Urner Ereignisse an einem bestimmten Tag
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Montag, 15. September 2025
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Mittwoch, 15. September 2010
Gemeinden wollen keine Zwangsfusionen
Eine Mehrheit der Gemeinden will, dass Fusionen möglich sind. Der Kanton soll dafür günstige Rahmenbedingungen schaffen und Mindestanforderungen an Gemeinden definieren.
Drei mögliche Szenarien für die Gemeindestrukturreform wurden im Mai dieses Jahres in die Vernehmlassung geschickt. Sie reichen von minimalen finanziellen Anreizen bis hin zur kompletten Kontrolle des Strukturwandlungsprozesses durch den Kanton. 13 von 20 Urner Gemeinden haben sich nun für einen Mittelweg ausgesprochen. Sie möchten, dass die kantonalen Behörden die Gemeindestrukturreform weiter vorantreiben, indem sowohl die Urner Verfassung geändert, als auch ein neues Gemeindegesetz geschaffen wird. Darin soll definiert werden, welche Anforderungen eine Gemeinde erfüllen muss, um selbstständig bleiben zu können. Gleichzeitig sollen finanzielle Anreize das Zusammenlegen von Gemeinden attraktiver machen. Der Regierungsrat hat sich gemäss einer Medienmitteilung entschieden, den von der Mehrheit gewünschten Weg weiterzuverfolgen.
Keine Gebietsvorgaben
Nur drei Gemeinden sprachen sich in der Vernehmlassung für ein radikaleres Vorgehen aus, drei Gemeinden wollten hingegen weitgehend auf Vorgaben durch den Kanton verzichten. «In den Stellungnahmen der Gemeinden kam verschiedentlich zum Ausdruck, dass im Kanton Uri die Gemeindeautonomie und der föderale Staatsaufbau tief in der politischen Kultur verankert und zu respektieren sind. Eine vom Kanton vorgegebene Gemeindestruktur sei nicht akzeptabel und politisch unrealistisch», schreibt der Regierungsrat in seiner Medienmitteilung.
Gemeindegesetz wird mit Spannung erwartet
«Die grosse Frage ist nun, was denn genau im neuen Gemeindegesetz alles geregelt wird», stellt Beat Jörg, Präsident des Urner Gemeindeverbandes und Gemeindepräsident von Gurtnellen, klar. Bis anhin habe man einfach eine schöne Auslegeordnung gemacht und sich dafür entschieden, in welche Richtung man weitergehen wolle. «Mit einem konkreten Gemeindegesetz kommen wohl auch die Meinungsverschiedenheiten», ist er überzeugt. «Entscheidend ist, was im Gemeindegesetz steht», meint auch Andreas Bilger, Gemeindepräsident von Seedorf. Die Gemeinden sollen aber durch das neue Gesetz nicht allzu sehr eingeschränkt werden. Eines ist für ihn klar: «Es macht Sinn, vorerst die Verfassung zu ändern, sodass Fusionen überhaupt möglich sind.» Der Gemeindepräsident von Spiringen, Hugo Forte, ist hingegen überzeugt, dass die Regierung Leitplanken setzen muss, damit sich die Gemeindestruktur in Uri verändert: «Es muss finanziell und organisatorisch interessant sein, über ein Zusammengehen zu diskutieren. Sonst passiert wohl nicht viel.»
Probleme werden sich verstärken
Zumindest diskutiert über eine Fusion mit einer anderen Gemeinde hat man schon im Gemeinderat Bauen. «Wir hatten schon in der Vergangenheit Probleme, alle Ämter zu besetzen», erklärt Gemeindepräsident Othmar Infanger. «Das wird auch in Zukunft nicht einfacher werden.» Zudem werde sich die finanzielle Situation seiner Gemeinde mit dem Wegfall des Härteausgleichs des kantonalen Finanzausgleichs verschärfen. Noch immer habe man aber bisher für anstehende Probleme eine gute Lösung finden können. «Bei der Gemeindeverwaltung und der Schule arbeiten wir beispielsweise mit Seedorf zusammen.»
Zusammenarbeit erweitern
Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Schächentaler Gemeinden könnte sich Hugo Forte vorstellen: «Die Gemeindeverwaltung muss sich immer komplexeren Aufgaben stellen. Eine stärkere Zusammenarbeit würde uns allen Vorteile bringen.» Wichtig sei es aber, dass die Dörfer dabei als Gemeinschaften erhalten blieben. «Das Beispiel Silenen zeigt es ja. Die einzelnen Dörfer Silenen, Amsteg und Bristen haben weiterhin ihre eigene Identität, auch wenn sie politisch eine einzige Gemeinde sind.» Vom Kanton wünscht er sich deshalb einen mutigen Vorschlag, wie die Gemeindestruktur in Uri in Zukunft aussehen soll. «Nur dann bewegt sich wirklich etwas.»
