Urner Ereignisse an einem bestimmten Tag
Mittwoch, 20. April 2011
Bürgler Bergsteiger bricht Speed-Rekord
In 2 Stunden und 28 Minuten durchsteigt Dani Arnold die Eigernordwand. Damit unterbietet den bisherigen Rekord um 20 Minuten.
Quellen / Literatur:
UW 32, 27.4.2011
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Mittwoch, 20. April 2011
Gemeindefusionen sollen «von unten her kommen»
Der Planungsbericht des Regierungsrates zur Gemeindestrukturreform gab im Landrat zu reden. Das Thema «Zwangsfusionen» weckte bei der SVP Ängste vor einem «Diktat von oben».
Gemeindefusionen sollen auf einer freiwilligen Basis erfolgen und «von unten her» kommen. Darüber war man sich im Urner Landrat einig. Über die Art und Weise, wie der Kanton die Reform der Gemeindestrukturen unterstützen soll, gingen die Meinungen bei den Parteien aber auseinander. Die Regierung hatte in einem Planungsbericht vorgeschlagen, dass der Kanton den Gemeinden beispielsweise mit einem Fusionsbeitrag und einem Fusionsbonus einen Anreiz für eine Fusion bietet. Fünf bis acht Gemeinden – statt wie bisher 20 – sollte der Kanton im Idealfall noch umfassen, führte Justizdirektorin Heidi Z’graggen anfangs März bei der Präsentation des Berichtes vor den Medien aus (UW vom 23. März). Ein verbindlicher Fusionsplan soll dabei festlegen, mit wem die einzelnen Gemeinden fusionieren dürfen und mit wem nicht.
Mehr Verbindlichkeit
Diese Vorschläge gingen sowohl der Fraktion der FDP.Die Liberalen wie auch der SP/Grüne-Fraktion zu wenig weit. Sie forderten eine stärkere Verbindlichkeit und einen höheren «Fusionsdruck». Der Fraktionssprecher der SP/Grünen, Toni Moser (Bürglen), betonte, dass «die Urner Gemeindelandschaft etwas in die Jahre gekommen sei». Die Gemeindestruktur brauche ein «Facelifting». Der Planungsbericht des Regierungsrates sei dafür aber viel zu unverbindlich. «Es fehlen die Zähne», führte Toni Moser aus. «Unsere Fraktion unterstützt deshalb einen verbindlichen Fusionsplan mit maximal fünf Gemeinden.» Man müsse handeln, solange es den Urner Gemeinden noch gut gehe. Und nicht erst dann, wenn – wie im Fall der Gemeinde Bauen – eine «Feuerwehrübung» vonnöten sei. «Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben», doppelte Landrat Armin Braunwalder (Grüne, Erstfeld) nach. Gemeinden sollen selber aktiv werden und nicht warten, bis sie fusionieren müssten.
FDP fordert öffentliche Debatte
Auch die FDP-Fraktion sprach sich dafür aus, die Zahl der Urner Gemeinden auf maximal fünf zu beschränken. «Die optimale Zahl der Gemeinden richtet sich nur nach der Effizienz des Staates und seiner Strukturen», führte Fraktionssprecher Markus Holzgang (Altdorf) aus. Einzig die Verfassung anzupassen, und darauf zu warten, dass dann einzelne Gemeinden fusionieren, nütze nichts. «Die Wahrscheinlichkeit, dass dann gar nichts passiert, ist gross. Der Fusionsdruck ist gering.» Ein Reformbedarf sei bei den Gemeindestrukturen aber klar gegeben, betonte Markus Holzgang. Von einer Gebietsreform müssten aber alle Gemeinden betroffen sein. «Es darf nicht eine einzige Gemeinde als solche erhalten bleiben», forderte Markus Holzgang. Nötig sei nun aber eine öffentliche Debatte, bei der das Stimmvolk bereits bei der Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage miteinbezogen werde. Dafür brauche es Zeit. «Der Zeitrahmen für die Vorlage muss deshalb nochmals kritisch hinterfragt werden.»
