Urner Ereignisse an einem bestimmten Tag
Mittwoch, 10. Mai 2017
Beschwerde wegen Kantonsbahnhof eingereicht
Die Urner Stimmbevölkerung muss voraussichtlich im Juli über den Kredit von 10,87 Millionen Franken für die Bushöfe und die Strassenanpassungen beim Kantonsbahnhof abstimmen. Dies, weil eine anonyme Gruppierung beim Bundesgericht eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht hat, wie deren Sprecher Simon Arnold bestätigt. Die Regierung vertritt die Meinung, aufgrund des Verkehrsgesetzes sei der Landrat abschliessend für den Entscheid zuständig. Um das Projekt nicht zu gefährden, hat die Regierung nun dennoch eine Volksabstimmung aufgegleist. «Der Entscheid ist für uns zu wichtig, als ihn zum juristischen Spielball werden zu lassen», erklärt Volkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind. Die zum Teil harten Vorwürfe der Gruppierung, die Regierung habe versucht, den Kredit am Volk vorbeizuschleusen, weist er zurück.
Quellen / Literatur:
UW Nr. 37, 10.5.2017, S. 1, 7.
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DAS HEUTIGE DATUM
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