Bereits 2011 Abstimmung?
Der Regierungsrat hat nun die Projektorganisation, welche die Gemeindestrukturreform bearbeitet, beauftragt, «den Landrat über den Expertenbericht zu informieren und einen Planungsbericht an den Landrat zu erarbeiten». Danach sei ein Konzept für die Revision der Kantonsverfassung, die Ausgestaltung des Anreizsystems und der dafür erforderlichen Gesetzesgrundlagen vorzulegen, schreibt der Regierungsrat. Bereits 2011 soll dem Urner Stimmvolk gemäss einem Schreiben an die Gemeinden eine Verfassungsänderung zur Abstimmung vorgelegt werden.
Drei Szenarien standen zur Auswahl
In einem Bericht hatte das Kompetenzzentrum für Public Management der Universität Bern im Mai dieses Jahres drei mögliche Szenarien aufgezeigt, wie der Gemeindestrukturreformprozess in Uri weitergehen könnte. Szenario 1a zielte auf eine Unterstützung fusionswilliger Gemeinden durch den Kanton weitgehend ohne Vorgaben, Szenario 1b auf eine Unterstützung der Gemeinden mit Mindestanforderungen an die Gemeinden (durch ein Gemeindegesetz) sowie Anreize in beratender und finanzieller Form. In Szenario 2 wäre die zukünftige Gemeindestruktur und die Anzahl der Gemeinden in einem Schritt durch eine kantonale Abstimmung festgelegt worden. So oder so muss auch die Kantonsverfassung geändert werden, damit in Uri Gemeinden fusionieren können. Der Grund: In der Kantonsverfassung sind noch alle Gemeinden namentlich aufgeführt. Deshalb wird sich das Urner Stimmvolk zum Thema Gemeindefusionen äussern können.
Quellen / Literatur:
UW 72, 15.9.2010
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Mittwoch, 15. September 2010
Kanton will kein Jugendzentrum realisieren
Jugendarbeit ist eine Aufgabe der Gemeinden, sagt der Kanton. Deshalb könne er den Bau eines Jugendkulturzentrums nicht vorantreiben. Die Juso will das mit einer Initiative ändern.
Es ist nichts neues, was der Regierungsrat in seiner Antwort auf einen Vorstoss von Landrätin Annalise Russi (Grüne, Altdorf) schreibt: «Unter den heute geltenden rechtlichen Bedingungen ist es nicht eine Aufgabe des Kantons, ein Jugendhaus zu realisieren.» Dieses hatte die Altdorfer Landrätin in ihrer parlamentarischen Empfehlung «zur Bereitstellung geeigneter Infrastrukturen für Jugendliche im Kanton Uri» gefordert. Sie wollte erreichen, dass der Kanton «die Federführung bei der Erstellung eines betreuten Jugendhauses Uri» übernimmt und «vor Ende der laufenden Legislatur konkrete Pläne zur Umsetzung» vorlegt.
Keine gesetzliche Grundlage
Davon will der Regierungsrat aber nichts wissen. Bereits früher hatte er ähnliche Anliegen mit dem Argument abgelehnt, dass nicht der Kanton, sondern die Gemeinden und private Trägerschaften für die offene Jugendarbeit zuständig seien. Dem Kanton fehle auch die nötige gesetzliche Grundlage: «Die Federführung durch den Kanton und die eigenständige Führung eines kantonal betriebenen Jugendhauses würde einen klaren gesetzlichen Auftrag erfordern, der bislang fehlt. Der Kanton kann folglich bei dieser Frage die Federführung nicht übernehmen.» Der Kanton dürfe nicht über den Willen der Gemeinden hinweg konkrete Pläne für ein betreutes Jugendhaus bearbeiten oder gar Pläne umsetzen, ist der Regierungsrat überzeugt.
Unterstützung möglich
Nicht ausgeschlossen sei hingegen, dass der Kanton den Gemeinden beim Aufbau eines überregionalen Jugendhauses zur Seite steht. So hält der Regierungsrat fest, dass er «im Sinne des kantonalen Jugendleitbilds die Gemeinden bei der Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie zum Jugendhaus finanziell und mit beratender oder administrativer Hilfe unterstützen» könne. Die Initiative für diese Studie müsse aber von den Gemeinden kommen. Derzeit werde abgeklärt, «ob genügend Gemeinden eine Machbarkeitsstudie für ein Jugendhaus befürworten», schreibt der Regierungsrat. Die Studie müsse «eine Bestandesaufnahme beinhalten, insbesondere aber klären, welchen Zweck ein Jugendhaus verfolgt, wer dahinter steht, welche Standorte in Frage kämen, welche Trägerschafts- und Betriebsmodelle sich eignen würden, aber auch wie viel Bau und Betrieb kosten und wie die Finanzierung sichergestellt würde».
