Urner Ereignisse an einem bestimmten Tag
Mittwoch, 16. März 2016
Der Regierungsrat muss über die Geschichtsbücher
Der Regierungsrat muss über die Geschichtsbücher. Die Kreditvorlage zur «Kantonsgeschichte 2025» wird zurückgewiesen. Der Landrat befindet die «Kantonsgeschichte 2025» in ihrer jetzigen Form als zu teuer und nicht zeitgemäss. Um das Geschichtsprojekt vor dem drohenden Nein zu bewahren, schlägt Leo Brücker dem Rat vor, es inhaltlich und finanziell radikal abzuspecken. Statt fünf Bände sollen neu nur noch zwei Bände erarbeitet werden. Der Schwerpunkt soll dabei auf der jüngeren Zeitgeschichte ab 1798 liegen, die von Hans Stadler Planzer nicht im Detail bearbeitet wurde. Dadurch sollen die Kosten massiv reduziert werden. Der Regierungsrat soll überdies eine Publikation in elektronischer Form prüfen. Dies erleichtert den Einsatz in den Schulen. Als mögliches Vorbild nennt Leo Brücker das Onlineprojekt www.urikon.ch von Rolf Gisler-Jauch. Der Landrat stimmt dem Rückweisungsantrag von Leo Brücker mit 34 zu 21 Stimmen (3 Enthaltungen) zu. Die Regierung muss damit nochmals über die Bücher.
Quellen / Literatur:
UW 22, 19.3.2016, S. 3.
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Mittwoch, 16. März 2016
Finanzdirektor will Sparkurs beibehalten
Die Erfolgsrechnung 2015 weist einen Gewinn von 21,1 Millionen Franken aus. Budgetiert war ein Plus von ledig lich 4,5 Millionen Franken (inklusive Nachtragskredite). «Der Regierungsrat ist sehr glücklich, dass es gelungen ist, die Legislatur einmal mehr mit einem sehr positiven Resultat abzuschliessen. Das ist eine gute Ausgangslage für die neue Regierung», sagt der Mitte Jahr abtretende Finanzdirektor Josef Dittli. Der Gesamtaufwand in der Kantonsrechnung beträgt 392,9 Millionen Franken: Das sind 6,2 Millionen Franken oder 1,6 Prozent weniger als budgetiert. Ins Gewicht fielen insbesondere folgende Minderaufwendungen: Ergänzungsleistungen AHV/IV (–1,2 Millionen Franken), neue Regionalpolitik Programm Kanton Uri (–1,1 Millionen), neue Regionalpolitik Programm San Gottardo (–0,6 Millionen), Wirtschafts-, Regional- und Tourismusentwicklung (–1,0 Millionen), Beitrag an ausserkantonale Institutionen der Behindertenhilfe (–0,6 Millionen), Beitrag an die Spitex Uri (–0,4 Millionen), Stipendien (–0,4 Millionen). In einigen Bereichen gibt es auch Mehraufwendungen: Kantonsanteil an innerkantonale Spitalbehandlungen (+1,1 Millionen Franken), Veränderung Rückstellung Ruhegehälter Regierungsräte (+ 0,8 Millionen), Beitrag ans Kantonsspital Uri (+0,7 Millionen), private Fachschulen (+0,5 Millionen), Beitrag an ausserkantonale Spitalbehandlungen (+0,5 Millionen).
Auf der Ertragsseite wurden im vergangenen Jahr 414 Millionen Franken erwirtschaftet: 10,4 Millionen Franken oder 2,6 Prozent mehr als budgetiert. Bei den Steuern wurden über 5 Millionen Franken mehr eingenommen als im Voranschlag vorgesehen: +3,6 Millionen Franken bei den natürlichen Personen, +0,5 Millionen bei den juristischen Personen, +0,6 Millionen Anteil Ertrag Verrechnungssteuer, +0,5 Millionen Anteil Ertrag direkte Bundessteuer. Ein Grund für die deutlich höheren Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen sei die Tatsache, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Einkommen versteuern. Zudem seien neue Einwohnerinnen und Einwohner in den Kanton Uri gezogen, so vereinzelt auch «gut betuchte». Weiter schüttete die Nationalbank doppelt so viel Gewinn aus wie budgetiert, total 6 Millionen Franken. Hinzu kamen diverse Einzelposten, die besser abschlossen als budgetiert. Das Nettovermögen des Kantons seit 2010 stieg von 51,1 Millionen Franken kontinuierlich auf 92,7 Millionen Franken an. Im vergangenen Jahr hat der Kanton Uri brutto 36,7 Millionen Franken investiert: 23,2 Millionen Franken weniger als budgetiert. Die Nettoinvestitionen fallen mit 22,3 Millionen Franken um 2,5 Millionen Franken tiefer aus als im Voranschlag vorgesehen. Dies ergibt einen Selbstfinanzierungsgrad von 166,3 Prozent.