Für die SVP eine «Zumutung»
Weitaus negativer wertete die SVP den Planungsbericht des Regierungsrates. Fraktionssprecher Gusti Planzer (Bürglen) sprach von einer «Zumutung». Der Bericht sei «einseitig und oberflächlich» und enthalte «Aussagen, die nicht den Tatsachen entsprechen». So mache der Bericht etwa keine Aussagen zur Höhe der finanziellen Anreize, die der Kanton fusionswilligen Gemeinden bieten wolle. Um diese Mittel zu generieren, müsste der Kanton möglicherweise sogar die Steuern erhöhen, befürchtete Gusti Planzer. Zwar stelle sich auch die SVP generell positiv zu Gemeindefusionen, wenn diese «schlank durchgeführt und frei von unten her» gewünscht würden. Der Planungsbericht des Regierungsrates stelle aber mit seinem verbindlichen Fusionsplan ein «Diktat von oben» dar. Dass die Regierung auch die Möglichkeit schaffen wolle, um Zwangsfusionen durchzuführen, zeige deutlich, dass diese Vorlage die direkte Demokratie nahezu vollkommen ausheble. «Auf weitere Ausführungen bezüglich der Schaffung einer EU-kompatiblen Gebietsreform verzichte ich bewusst», schloss Gusti Planzer sein Votum.
CVP will klare Richtlinien
Eine klare Aussage zur neuen Aufgabenteilung zwischen Gemeinden und Kanton nach der Durchführung der Gebietsreform forderte CVP-Fraktionssprecherin Patrizia Danioth Halter (Altdorf). Auch müssten bei der vorgesehenen Möglichkeit der Zwangszusammenarbeit oder der Zwangsfusion «enge und klar umschriebene Voraussetzungen» für dieses «Notfallinstrument» im Gesetz aufgenommen werden. Justizdirektorin Heidi Z’graggen versprach, die Bevölkerung aktiv über die Gemeindestrukturreform zu informieren und in den Vernehmlassungsprozess miteinzubinden. Einen Entscheid hatte der Landrat zum Bericht nicht zu fällen. Er nahm ihn lediglich zur Kenntnis.
Verfassungsänderung ist nötig
Zurzeit sind Gemeindefusionen im Kanton Uri gesetzlich gar nicht möglich, denn sämtliche 20 Urner Gemeinden sind in der Kantonsverfassung namentlich erwähnt. Um Gemeindefusionen möglich zu machen, muss deshalb zunächst die Verfassung geändert werden. Zusätzlich zur Revision der Kantonsverfassung will der Regierungsrat in einem Gemeindeförderungsgesetz die Rahmenbedingungen und die finanziellen Anreize für Gemeindefusionen genauer definieren. Insbesondere möchte die Regierung mit einem verbindlichen Fusionsplan vorgeben, welche Gemeinden zusammengehen können und welche nicht. Damit will der Regierungsrat verhindern, dass ein Ungleichgewicht zwischen finanziell und wirtschaftlich starken und schwachen Gemeinden entsteht. Eine Volksabstimmung steht frühestens 2012 an
Quellen / Literatur:
UW 31, 23.4.2011
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Mittwoch, 20. April 2011
Jetzt den Grundstein legen für einen Solarkanton Uri
Endgültig nach Tschernobyl und Fukushima, die Atomtechnologie sei untragbar, betont Armin Braunwalder. Er empfiehlt Uri einen Solarstromkataster.
