ÜBERSICHT

BEZIEHUNGEN

Das Urner Rechtsbuch

Das «Das «Urner Rechtsbuch» ist die systematische Rechtssammlung des Kantons Uri. Nach den 13 Bänden des Urner Landbuches (bis 1958) wurde 1976 – nach 18 Jahren Unterbruch – die Rechtsammlung fortgesetzt. Im Jahre 1994 wurde das Rechtsbuch neu gedruckt. 2008 waren die Einlageblätter für die Ordner wiederum vergriffen. Der Regierungsrat beschloss deshalb, das «Urner Rechtsbuch» neu zu drucken. Der Neudruck entsprach in Form, Aufbau und Inhalt weitgehend dem bisherigen Rechtsbuch und umfasste weiterhin sechs Bände. Gemäss dem Reglement über das Amtsblatt und das Rechtsbuch (RB 3.1311, 20.06.1983) werden folgende Rechtsbestimmungen ins Urner Rechtsbuch aufgenommen: Grundsätzlich alle Erlasse und Beschlüsse mit rechtsetzendem und allgemeinverbindlichem Inhalt sowie die Rahmenkreditbeschlüsse des Volkes. Aufzunehmen sind namentlich: a) die Kantonsverfassung; b) die Gesetze; c) die Verordnungen und die übrigen allgemeinverbindlichen Beschlüsse des Landrates; d) die Reglemente und die übrigen allgemeinverbindlichen Beschlüsse des Regierungsrates, seiner Direktionen, des Erziehungsrates und der Gerichte; e) die Konkordate und die übrigen Vereinbarungen mit anderen Kantonen mit rechtsetzendem Inhalt; f) die Erlasse und Beschlüsse interkantonaler Kommissionen mit rechtsetzendem Inhalt; g) Rahmenkreditbeschlüsse des Volkes; h) Verwaltungsverordnungen, sofern sie für die Verwaltung von grundlegender Bedeutung sind und den Bürger indirekt in seinen rechtlich geschützten Interessen berühren; i) Beschlüsse, deren Aufnahme der Regierungsrat anordnet. Rahmenbeschlüsse von Änderungs- und Ergänzungserlassen sind aufzunehmen. Die einzelnen geänderten oder ergänzten Bestimmungen werden bei den entsprechenden Erlassen eingefügt. In die Gesetzessammlung werden namentlich nicht aufzunehmen: a) Verwaltungsvereinbarungen und Beschlüsse der Behörden ohne rechtsetzenden oder allgemeinverbindlichen Charakter; b) verwaltungsinterne Weisungen und Richtlinien ohne Aussenwirkung; c) Beschlüsse über den Voranschlag und die Staatsrechnung; d) Erlasse, die nur kurzfristig gültig sind; e) Konzessionen. Unter Aufsicht des Regierungsrats obliegt die Redaktion und die Veröffentlichung des Urner Rechtsbuchs der Standeskanzlei. Das Urner Rechtsbuch hat folgende Systematik: 1. Staat-Volk 1.1 Verfassung 1.4 Volk 2. Politische Rechte - Behörden 2.1 Politische Rechte 2.2 Behörden: allgemeine Bestimmungen 2.3 Behörden: im Einzelnen 2.4 Angestellte 3. Allgemeine Funktionen im Gemeinwesen 3.1 Amtliche Veröffentlichungen 3.2 Finanzen 3.3 Öffentliche Unternehmung 3.6 Landesverteidigung 3.8 Polizei, polizeiliche Zusammenarbeit 3.9 Strafrecht, Strafprozess, Strafvollzug 9. Privatrecht - Zivilprozess - Vollstreckung 9.2 Grundlagen der Zivilrechtspflege 9.3 Zivilrecht 9.4 Obligationenrecht 9.5 Spezialprivatrecht 10. Schule - Wissenschaft - Kultur 10.1 Volksschule 10.2 Mittelschule, Fachhochschule, Hochschule, Stipendien 10.3 Ausbildungsabschlüsse 10.4 Sport 10.5 Natur-, Landschafts- und Heimatschutz, Denkmalpflege 10.6 Archive, Bibliotheken 10.7 Ausserschule Jugendarbeit (ab 2017) 20. Arbeit- Soziale Sicherheit - Sozialhilfe 20.1 Schutz des Arbeitsverhältnisses 20.2 Sozialversicherung 20.3 Spitalwesen, Wohnverhältnisse, Sozialhilfe 30. Polizeiliche Aufgaben 30.1 Allgemeine Ordnungspolizei 30.2 Gesundheitspolizei 30.3 Feuerpolizei 30.4 Sicherheitspolizei 40. Pflege der Umwelt - Nutzung der Natur 40.1 Boden 40.2 Wald, Weide 40.3 Jagd, Wild- und Vogelschutz, Fischerei 40.4 Wasser 40.5 Bergregal, Untergrund 40.6 Elektrizität 40.7 Umweltschutz, Energie 50. Verkehr-Transport 50.1 Strassen, Wege 50.2 Schifffahrt 50.3 Bahnen, Skilifte 50.4 Luftfahrt 50.5 Öffentlicher Verkehr 60. Landwirtschaft 60.1 Grundlagen 60.2 Tierzucht, Tierseuchen, Viehhandel 60.3 Übrige Landwirtschaftszweige 60.4 Pachtrecht 70. Handel - Gewerbe - Industrie 70.1 Allgemeine Massnahmen 70.2 Gastgewerbe, Ski- und Bergführerwesen, Tourismus 70.3 Übrige Wirtschaftszweige Die einzelnen Erlasse erhalten eine Rechtsbuch Nummer. Diese bildet sich aus der ein- bis zweistelligen Zahl des Oberbegriffes der Systematik, gefolgt von einem Punkt und einer vierstelligen Zahl, wobei die erste Zahl die dem Erlass entsprechende Nummer des Unterbegriffes der Systematik entspricht. Für die Erlasse werden grundsätzlich folgende Begriffe verwendet: - «Gesetz» als Erlass des Volkes - «Verordnung» als Erlass des Landrates - «Reglement» als Erlass des Regierungsrates, der Direktionen, des Erziehungsrates und der Gerichte. Für Verwaltungsverordnungen mit Aussenwirkung bleiben Bezeichnungen wie Weisungen, Richtlinien und dergleichen vorbehalten. Für die Rechtsverbindlichkeit ist jedoch einzig die Veröffentlichung im Amtsblatt des Kantons Uri (Amtliches Publikationsorgan) massgebend. Das «Urner Rechtsbuch» in gedruckter Form wurde zwei Mal jährlich auf den geltenden Stand der Rechtssetzung gebracht. Seit dem Jahre 2007 wurden die Nachträge nicht mehr extern zur Bearbeitung gegeben, sondern dank einer neuen Software durch die Standeskanzlei erstellt. Ab 2008 ist das «Urner Rechtsbuch» - zusätzlich zur gedruckten Loseblatt-Sammlung - auch im Internet einsehbar und war als CD-Rom erhältlich. Ab 2014 wird das Rechtsbuch nicht mehr gedruckt und besteht nur mehr in der digitalen Version im Internet unter der Adresse https://rechtsbuch.ur.ch/. Die Standeskanzlei führt das Urner Rechtsbuch laufend nach. Es ist tagesaktuell im Internet aufgeschaltet.

GESETZE UND VERORDNUNGEN

> zum Urner Rechtsbuch (offizielle Webseite)