Angebot vorhanden
In seiner Antwort hält der Regierungsrat zudem fest, dass in neun Urner Gemeinden bereits Lokale für Jugendabteilungen und -scharen bereitstehen würden. «Offene Jugendarbeit und Treffs gibt es in sieben Gemeinden, in zwei Talgemeinden mit professionell geleiteten Jugendtreffs.» Auch zahlreiche weitere Urner Vereine würden wertvolle, meist ehrenamtliche und günstige Jugendarbeit leisten. «Insbesondere an Wochenenden leisten die Jugendtreffs und die mobile Brennpunktarbeit TIP-Uri einen wichtigen Beitrag», betont der Regierungsrat. «Diese Anstrengungen sind weiterzuführen.» Der Regierungsrat sei auch bereit, Gemeinden und Private wie bisher bei der ausserschulischen Jugendarbeit und bei Jugendeinrichtungen zu unterstützen.
Im Oktober wird Volksinitiative eingereicht
Seit März dieses Jahres läuft eine Unterschriftensammlung der Urner Jungsozialisten. Sie wollen mit einer Volksinitiative die rechtliche Grundlage schaffen, damit der Kanton das überregionale Jugendhaus bauen kann. Die Initiative verlangt einen neuen Verfassungsartikel 42a. Darin soll festgehalten werden, dass «der Kanton und die Gemeinden die Jugendkultur fördern, namentlich durch den Bau und Unterhalt eines Jugendkulturzentrums».
Von den benötigten 600 Unterschriften sind bereits 400 gesammelt worden, wie der Präsident der Juso Uri, Fabian Rieder, gegenüber dem «Urner Wochenblatt» erklärte. Im Oktober soll die Initiative eingereicht werden. «Die Unterschriftensammlung lief sehr gut, denn die Urnerinnen und Urner haben grosse Sympathien für unser Anliegen», betont Fabian Rieder. Eine Volksabstimmung zum kantonalen Jugendhaus würde wohl noch 2011 stattfinden. Der Regierungsrat beantragt, dass der Landrat die parlamentarische Empfehlung von Annalise Russi nicht überweist.
Quellen / Literatur:
UW 73, 18.9.2010
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Mittwoch, 15. September 2010
Widerstand gegen Velo-Event am Klausen
Einen autofreien Tag auf dem Klausen – das will der Verein FreiPass. Damit stösst er aber auf harten Widerstand.
Der Klausenpass ist bei Radfahrerinnen und Radfahrern beliebt. Den berüchtigten Tour-de-Suisse-Berg zu erklimmen, ist ein Muss für viele Freizeitsportler. Nun hat der Verein FreiPass die Idee aufgeworfen, den Klausen einen Tag lang (fünf bis sechs Stunden) nur dem nicht motorisierten Verkehr zur Verfügung zu stellen. Beispiele im In- und Ausland zeigten, dass solche Events Tausende von Leuten anzögen, sagt Initiant Simon Bischof. Im Kanton Uri stösst er bis anhin auf wenig Gegenliebe. Die IG Alpenpässe droht, mit allen Mitteln dagegen vorzugehen, und für die geplante Info- und Diskussionsveranstaltung am 15. September verweigerte ihm der Wirt des Restaurants Urnerboden gar das Gastrecht.
Klausenpass
Der Widerstand gegen einen autofreien Tag am Klausenpass hatte sich formiert, noch bevor überhaupt darüber diskutiert worden war. Peter Tresch, Präsident der IG Alpenpässe, hatte sich per E-Mail bei Simon Bischof, Präsident des ideengebenden Vereins FreiPass, gemeldet, er werde alle ihm zur Verfügung stehenden Hebel in Bewegung setzen, um eine solche Veranstaltung zu verhindern. Der Präsident des Verkehrsvereins Urnerboden, Markus Walker, verweigerte dem Verein FreiPass zudem das Gastrecht in seinem Restaurant Urnerboden für eine Infoveranstaltung.
Nun hat der Urner Landammann Markus Züst angeboten, einen runden Tisch mit allen Beteiligten – dem Verein FreiPass, den Tourismusorganisationen, den Verkehrsvereinen, und den Hotelbetrieben am Klausenpass – einzuberufen, wie er es gegenüber dem «Urner Wochenblatt» bestätigt. Er erachte die Idee eines Velotages am Klausen als mindestens prüfenswert. Schliesslich seien ähnliche Veranstaltungen 2007 am Furkapass und 2008 am Sustenpass auf grosse Resonanz gestossen.
Quellen / Literatur:
UW 70, 8.9.2010
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DAS HEUTIGE DATUM
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