Urner Ereignisse an einem bestimmten Tag
Mittwoch, 20. Mai 2020
Bundesrat konkretisiert Corona-Paket für die Medien
Corona-Krise | Massnahmenbündel umfasst alle Mediengattungen 30 Millionen Franken für private Radio- und TV-Veranstalter, 12,5 Millionen für die indirekte Presseförderung, 10 Millionen für die Nachrichtenagentur sowie 5 Millionen für grössere Tages- und Wochenzeitungen. Der Bundesrat konkretisiert die vom Parlament verlangte Corona- Nothilfe für Medien. Das Massnahmenbündel umfasst alle Mediengattungen. Die befristete Soforthilfe zugunsten der Medien wird in zwei Notverordnungen geregelt. Mit dem Notpaket soll laut dem Bundesrat der regionale Service public schweizweit gesichert werden.
Quellen / Literatur:
UW 41, 23.05.2020, S. 17.
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Mittwoch, 20. Mai 2020
Die Erhöhung der Familienzulagen kommt vors Volk
Familien mit Kindern können im Kanton Uri ab 2021 auf mehr finanzielle Unterstützung hoffen. Der Landrat hat den Gegenvorschlag des Regierungsrats zur kantonalen Volksinitiative «Angemessene Familienzulagen », die im Juni 2019 unter der Federführung von SP und Grünen eingereicht worden ist, mit einer formalen Änderung zugestimmt. Mit 40 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen fällt der Entscheid deutlich aus. Die Volksinitiative und der Gegenvorschlag der Regierung sind inhaltlich nahezu identisch. Einziger Unterschied sind die Altersangaben, die für einen Bezug von Kinder- und Ausbildungszulagen berechtigen. Um nicht gegen Bundesrecht zu verstossen, hat der Regierungsrat diese Angaben in seinem Gegenvorschlag gestrichen.
Der Gegenvorschlag der Regierung, den der Landrat gutgeheissen hat, verlangt, dass die Kinder- und Ausbildungszulagen pro Monat und Kind um jeweils 40 Franken erhöht werden. Im Moment erhält eine Familie in Uri eine Kinderzulage von 200 Franken und eine Ausbildungszulage von 250 Franken pro Kind und Monat. Das entspricht dem vom Bund vorgeschriebenen Minimum. Ausser in Obwalden sind in allen Zentralschweizer Kantonen die Ansätze höher als in Uri. Neu sollen sie 240 respektive 290 Franken pro Kind und Monat betragen, womit sich Uri im Mittelfeld der Kantone bewegen würde. Eine Volksinitiative muss innerhalb von 18 Monaten nach Einreichung zur Abstimmung gebracht werden. Wegen der Corona-Krise war in den letzten Wochen unklar, ob die für die Erhöhung der Familienzulagen erforderliche Volksabstimmung noch rechtzeitig in diesem Jahr durchgeführt werden kann. Laut Gesundheitsdirektorin Barbara Bär steht einer Abstimmung im September zum jetzigen Zeitpunkt aber nichts im Wege.
Quellen / Literatur:
UW 41, 23.05.2020, S. 7.
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Mittwoch, 20. Mai 2020
Finanz- und Lastenausgleich verabschiedet
Drei Jahre hat die Diskussion über die Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs gedauert. Jetzt findet sie im Landrat ihren vorläufigen Abschluss. Mit 54 zu 6 Stimmen wird die Vorlage vom Kantonsparlament zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. Anders als bei der 1. Lesung am Montag geht das Geschäft bei der 2. Lesung diskussionslos über die Bühne. Einzig die SVP meldet sich zu Wort. Aus ihrer Sicht habe man nun einen mehrheitsfähigen Kompromiss, welcher auch in der Volksabstimmung Chancen habe. Im Finanz- und Lastenausgleich sind die Aufgaben und deren Finanzierung zwischen dem Kanton und den Gemeinden geregelt. Bei der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Teilrevision stiessen vor allem die Neuregelung bei der Langzeitpflege sowie die Bemessungsgrundlage für die Schülerpauschalen auf Kritik. Den Durchbruch zum vorliegenden Kompromiss brachte ein Vorschlag des Gemeindeverbands.
Quellen / Literatur:
UW 41, 23.05.2020, S. 4.
