Urner Ereignisse an einem bestimmten Tag
Mittwoch, 21. Mai 2014
Bundesgericht erlaubt Hitlergruss auf dem Rütli !?
Bei einem Aufmarsch von Rechtsextremen auf dem Rütli hob ein Schweizer im Jahr 2010 den Arm zum Hitlergruss. Die Urner Kantonspolizei filmte dies und erstattete Anzeige. Ausser den rund 150 Veranstaltungsteilnehmern und den Polizeibeamten waren zur fraglichen Zeit auch einige unbeteiligte Dritte als Wanderer und Spaziergänger auf der Rütliwiese zugegen, welche die Veranstaltung wahrnehmen konnten.
Das Urner Obergericht hat den Beschuldigten deshalb im Mai 2013 wegen Rassendiskriminierung schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe sowie zu einer Busse verurteilt. Nun hebt das Bundesgericht das Urteil auf. Obwohl beim Aufmarsch auf dem Rütli auch unbeteiligte Spaziergänger anwesend waren, habe der Angeklagte mit dem Hitlergruss nicht in der Öffentlichkeit für die Nazi-Ideologie geworben, sondern nur seine Gesinnung kundgetan, so das Bundesgericht.
Quellen / Literatur:
UW 40, 24.5.2014, S. 5.
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Mittwoch, 21. Mai 2014
Finanzausgleich - Landrat stellt sich gegen Regierung
Die Regierung muss bei der Debatte zum Finanzausgleich eine Niederlage einstecken. Der Landrat spricht sich deutlich für die Beibehaltung der «Lasten der Kleinheit» aus.
Schon 2012 sprach sich der Urner Landrat für die Beibehaltung aus. Die Regierung hat aus Spargründen die Abgeltung der «Lasten der Kleinheit» aus dem Finanz- und Lastenausgleich (NFA) streichen wollen. Damit hätten sich 400’000 Franken pro Jahr einsparen lassen.
Quellen / Literatur:
UW 40, 24.5.2014, S. 2.
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Mittwoch, 21. Mai 2014
Kantonsspital Uri - Landrat sagt Ja zum Planungskredit
In seiner Session genehmigt der Urner Landrat den Verpflichtungskredit in Höhe von 3 Millionen Franken für die Planung des Um- und Neubaus des Kantonsspitals Uri einstimmig (57 Stimmen bei keiner Enthaltung). Die aus der Planung resultierende Baukreditvorlage soll sodann im Frühjahr 2017 dem Landrat und im Herbst 2017 dem Volk unterbreitet werden.
Quellen / Literatur:
UW 40, 24.5.2014, S. 4.
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Mittwoch, 21. Mai 2014
Wahlrecht - Uri soll Standesinitiative einreichen
Der Urner Landrat erklärt eine Motion von Pascal Blöchlinger (SVP, Altdorf) für erheblich. Die Regierung muss nun in Bern eine Standesinitiative einreichen.
Mit der Standesinitiative soll die Bundesverfassung dahingehend geändert werden, dass die Kantone frei sind in der Ausgestaltung ihres Wahlrechts. Die Motion wird gegen die Empfehlung der Urner Regierung mit 35:23 Stimmen erheblich erklärt. Vergeblich argumentiert Justizdirektorin Heidi Z’graggen, dass die Kantone im Rahmen der Bundesverfassung und der Rechtsprechung des Bundesgerichts bei der Ausgestaltung ihres Wahlsystems über eine ausreichende gesetzgeberische Freiheit verfügten.
Quellen / Literatur:
UW 40, 24.5.2014, S. 3.
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DAS HEUTIGE DATUM
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