Finanzdirektor Josef Dittli ist trotzdem der Meinung, dass am Sparprogramm festgehalten werden soll. Denn in den nächsten Jahren würden Investitionen von rund 130 Millionen Franken anfallen: zum Beispiel für das neue Kantonsspital, für das Berufs und Weiterbildungszentrum Uri oder den Entwicklungsschwerpunkt Urner Talboden. Zudem werde sich Uri im interkantonalen Ressourcenstärken Ranking weiter verbessern und wohl demnächst die Kantone Glarus und Wallis überholen. Dadurch erhält Uri weniger Geld aus dem Finanzausgleich.
Quellen / Literatur:
UW 22, 19.3.2016, S. 5.
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Mittwoch, 16. März 2016
Flüchtlingskinder weiterhin in Regelklassen
Jedes Kind in der Schweiz muss eine Schule besuchen. Die Pflicht, aber auch das Recht auf Schulunterricht gilt unabhängig der Nationalität und des Aufenthaltsstatus, also auch für Flüchtlingskinder. Zuständig für die Einschulung ist die Wohngemeinde.
Aktuell werden die Flüchtlingskinder im Kanton Uri in die Regelklassen integriert. In Altdorf, der am stärksten betroffenen Gemeinde, sind zurzeit 22 Flüchtlingskinder in den Regelklassen. Die Schulen verfügen über verschiedene Instrumente, um die Integration zu fördern. Erst einmal müssen die Kinder Deutsch lernen. Während mindestens einem halben Jahr erhalten fremdsprachige Schülerinnen und Schüler wöchentlich vier bis acht Lektionen Deutsch-Intensivunterricht, danach während maximal zwei Jahren Stützunterricht (zwei bis vier Lektionen pro Woche). Bezahlt wird dies durch die Gemeinden, wobei sich der Kanton über die Schülerpauschalen daran beteiligt. In Altdorf ist man bemüht, möglichst die bestehenden Ressourcen zu nutzen.
In der BKD wird derzeit an einem Konzept gearbeitet, wie die Urner Schulen mit stark steigenden Flüchtlingszahlen umgehen würden. Diese würden – gemäss derzeitigem Arbeitsstand des Konzepts – in Aufnahmeklassen untergebracht. Das heisst, in speziellen Schulklassen für Flüchtlingskinder aus dem ganzen Kanton.
Quellen / Literatur:
UW 21, 16.3.2016, S. 1, 2.
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Mittwoch, 16. März 2016
Kanton macht 20 Millionen Franken Gewinn
Erneut schliesst die Kantonsrechnung deutlich besser als budgetiert ab. Der Ertragsüberschuss beträgt rund 20 Millionen Franken. Das Budget 2015 war von einem Gewinn von 5,4 Millionen Franken ausgegangen. Die Rechnung 2015 reiht sich damit in eine Folge sehr guter Abschlüsse in den vergangenen Jahren ein. Die Kantonsrechnung 2014 schliesst mit einem Gewinn von 15,9 Millionen Franken (Budget: 6,3 Millionen). 2013 betrug der Ertragsüberschuss 22 Millionen Franken (Budget: 4,6 Millionen). Rechnet man die Kantonsgewinne seit 2007 zusammen, ergibt dies ein Plus von 165,2 Millionen Franken (Budget: 43,2 Millionen). In Anbetracht der aktuellen Debatten um Sparprogramme im Kanton Uri dürfte der erneut deutlich bessere Ertragsüberschuss für politischen Diskussionsstoff sorgen.
Quellen / Literatur:
UW 20, 12.3.2016, S. 11.
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Mittwoch, 16. März 2016
Landrat lehnt eine Standesinitiative ab
Alois Arnold will mit einer Standesinitiative den Beitrag für erschwerte Produktionsbedingungen in der Berglandwirtschaft wieder einführen. Der Landrat lehnt eine Standesinitiative jedoch ab.
Quellen / Literatur:
UW 22, 19.3.2016, S. 2.
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Mittwoch, 16. März 2016
Mehr Unfälle, mehr Tote und Verletzte
Im Jahr 2015 ereigneten sich auf den Urner Strassen 410 polizeilich registrierte Verkehrsunfälle. Das sind 37 mehr als im Vorjahr. Mit der Unfallzahl stieg die Zahl der verletzten Personen.