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Mittwoch, 20. Mai 2020
Generalversammlung der Orascom
Aufgrund der «ausserordentlichen Lage» im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie ist die persönliche Teilnahme der Aktionäre an der 12. Ordentlichen Generalversammlung der Orascom Development Holding AG ausgeschlossen. Der unabhängige Stimmrechtsvertreter vertritt 32'125’266 Namensaktien respektive 79,14 Prozent des ausgegebenen Aktienkapitals an der GV. Sämtliche Anträge des Verwaltungsrates werden angenommen. Alle bisherigen Mitglieder des Verwaltungsrates und des Nominations- und Vergütungsausschusses stellen sich für ein weiteres Amtsjahr zur Verfügung und werden wiedergewählt. Weiter genehmigen die Aktionäre die beantragten Maximalbeträge für die Vergütungen an die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung sowie die Wiedereinführung von genehmigtem Kapital.
Quellen / Literatur:
UW 41, 23.05.2020, S. 2.
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Mittwoch, 20. Mai 2020
Gotthardpass wieder offen
Einen Tag vor Auffahrt um 11.00 Uhr wird der Gotthard als dritter Urner Alpenpass für den Verkehr freigegeben. Bereits offen sind die Pässe Klausen und Oberalp.
Quellen / Literatur:
UW 40, 20.05.2020, S. 13.
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Mittwoch, 20. Mai 2020
In Isenthal entsteht die «Daniel-Koch-Figur»
Daniel Koch, Leiter Abteilung Übertragbare Krankheiten am Bundesamt für Gesundheit, ist seit einigen Wochen stark in der Öffentlichkeit präsent. Holzbildhauer Peter Bissig sah in der Person Daniel Kochs gewisse Ähnlichkeiten mit seinen bekannten Holzfiguren. Auf Initiative des Vereins AfaL (Anerkennung für ausserordentliche Leistungen) wurde beschlossen, dass Figur «Daniel Koch», die bis dato lediglich auf Papier existierte, nun als 1,6 Meter grosse Holzfigur realisiert wird. Dies in Zusammenhang mit einer Spendenaktion. In knapp einem Monat sind rund 12’500 Franken zusammengekommen. 125 Einzelpersonen oder Paare haben bisher eine Spende einbezahlt. Der gesamte Betrag wird dem ehemaligen Arbeitgeber von Daniel Koch überwiesen. Die Übergabe wird im kleinen Rahmen in Isenthal stattfinden.
Quellen / Literatur:
UW 40, 20.05.2020, S. 20.
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Mittwoch, 20. Mai 2020
Kantonsrechnung 2019
Bei Einnahmen von 420,8 Millionen und Ausgaben von 414,0 Millionen Franken resultierte im vergangenen Jahr ein Gewinn von 6,8 Millionen Franken – statt eines Verlusts von 5,1 Millionen Franken wie budgetiert. Der Urner Landrat genehmigt einstimmig und ohne Enthaltung. Sämtliche Fraktionen äussern sich positiv zum Rechnungsabschluss.
Quellen / Literatur:
UW 41, 23.05.2020, S. 4.
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Mittwoch, 20. Mai 2020
Landrat segnet Kraftwerk-Deal der SBB ab
Die SBB und der Kanton Uri sind die Eigentümer der Kraftwerke (KW) Amsteg und Wassen. In der Frage der Besteuerung und der Steuerausfallentschädigung gingen die Meinungen der beiden Parteien in letzter Zeit allerdings auseinander. Nach zwölfmonatigen Verhandlungen haben sie schliesslich eine gütliche Einigung erzielt, die eine Anpassung der noch bis ins Jahr 2043 laufenden Konzessionen erfordert. In seiner Session vom segnet der Landrat diese Konzessionsanpassungen einstimmig ab. Die Einigung sieht vor, dass der Kanton Uri seine Aktienanteile von 10 Prozent am KW Wassen und von 9 Prozent am KW Amsteg an die SBB abtritt. Im Gegenzug erhält der Kanton von den SBB eine Einmalentschädigung in der Höhe von 4,8 Millionen Franken. Diese beinhaltet auch den 1-Prozent-Anteil der Urner Kantonalbank am KW Amsteg. Als Ersatz für die Dividendenausschüttungen in der Höhe von 89’000 Franken, die dem Kanton dadurch jedes Jahr entgehen, erhält er Energiebezugsrechte von je 10 Prozent pro Kraftwerk. Weiter erhält der Kanton für seinen Verzicht auf Aktienbeteiligungen an den beiden Kraftwerksgesellschaften eine jährliche Entschädigung von 50’000 Franken. Die SBB werden die Kraftwerk Amsteg AG und die Kraftwerk Wassen AG ihrer eigenen AG einverleiben. Die Fusion ist Teil ihrer Strategie, die Stromgestehungskosten in ihren Kraftwerken schweizweit zu senken, um eine wirtschaftliche Bahnstromversorgung sicherzustellen. Die vom Landrat genehmigten Konzessionsänderungen treten am 1. Juli in Kraft, unter dem Vorbehalt, dass nicht das Referendum dagegen ergriffen wird. Sie dauern bis zum regulären Ende der Konzessionen im Jahr 2043.
