Urner Ereignisse an einem bestimmten Tag
Montag, 4. Juni 2007
Fragen im Landrat nach dem Tötungsdelikt in Erstfeld
Landrat Walter Gisler (SVP), Erstfeld, hat eine Interpellation zur Behördenorganisation in Verbindung mit dem Tötungsdelikt von Erstfeld eingereicht. Man müsse den Fall auswerten.
Man habe nach dem Tötungsdelikt von Erstfeld, bei dem zwei Menschen das Leben verloren haben sowie eine Person schwer und eine andere mittelschwer verletzt wurden, immer wieder neue «Entdeckungen» gemacht, die verunsichert hätten, sagt Landrat Walter Gisler. Der mutmassliche Täter ist ein algerischer Asylbewerber, der in Erstfeld wohnhaft war.
Zweifel an der Organisation
Vor allem die Organisation im Asylbereich habe Zweifel hinterlassen. Behördenvertreter hätten unterschiedliche Aussagen gemacht. Offensichtlich gebe es auch grössere Kompetenzschwierigkeiten innerhalb der involvierten Behörden. «Anders ist etwa die (scheinbare) Unkenntnis eines Berichts der Psychiatrischen Klinik Oberwil nicht zu erklären», betont Walter Gisler. Ausserdem werde man den Eindruck nicht los, «dass die verschiedenen Verantwortungsträger im Bereich des Datenschutzes die privaten Interessen höher gewichten als die öffentlichen». Man könne zahlreiche Unklarheiten im Asylwesen nicht «schönreden», sondern müsse die ursächlichen Probleme ohne Wenn und Aber aufgreifen, um Lehren daraus ziehen zu können. Walter Gisler will nun vom Regierungsrat Antworten und Klärung. Am vergangenen Montag, 4. Juni, hat er eine Interpellation eingereicht, unterzeichnet von 21 Mitgliedern des Landrates.
Ein Krisenmanagement wie bei einem Unwetter?
Der Fragenkatalog von Walter Gisler ist umfassend. Er fragt nach der Zuständigkeit bei Einweisungen oder Entlassungen aus psychiatrischen Kliniken, nach der Informationspflicht beziehungsweise der Schweigepflicht. Die Interpellation enthält Fragen zur Leistungsvereinbarung mit der Migrationsstelle des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK), zu Rolle und zu den Aufgaben des Sozialpsychiatrischen Dienstes Uri und zur Unterbringung von Asylsuchenden in Uri generell. «Wäre es bei derartigen Vorkommnissen, bei denen verschiedene Behörden auf kantonaler und kommunaler Ebene involviert sind und zudem noch ein schweizweites Interesse zu erwarten ist, nicht angezeigt, ein kleines Krisenmanagement –wie beispielsweise bei Unwetterereignissen –aufzuziehen? Damit bestünde die Möglichkeit, mittels einer professionellen Informationsstelle die internen (behördenübergreifenden) und externen Informationsbedürfnisse abzudecken.
Ein Asylhandbuch wie im Kanton Solothurn
Walter Gisler will auch wissen, nach welchen Kriterien Asylbewerberinnen und Asylbewerber auf die Urner Gemeinden aufgeteilt werden. «Angesichts der jetzt aus diesem Vorfall auftauchenden Fragen beispielsweise zum Asylverfahren könnten Aussenstehende den Eindruck erlangen, dass der Regierungsrat keine Vorgaben zum Asylverfahren macht oder dass die Behörden nicht wissen, wie diese umzusetzen sind», erklärt Walter Gisler. Er stellt sich ein Asylhandbuch vor, das die komplexen Abläufe im Asylbereich darstelle und Antworten auf die wichtigsten Fragen gebe. Man könnte dieses Nachschlagewerk – wie im Kanton Solothurn – auch auf der Homepage aufschalten.
Landrat Walter Gisler erwartet, dass der Regierungsrat Lehren aus diesem tragischen Fall in Erstfeld zieht und Massnahmen vorschlägt. Denn schliesslich gehe es darum, solche Ereignisse in Zukunft zu verhindern.
Quellen / Literatur:
UW 43, 6.6.2007
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Montag, 4. Juni 2007
Tötungsdelikt Erstfeld - Erwischt und wieder freigelassen
Der Täter der Bluttat in Erstfeld, Ali Sebti, wurde in Deutschland kontrolliert, aber nicht festgehalten. Noch am Abend nach der Tat, am 4. Mai, ist er in Karlsruhe aufgetaucht. Er hatte sich eine neue Identität zugelegt und nannte sich Shabar Ahmar. Gemäss Angaben des Urner Verhörrichteramtes soll er sich in Karlsruhe bei einer kleinen Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge gemeldet haben. Nach zwei Ladendiebstählen, die er am 5. Mai in Karlsruhe begangen hatte, wurde er von der deutschen Polizei kontrolliert und erkennungsdienstlich behandelt. Dabei entstand auch das neue Fahndungsfoto. Von der deutschen Polizei wurde er aber nicht als der Gesuchte erkannt, weil so kurz nach der Tat noch keine weiteren erkennungsdienstlichen Merkmale zur Verfügung standen.
Quellen / Literatur:
UW 43, 6.6.2007
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DAS HEUTIGE DATUM
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