Drei Personen haben im vergangenen Jahr wegen eines Unfalls auf den Urner Strassen ihr Leben verloren. Das ist 1 Person mehr als noch im Vorjahr. 23 Personen (Vorjahr: 26) erlitten schwere Verletzungen; 118 (Vorjahr: 91) Personen verletzten sich leicht. Damit stieg die Anzahl der verunfallten Personen gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 21 Prozentt. 13 Personen (Vorjahr: 9) wurden auf oder neben einem Fussgängerstreifen verletzt; eine davon erlitt tödliche Verletzungen.
Quellen / Literatur:
UW 21, 16.3.2016, S. 1, 11.
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Mittwoch, 16. März 2016
Mitglieder des Bankrats gewählt
Erstmals seit Inkrafttreten des revidier ten Gesetzes über die Urner Kantonalbank finden in der Landratssession die ordentlichen Bankratswahlen statt. Drei Bankräte haben demissioniert, und ein neuer Bankratspräsident ist zu wählen. Gemäss Antrag der Regierung und im Einklang mit allen Fraktionen wählt der Landrat den aktuellen Vizepräsidenten, Heini Sommer, Altdorf, zum neuen Präsidenten des Bankrats, und zwar einstimmig. Die bisherigen Bankratsmitglieder Christian Holzgang, Altdorf, Franz Schuler, Schattdorf, und Jörg Wipfli, Wolfhalden, wurden ebenfalls einstimmig im Amt bestätigt. Neu in den Bankrat gewählt werden Patrizia Danioth Halter, Altdorf, Karsten Döhnert, Schattdorf, und Andrea Kopp Battaglia, Schattdorf (alle einstimmig). Damit die ordentlichen Wahlen des Bankrats künftig in der Mitte der Legislatur erfolgen können, wird der Bankrat nur für eine verkürzte Amtsdauer von zwei Jahren gewählt. Diese beginnt am 1. Juni und dauert bis Ende Mai 2018.
Quellen / Literatur:
UW 22, 19.3.2016, S. 2.
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Mittwoch, 16. März 2016
Schwerverkehrskontrollen - Fast 12 000 Verstösse geahndet
In Uri hat die Polizei im vergangenen Jahr während rund 6'500 Stunden 19'499 Schwerfahrzeuge kontrolliert. Geahndet wurden 11'766 Verstösse – meist gegen die Betriebssicherheit sowie die Arbeits und Ruhezeitvorschriften.
Der Schwerverkehr musste 2015 insgesamt 65-mal in Erstfeld angehalten werden. Rund die Hälfte der Kurzsperrungen auf der Gotthardachse war durch Unfälle oder Pannen verursacht worden. Witterungsbedingte Sperrungen gab es zehnmal. Weitere Sperrungen waren unter anderem wegen Schwierigkeiten bei der Zollabfertigung nötig.
Quellen / Literatur:
UW 21, 16.3.2016, S. 11.
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Mittwoch, 16. März 2016
Urner Landrat hebt das Rindviehversicherung-Obligatorium auf
Urner Landwirte sollen für ihre Rinder keine Versicherung mehr abschliessen müssen. Das beschliesst der Landrat. Gleichzeitig stimmt der Landrat der Änderung der Veterinärverordnung zu. Stimmt das Volk zu, dann sind die Besitzer von Rindern nicht länger verpflichtet, ihre Tiere bei einer Versicherungskas se gegen Krankheit und Unfall zu versichern, und die bestehenden Versicherungen müssen sich bis Ende 2018 neu organisieren – zumal der bis anhin gewährte kantonale Beitrag an die Versicherungskassen entfällt. Heute gibt es in Uri 20 genossenschaftlich organisierte, öffentlich rechtliche Rindviehversicherungskassen. Diese versichern rund 10'000 Tiere von gut 500 Mitgliedern gegen Unfall und Krankheit. Will ein Bauer künftig ein Tier versichern lassen, so muss er eine privatrechtlich organisierte Kasse finden. Im Gegenzug zum Wegfall des Kantonsbeitrags an die bestehenden Versicherungskassen beteiligt sich der Kanton künftig mit finanziellen Beiträgen am Pikettdienst für das Notschlachten. Zudem kann der Kanton neu Beiträge aus dem Tierseuchenfonds an nicht versicherbare Tierverluste leisten. Die Regierung geht da von aus, dass die Neuordnung der Viehversicherung den Finanzhaushalt des Kantons ab 2017 um jährlich 67'000 Franken entlastet. Die Auswirkungen auf die Landwirtschaftsbetriebe seien im Schnitt gering.
Quellen / Literatur:
UW 22, 19.3.2016, S. 2.
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DAS HEUTIGE DATUM
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