem ein Ergebnis des Finanz- und Ressourcenausgleichs innerhalb des Kantons, erklärte er. «Dieser war darauf ausgelegt, die bestehenden Strukturen und Gemeinden zu erhalten, was auch gelungen ist.» Probleme gibt es trotzdem: Überdurchschnittlich schwierig sei in den Urner Gemeinden etwa die Besetzung der Ämter. «Rund 84 Prozent der Urner Gemeinden sehen das als Problem, im schweizerischen Schnitt sind es nur 50 Prozent», führte Reto Steiner aus. Ein weiterer Punkt: Alle befragten Urner Gemeinderäte fühlen sich in ihrem Amt sehr stark gefordert oder sogar überfordert. «Im schweizerischen Schnitt sind das nur 37 Prozent.» Auch bei der Aufgabenerfüllung sieht die Bilanz gemäss Studie zwiespältig aus. Reto Steiner: «Die Anzahl der Gemeindeaufgaben hat sich in den letzten Jahren verringert, weil sie entweder durch den Kanton oder durch interkommunale Zusammenarbeit gelöst werden.» Gurtnellen und Wassen arbeiten beispielsweise bereits in 13 Aufgabenbereichen zusammen. Leistungsschwächere Gemeinden würden dadurch aber zu reinen Vollzugsorganen kantonaler Aufgaben. «Die Gemeinden erfüllen zwar die Aufgaben, die ihnen zugewiesen sind, aber sie erfüllen sie eigentlich nicht mehr als unabhängiges Gebilde.»
2012 ändert sich Situation
Das Fazit der Ist-Analyse gemäss Studienleiter Reto Steiner: «Die Urner Gemeinden haben zurzeit keine akuten Probleme, die sie zu einer Gemeindefusion veranlassen würden.» So sei es nicht verwunderlich, dass sich nur gerade die Hälfte der Gemeinden eine Beteiligung an Fusionsprojekten vorstellen könne. «Vor allem kleinere Gemeinden stehen einer Fusion mehrheitlich ablehnend gegenüber.» Bereits in zwei Jahren kommen aber all die Gemeinden unter Druck, die bisher vom Finanzausgleich profitiert haben. Der Grund: Der Härteausgleich fällt weg. «Dadurch sind akute finanzielle Probleme für einzelne Gemeinden zu erwarten», erklärte Reto Steiner.
Abstimmung Ende 2011
Ob es überhaupt zu Gemeindefusionen in Uri kommt, wird aber das Volk entscheiden. Dazu bedarf es nämlich einer Verfassungsänderung. «Noch immer sind in der Verfassung alle Gemeinden namentlich aufgeführt. Diesen Abschnitt werden wir ändern müssen, damit Gemeindefusionen überhaupt möglich werden», erklärte Heidi Z’graggen. Der Regierungsrat will aber nicht nur die Verfassungsänderung zur Abstimmung bringen, sondern auch ein neues Gemeindegesetz schaffen. «Wir wollen dadurch dem Volk aufzeigen, wie es in Sachen Gemeinden weitergeht.» Die Abstimmung über Verfassungsartikel und Gemeindegesetz soll Ende 2011 stattfinden. Noch in diesem Jahr soll dem Landrat mit einem Bericht die weitere Vorgehensweise des Regierungsrates aufgezeigt werden.
Bis zum 15. Juni können sich auch die Gemeinden sowie interessierte Personen zur Studie äussern. Der Bericht und weitere Unterlagen zum Projekt «Gemeindereform» sind unter www.ur.ch/gemeinden aufgeschaltet.
Quellen / Literatur:
UW 34, 5.5.2010
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Montag, 3. Mai 2010
Tourismusresort Andermatt - Wirtschaftsmotor der Region
Es wurde geplant und diskutiert, nun geht’s auch physisch richtig los. Die Eröffnung des Luxushotels The Chedi ist im Jahr 2013 geplant.
