Urner Ereignisse an einem bestimmten Tag
Mittwoch, 24. März 2021
Bundesgericht: Die WOV-Verfahren werden nicht sistiert
Zwei Schattdorfer Unternehmen hatten vor Bundesgericht beantragt, ihre Beschwerden gegen die West-Ost-Verbindung – beziehungsweise gegen die abschlägigen Entscheide des Urner Obergerichts dazu – vorübergehend auf Eis zu legen. Und zwar so lange, bis in Uri über die kantonale Volksinitiative «Lex Kreisel Schächen» entschieden wird. Schliesslich könne bei einer Annahme der Initiative der Knoten Schächen – gegen diesen richten sich die Beschwerden – nicht im Sinne der Urner Regierung gebaut werden. Das Bundesgericht weist die Sistierungsgesuche der beiden Unternehmen nun aber ab. Der Ausgang der betreffenden bundesgerichtlichen Verfahren präjudiziere die Abstimmung über die Volksinitiative nicht, begründet das Gericht seinen Entscheid. Das Bundesgericht hatte den beiden Beschwerden bereits die aufschiebende Wirkung abgesprochen. In der Sache sind die beiden Beschwerden noch nicht entschieden. Ebenfalls noch vor Bundesgericht hängig ist eine Beschwerde, die sich mit der Linienführung im unteren Teil der WOV befasst. Dieser wurde die aufschiebende Wirkung erteilt – ansonsten stehe einem Baubeginn juristisch kaum mehr etwas im Weg.
Quellen / Literatur:
UW 23, 24.03.2021, S. 5.
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Mittwoch, 24. März 2021
Harte Worte, aber kaum Diskussion zur Polizei
Das Landratsgeschäft zu Führungsproblemen bei der Urner Polizei hat schon vor der Session für viel Diskussionen gesorgt. Im Rat fallen dann auch harte Worte, hauptsächlich von Georg Simmen (FDP, Realp) in Richtung Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti. Er untermauert seine Kritik mit Ergebnissen einer Befragung. Darauf geht der Rat jedoch nicht ein, der Vorstoss, der eine externe Untersuchung gefordert hat, wird – deutlich – nicht überwiesen. UW 24,
Quellen / Literatur:
UW 27,.03.2021, S. 1, 5.
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Mittwoch, 24. März 2021
Landrat genehmigt Nachtragskredit für Covid-Härtehilfe
Der Urner Landrat stockt in seiner Sitzung den Betrag für Härtefallhilfen in der Corona- Pandemie auf. Er bewilligt einen Nachtragskredit von 4,5 Millionen Franken. Damit schöpft Uri allerdings nicht den gesamten Bundesbetrag aus. Die Urner Regierung hat bislang 3 Millionen Franken als Hilfsgelder in der Pandemie gesprochen. Im Rahmen des mehrfach aufgestockten Bundesprogramms stehen 19,8 Millionen Franken bereit, die mit einem weiteren Kantonsbeitrag von rund 5,9 Millionen Franken ausgelöst werden könnten. Die derzeit noch verfügbaren Mittel dürften höchstens noch bis Ende März ausreichen, hält die Regierung fest. Spätestens im April drohe ein Auszahlungsstopp für Beiträge.
Quellen / Literatur:
UW 24, 27.03.2021, S. 4.
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DAS HEUTIGE DATUM
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