Der Kanton Uri schafft einen öffentlich zugänglichen Solarstromkataster (online). «Dieser Kataster zeigt auf, wie gross in Uri das Potenzial zur Solarstromproduktion auf bestehenden Dach- und Fassadenflächen ist. Der Solarstromkataster zeigt dieses Solarstrompotenzial parzellengenau für bestehende Dach- und Fassadenflächen von Landwirtschaftsbetrieben, Gewerbe-, lndustrie- und Dienstleistungsbetrieben, Wohnbauten, Bauten der öffentlichen Hand und übrige nutzbare, schon überbaute Flächen (zum Beispiel Lawinenverbauungen oder Lärmschutzwände).» Das erklärte Armin Braunwalder (SP), Erstfeld, am 20. April im Landrat mit der Einreichung einer Parlamentarischen Empfehlung zusammen mit Toni Bunschi (CVP), Flüelen. Nach der Atomkatastrophe in Fukushima stelle sich für die Schweiz und auch für Uri die Frage, wie und in welchem Zeitraum ein geordneter Rückzug aus der Atomtechnologie möglich sei. «Das vermeintlich vernachlässigbare Restrisiko der Atomtechnologie hat sich 25 Jahre nach dem verheerenden Tschernobyl-Desaster und nach der fatalen Atomkatastrophe in Fukushima endgültig als untragbar erwiesen», erklärte Armin Braunwalder.
Frage einer entschlossenen Politik
Uri und die Schweiz hätten hervorragende Voraussetzungen, um in Zukunft eine Vollversorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien sicherzustellen. «Entscheidend ist, dass die enormen Stromsparpotenziale durch eine entschlossene Politik schneller als im bisherigen Bummeltempo so weit wie möglich ausgeschöpft werden. Gleichzeitig muss die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien durch verbesserte politische Rahmenbedingungen massiv beschleunigt werden.» Der Regierungsrat wolle – gemäss seiner energiepolitischen Strategie – Uri langfristig zu 100 Prozent mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgen. «Dazu kann ich ihn nach den tragischen Ereignissen in Japan nur beglückwünschen und ermutigen, diesen Weg in eine atomstromfreie Zukunft konsequent weiterzugehen», sagte Armin Braunwalder. Das sei keine Utopie, denn: «Die Gemeindewerke Erstfeld versorgen schon heute das ganze Gemeindegebiet mit Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien. Beim EW Ursern sind es 96,6 Prozent. Und auch die EWA-Stromversorgung ist bereits zu 70 Prozent erneuerbar.» Es dränge sich auf, im Kanton Uri neben der Wasserkraft und der unabdingbaren Verbesserung der Stromeffizienz den Fokus auf die Solarstromproduktion zu richten. Wie Armin Braunwalder ausführte, gibt es in Uri allein auf Dächern von Wohnbauten eine nutzbare Fläche für die Solarstromproduktion von rund 500`000 Quadratmetern. Das entspricht etwa einer Fläche von 100 Fussballfeldern. Alles in allem rechnet Armin Braunwalder aber mit einer Fläche von 700`000 Quadratmetern, die für die Solarstromproduktion genutzt werden können. Grob gerechnet ergebe das eine elektrische Leistung von rund 100`000 Kilowatt oder 100 Megawatt. Armin Braunwalder: «Wenn wir in Uri während 850 Stunden Sonnenstunden (gut 2 Stunden pro Tag) Sonnenenergie ernten können, ergibt sich eine jährliche Stromproduktion von 85 Millionen Kilowattstunden. Das sind keine Peanuts mehr: Das ist die aktuelle Solarstromproduktion in der Schweiz und entspricht rund 25 Prozent des aktuellen Strombedarfs im Kanton Uri pro Jahr.»
Armin Braunwalder und Toni Bunschi verstehen ihre Empfehlung nicht nur als energiepolitisches Gebot der Stunde, sondern auch als Beitrag zur Standort- und Wirtschaftsförderung. Denn eines ist für sie klar: Wenn sich Uri als Solarkanton positioniere, der jetzt die planerische Grundlage schaffe für die Solarstromproduktion im grossen Stil, werde sich das eine oder andere Unternehmen die Überlegung machen, hier einen Unternehmensstandort aufzubauen.
Quellen / Literatur:
UW 31, 23.4.2011
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DAS HEUTIGE DATUM
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