«Bisher war alles Papierkram. Es wird Zeit, dass es jetzt los geht!» Investor Samih Sawiris macht vorwärts. Gut vier Jahre sind es her, seit sein Name im Kanton Uri erstmals gefallen war, nun werden am 3. Mai in Andermatt die Bagger auffahren. Die ersten Arbeiten für das Luxushotel The Chedi werden ausgeführt. «Ziel ist, dass Ende Bausaison 2010 das Untergeschoss bereit ist», sagte Gérard Jenni, Geschäftsführer der Andermatt Swiss Alps AG, an der Medienkonferenz vom 23. April in Andermatt. Das Fünfsterne-Superiorhotel soll in der Wintersaison 2013/14 eröffnet werden, lautet das ehrgeizige Ziel.
Das Superhotel
Die Ausmasse des Luxushotels sind für hiesige Verhältnisse gewaltig. «The Chedi Andermatt» bietet auf 40 000 Quadratmeter folgende Highlights: 49 Hotel-Gästezimmer von 55 bis 100 Quadratmetern, 64 2½-Zimmer-Wohnungen, sechs Penthouses und eine Suite im Hotelgebäude, 42 Residenzen und sieben Lofts angrenzend an das Hotelgebäude, zwei Restaurants, eine Lounge, diverse Bars und weitere Einrichtungen sowie eine exklusive Wellness-Oase mit einem modernen Fitnesscenter. Die Wohnungen und Residenzen variieren zwischen 96 und 550 Quadratmetern.
Zum Verkauf stehen auch 27 Wohnungen in den beiden Appartementhäusern Hirsch und Steinadler am Rande des Resorts. Die 2½- bis 5½-Zimmer-Wohnungen kosten zwischen 1,22 und 3,55 Millionen Franken. Zielmarkt für den Verkauf der Immobilien ist die geografische Achse durch Europa von Norden nach Süden.
Auch für den Golfplatz, das Podium, den Hochwasserschutz und die Altlastensanierung starten die Arbeiten ab dem 3. Mai. «Leider haben wir festgestellt, dass die Altlastenaufnahme unvollständig war. Es sind zusätzliche Flächen zum Vorschein gekommen», führte Gérard Jenni aus.
Parkplatzprovisorium im Winter
Aufgrund der Bauarbeiten stellt sich in den kommenden Wintern die Parkplatzfrage neu. Der grosse Parkplatz beim ehemaligen Helihangar, im Bereich der ARA und bei den ehemaligen Armeebaracken wird aufgehoben. Für die Saison 2010/11 wird ein neuer Parkplatz für 428 Autos beim Mehrzweckgebäude zur Verfügung stehen. Doch auch dies nur vorübergehend. «Eine permanente Lösung haben wir noch nicht gefunden. Wir müssen von Jahr zu Jahr schauen», so Gérard Jenni.
Keine Abwanderungsängste mehr
Uris Justizdirektorin Heidi Z’graggen freut sich, dass die Bauarbeiten nun beginnen. Sie stelle eine Aufbruchstimmung in Andermatt fest. In den vergangenen drei Jahren seien viele neue Wohnungen gebaut, renoviert und herausgeputzt worden. «Es gibt keine Abwanderungsängste mehr. Andermatt sieht heute anders aus als vor vier Jahren», ist Heidi Z’graggen überzeugt. Laut BAK Basel sei Andermatt heute ein eigentlicher Wirtschaftsmotor der Region.
Andermatts Gemeindepräsident Karl Poletti führte aus, dass in seiner Gemeinde zwar kein Bauboom, jedoch eine erhöhte Bautätigkeit festzustellen sei. Die Immobilienpreise seien deswegen aber nicht explodiert. Die Wohnungsmieten seien zwischen 1993 und 2010 um durchschnittlich 300 Franken pro Monat moderat gestiegen. Und eine erfreuliche Nachricht: In den vergangenen drei Jahren seien 58 Personen nach Andermatt gezogen. Darunter auch Familien. «Wir haben den richtigen Zeitpunkt erkannt und die Chance genutzt», ist der Gemeindepräsident überzeugt.
Quellen / Literatur:
UW 32, 28.4.2010
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DAS HEUTIGE DATUM
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