Urner Ereignisse an einem bestimmten Tag
Mittwoch, 10. April 2019
450’000 Franken für Gemeindefusion
Nicht 522’000 Franken, wie die SVP will, nicht 500 000 Franken wie die CVP vorgeschlagen hat, sondern 450 000 Franken, wie von der Regierung beantragt. Diesen Betrag erhalten Seedorf und Bauen als Kantonsbeitrag an die Fusionskosten, wenn es tatsächlich zum Zusammenschluss der beiden Gemeinden kommt. Der Entscheid fällt im Landrat denkbar knapp: Eine einzige Stimme sorgt für den Unterschied.
Quellen / Literatur:
UW 29, 13.4.2019, S. 1, 4-7.
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Mittwoch, 10. April 2019
Der Kanton soll auf seiner Website ein Kundencenter anbieten
Auf der Plattform www.ur.ch sollen unter anderen auch Steuererklärungen abgewickelt werden können. Die digitale Transformation ist in aller Munde und bewegt die gesamte Geschäftswelt, Private, Bildungsstätten und Verwaltung zugleich. Die meisten Banken, Versicherungen und Vorsorgewerke haben kundenfreundliche Plattformen für ihre Beziehungen mit Privaten und Firmen erstellt. Auf diesen sogenannten Kundencentern finden die Anwender mit wenigen Klicks alle für sie notwendigen Dokumente. Alle aktuell gültigen oder früheren Vereinbarungen, Rechnungen, Kostenaufstellungen et cetera sind hinterlegt und einsehbar. Diese Plattformen sind über ein gesichertes Login zugänglich.
«Auf der ansprechend und übersichtlich gestalteten neuen Website des Kantons Uri findet man ausführliche Informationen zu Behörden, Verwaltung sowie weiteren Themen. Bis heute besteht aber für Firmen keine Möglichkeit, auf einer einzigen Plattform alle Beziehungen wie zum Beispiel Steuererklärungen und -rechnungen, Sozialversicherung, Amt für Strassen- und Schiffsverkehr, Amt für Migration für Arbeitsbewilligungen und so weiter mit der kantonalen Verwaltung einzusehen und abzuwickeln», sagte Karin Gaiser Aschwanden (CVP, Erstfeld), im Landrat. «Vor allem Firmen würde der Kontakt über eine einzige Plattform enorm erleichtert. Zudem würde damit eine komplette Übersicht über die bestehenden und vergangenen Geschäftsbeziehungen ermöglicht», so ihre Begründung.
In einer Interpellation ersuchen Karin Gaiser Aschwanden und Mitunterzeichner Michael Arnold-Barengo (CVP, Altdorf) die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:
– Ist eine technische Umsetzung solcher Plattformen für juristische Personen und/oder Private grundsätzlich möglich?
– Ist die Realisation für Firmen und/ oder Private vorgesehen? Wenn ja, wie sieht der Zeitplan aus?
– Wenn nein: Ist der Regierungsrat gewillt, in erster Linie als bedeutende Erleichterung für juristische Personen, die Implementation von Kundencentern zu prüfen? Falls nein, bitte begründen.
Quellen / Literatur:
UW 29, 13.4.2019, S. 4.
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Mittwoch, 10. April 2019
Eidgenössische Abstimmung von Bundesgericht aufgehoben
Die Abstimmung über die Volksinitiative der CVP zur Heiratsstrafe muss wiederholt werden. Das Bundesgericht hat die Beschwerden gutgeheissen. Damit wird erstmals eine Abstimmung auf Bundesebene aufgehoben. Das Bundesgericht hat an einer öffentlichen Beratung festgehalten, dass der Bundesrat den Stimmberechtigten im Zusammenhang mit der CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» Fehlinformationen geliefert hat und somit die Abstimmungsfreiheit verletzt wurde
Quellen / Literatur:
UW 29, 13.4.2019, S. 21.
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Mittwoch, 10. April 2019
Ferienwohnungen im Hotel Meyerhof
Die Zeiten von Prunk und Pracht sind längst vorbei. Seit über 30 Jahren nagte der Zahn der Zeit am ehemaligen Luxushotel Meyerhof in Hospental. Immer wieder geriet das Gebäude in die Schlagzeilen – mit neuen Plänen, mit neuen Investoren. Nun will die Gamma AG Immobilien, in deren Eigentum das Haus seit 2006 ist, 13 Eigentumswohnungen bauen, vornehmlich wohl als Zweit- oder Ferienwohnungen genutzt. Bereits im Herbst möchte die Gamma AG Immobilien aus Schattdorf mit der grundlegenden Sanierung beginnen.
Quellen / Literatur:
UW 28, 10.4.2019, S. 1 und 7.
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Mittwoch, 10. April 2019
Gutes Jahresergebnis für die Stiftung Behindertenbetriebe Uri
Die Stiftung Behindertenbetriebe Uri (SBU) kann erneut auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken. Wie schon 2017 kann auch im vergangenen Geschäftsjahr ein Ertragsüberschuss erzielt werden. Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Gewinn von 118’100 Franken. Als Hauptgründe für das erfreuliche Jahresergebnis nennt der neue Geschäftsführer Thomas Kenel die positiven Entwicklungen bei den Aufträgen auf der einen sowie die zurückhaltende Ausgabenpolitik auf der anderen Seite. Der Kanton hat die SBU im vergangenen Jahr im Rahmen einer Leistungsvereinbarung mit 9,765 Millionen Franken unterstützt. Die Spendeneinnahmen beliefen sich auf 274’400 Franken (Vorjahr: 187’200 Franken). Die Stiftung Behindertenbetriebe Uri weist ein Eigenkapital von knapp 3,16 Millionen Franken auf. Die Stiftung Behindertenbetriebe Uri beschäftigte Ende des vergangenen Jahres 184 Personen sowie elf Lernende. Hinzu kamen 44 Freiwillige, die rund 670 Einsatzstunden leisteten – vor allem im Bereich Wohnen und Tagesatelier.
Quellen / Literatur:
UW 44, 5.6.2019, S. 3.
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Mittwoch, 10. April 2019
Oberstaatsanwalt- Stellvertreterin gewählt
Der Landrat wählt MLaw Isabelle Gisler, aus Seewen, als Oberstaatsanwalt- Stellvertreterin. Die 37-Jährige studierte an der Universität Bern Rechtswissenschaft und schloss das Studium 2007 mit dem Master ab. Im Mai 2009 erteilte ihr das Obergericht des Kantons Uri das Urner Anwaltspatent. Seit Oktober 2017 ist Isabelle Gisler in einem 60-Prozent-Teilzeitarbeitsverhältnis als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Uri tätig. Sie tritt die Nachfolge von Beatrice Kolvodouris Janett am 1. Juli an. Diese hatte ihre Stelle als Oberstaatsanwalt-Stellvertreterin per 30. Juni gekündigt.
Quellen / Literatur:
UW 29, 13.4.2019, S. 7.
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DAS HEUTIGE DATUM
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