Quellen / Literatur:
UW 41, 23.05.2020, S. 4.
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Mittwoch, 20. Mai 2020
Landrat vermisst Personalkennzahlen im UKB-Geschäftsbericht
Noch vor einem Jahr stand die Urner Kantonalbank im Zentrum der Maisession des Landrates. 2 Stunden war damals im Zusammenhang mit der umstrittenen Strategie 2021 heftig debattiert worden. In der heutigen Session hingegen sind der Geschäftsbericht und das Jahresergebnis der UKB lediglich eine Randnotiz. Diskussionslos und einstimmig genehmigt der Landrat den Jahresbericht sowie die Jahresrechnung und erteilt dem Bankrat Entlastung. Die Finanzkommission spricht beim Bilanzgewinn von 14,4 Millionen Franken von einem guten Jahresabschluss. Etwas Sorge bereit jedoch die hohe Personalfluktuation im vergangenen Jahr, die weit über dem Durchschnitt anderer Banken gewesen sei. Es wird auch kritisiert namens sämtlicher Landratsfraktionen, dass im UKB-Geschäftsbericht keine Angaben zu Personalkennzahlen zu finden seien, wodurch ein Vergleich mit Vorjahren nicht möglich sei.
Quellen / Literatur:
UW 41, 23.05.2020, S. 4.
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Mittwoch, 20. Mai 2020
Landrat will politische Bildung stärken
Es wird in Uri kein eigenständiges Fach «Politische Bildung» geben. Darauf legt sich der Landrat in der Session einstimmig fest. Zufrieden mit der aktuellen Situation ist – trotz Verbesserungsvorschlägen von Regierungs- beziehungsweise Erziehungsrat – trotzdem nur eine Minderheit des Landrats. Denn den Bericht zur Stärkung der politischen Bildung im Lehrplan 21, der als Folge eines Postulats von Céline Huber (CVP, Altdorf) erstellt wurde, nimmt der Landrat mit 34 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung ablehnend zur Kenntnis. Trotzdem wird er als materiell erledigt am Protokoll abgeschrieben. Das regt die Postulantin selbst so an. Es ergebe keinen Sinn, auf einen weiteren Bericht zu warten, der dann wahrscheinlich wieder zum selben Schluss komme. Ihr bleibe nichts anderes übrig, als bei nächster Gelegenheit einen weiteren Vorstoss mit einem Kompromissvorschlag zur Förderung der politischen Bildung einzureichen.
Quellen / Literatur:
UW 41, 23.05.2020, S. 3.
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Mittwoch, 20. Mai 2020
Landrätliches Lob fürs Kantonsspital
Das Kantonsspital Uri stand im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Pandemie in den vergangenen Wochen im öffentlichen Fokus. Es galt, für einen allfälligen Ansturm an Corona-Patienten gewappnet zu sein. An der Landratsession werden die Leistungen des Urner Gesundheitswesens nochmals hervorgehoben.
Jahresbericht und Jahresrechnung geben zu keinen Diskussionen Anlass und werden einstimmig gutgeheissen. Das Spital weist ein Eigenkapital von 7,28 Millionen Franken aus, was einer Eigenkapitalquote von 33,8 Prozent entspricht. Trotz grosser Veränderungen im Gesundheitswesen mit zahlreichen Unsicherheiten, einschliesslich der neuen Spitalfinanzierung, ist es dem Kantonsspital Uri gelungen, einen Gewinn von 0,3 Millionen Franken zu erzielen.
Quellen / Literatur:
UW 41, 23.05.2020, S. 4.
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Mittwoch, 20. Mai 2020
Regierungsrat will Arbeit am Sportanlagengesetz beenden
Im Auftrag des Regierungsrats hat die Bildungs- und Kulturdirektion die Vernehmlassung zum neuen Gesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz) durchgeführt. Die Auswertung zeigt: Die ganz grosse Mehrheit lehnt das Gesetz insgesamt als unnötig ab und gibt der bisherigen Regelung den klaren Vorzug. Daher beschliesst der Regierungsrat, die Arbeiten am Sportanlagengesetz zu beenden.
Als besonders stossend empfunden wird der im Gesetz vorgesehene Automatismus zur finanziellen Mitbeteiligung der Gemeinden beziehungsweise die finanzielle Mitbeteiligung der Gemeinden an sich.
Somit ergibt sich, dass der Regierungsrat – wie von der Motion gefordert – eine rechtliche Grundlage hat erarbeiten lassen und dass die Vernehmlassung zu dieser Grundlage das bisherige Regime bekräftigt hat. In Erwägung dieser Aspekte und in Nachachtung des Resultats der Vernehmlassung beschloss der Regierungsrat, dass die Motion von Céline Huber im Rahmen des nächsten Rechenschaftsberichts dem Landrat zur Abschreibung zu beantragen ist und dass die Arbeiten am Sportanlagengesetz zu beenden sind. Gemäss Artikel 118 der Geschäftsordnung des Landrats kann der Landrat eine als erheblich erklärte Motion, die erfüllt oder nicht mehr weiterzubearbeiten ist, mit dem Beschluss zum periodischen Rechenschaftsbericht als erledigt erklären.
Quellen / Literatur:
UW 41, 23.05.2020, S. 3.
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Mittwoch, 20. Mai 2020
Verpflichtungskonzept für Umsetzung des Radwegkonzepts
Über 60 laut klingelnde Velofahrerinnen und Velofahrer hatten die Landräte vor dem Rathaus zur Januarsession begrüsst und auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht: das Urner Velowegnetz auszubauen. Der Landrat hatte das Geschäft dann jedoch von der Traktandenliste gestrichen. In der Zwischenzeit hat der Regierungsrat das Geschäft noch einmal behandelt und präsentiert das überarbeitete Geschäft. Wieder werden die Landrätinnen und Landräte von Velogeklingeln begrüsst. Diesmal jedoch kommt das Geräusch aus Lautsprecherboxen. Und es stehen Velos ohne Fahrerinnen und Fahrer Spalier – wegen der Corona-Auflagen. Wirken tut die Aktion anscheinend trotzdem – zumindest entscheidet der Landrat im Sinne der Demonstrierenden.
Die Landrätinnen und Landräte haben bei dem Geschäft über Mehreres zu befinden. Über einen Kredit von 7,7 Millionen Franken für neue Ausgaben – dieser Betrag muss auch noch vom Stimmvolk gutgeheissen werden –, einen Kredit von 8,0 Millionen Franken für gebundene Ausgaben. Die Kosten für das gesamte Radwegkonzept beträgt 25,6 Millionen Franken.
Mit dem Radwegkonzept werde aufgezeigt, was Uri zu diesem Thema in der näheren Zukunft zu erwarten habe. Jetzt gehe es darum, Netzlücken zu schliessen und längst notwendige Verbindungen zu schaffen: Altdorf– Seedorf, Attinghausen–Reussbrücke, Attinghausen–Schattdorf. In der Abstimmung wird das Konzept mit 44 zu 15 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen. Auch bei den Krediten stimmen rund drei Viertel des Rats mit Ja. Die Parlamentarische Empfehlung von Andreas Bilger zur Priorisierung der Veloverbindung Seedorf–Altdorf wird als erledigt abgeschrieben.
Quellen / Literatur:
UW 41, 23.05.2020, S. 2.
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DAS HEUTIGE DATUM
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