LEBENSBEREICHE

Grundrechte im Kanton Uri

Grundrechte; Niederlassungsfreiheit und Aufenthalt In der Alten Eidgenossenschaft bestand kein Recht auf freie Niederlassung. Das Wohnrecht in einer Gemeinde unterstand der Bewilligung durch die Obrigkeit. Das Niederlassungsrecht und die Ausübung der politischen Rechte waren im Allgemeinen ein ererbtes Privileg, das den Nachkommen der alteingesessenen Einwohner vorbehalten war (Bürgerrecht). Das Niederlassungsrecht konnte auch erworben werden, doch im 17. und 18. Jahrhundert begrenzten die Gemeinden die Aufnahme neuer Bürger und erhöhten die Zutrittsschranken. Es bildeten sich verschiedene Klassen von Bürgern (Hintersassen) heraus. Die Niederlassungsfreiheit innerhalb eines Nationalstaats war eine Errungenschaft der Französischen Revolution; in der Schweiz wurde sie erstmals während der Helvetischen Republik (1798-1803) eingeführt. Die Helvetische Verfassung von 1798 anerkannte die Abschaffung jeglicher Ungleichheit der Geburt (Artikel 8) und führte die schweizerische Staatsbürgerschaft ein (Artikel 19). Die Niederlassungsfreiheit wurde so mit Ausnahme der Juden allen volljährigen Schweizer Bürgern zugestanden. Die Mediationsakte von 1803 hob die Errungenschaften von 1798 zu einem guten Teil wieder auf. Die Niederlassungsfreiheit fiel erneut in die Kompetenz der Kantone, die oft zu den alten Einschränkungen und Unterscheidungen zwischen Vollbürgern und Hintersassen zurückkehrten. Die Urner Landsgemeinde baute schon 1804 Hindernisse gegen die Niederlassungsfreiheit auf. Man hatte Angst vor Fremdem, war besorgt um die eigene Identität und auch nicht bereit, die seit der Frühen Neuzeit strapazierten Wirtschaftsressourcen mit andern zu teilen. Nach 1815 wurden die im Ancien Régime geltenden Bestimmungen grösstenteils wieder ins Rechtssystem aufgenommen. 1819 gewährten nur 13 Kantone (ohne Uri), die ein entsprechendes Konkordat unterzeichnet hatten, den Schweizer Bürgern die Niederlassungsfreiheit. Die anderen Kantone traten dem Konkordat nicht bei, vor allem weil sie ihre (katholische) konfessionelle Einheit gefährdet sahen oder fürchteten, Arme unterstützen zu müssen. Nach der Gründung des Bundesstaats 1848 wurde die Niederlassungsfreiheit ein zentrales Thema der Gesetzesreformen. Trotz Opposition wurden Personen christlicher Konfession aus anderen Kantonen den Einwohnern des Wohnsitzkantons praktisch gleichgestellt (Artikel 41 der BV von 1848). Die Einschränkungen für Juden blieben bis 1866 in Kraft. Die Kantone behinderten aber oft die konkrete Umsetzung der Niederlassungsfreiheit. Die Niederlassungsfreiheit wurde mit der BV von 1874 bzw. 1891 erweitert, als die aus anderen Gemeinden zugezogenen Schweizer Bürger auch auf Gemeindeebene die politischen Rechte erhielten. 1975 fielen die letzten Einschränkungen der Niederlassungsfreiheit. Das Grundrecht der Niederlassungsfreiheit ist heute im Artikel 24 der Bundesverfassung (BV) definiert. Quelle: www.hls.ch, Artikel «Bürgerrecht», Rainer J. Schweizer, Christina Müller (2023); Arnold, Helvetik, S. 95; Stadler-Planzer Hans, Geschichte des Landes Uri, Bd 2 b, S. 54.

BEGRIFFE ZUM GRUNDRECHT

Korporationsbürgerrecht Mit der Kantonsverfassung von 1888 wurden die Bezirke Uri und Ursern aus dem Staatsverbande ausgeschieden und erhielten den Status unabhängiger Allmendkorporationen. Wer am 31. Dezember 1888 Bürger oder Bürgerin des Kantons Uri war, verfügte damit auch über das Bürgerrecht der Korporation Uri. Das Korporationsbürgerrecht wird durch Abstammung weitergegeben oder kann durch Adoption erworben werden. Gemäss Landsgemeindebeschluss von 1621 verlor eine „Landstochter“, die sich mit einem Fremden verehelichte, das Allmendrecht. Fremder war jedermann, der Bürger einer Gemeinde ausserhalb der Talschaft von Uri war. 1989 wurden die Gesetze dahingehend abgeändert, dass ehemaligen Korporationsbürgerinnen, die ihr Bürgerrecht durch Heirat verloren hatten, dieses auf Gesuch zurückverlangen konnten. Gemäss der Änderung von 2007 wird das Korporationsbürgerrecht durch Heirat weder verloren, noch erworben. Das Korporationsbürgerrecht kann auch durch Beschluss des Korporationsrates erworben werden. Voraussetzungen hierfür sind: a) Bürgerrecht einer Urner Gemeinde der Korporation Uri, b) mindestens zehn Jahre ununterbrochener Wohnsitz nach dem erfüllten 18. Altersjahr im Gebiet der Korporation Uri, c) einwandfreier Leumund, d) schriftliches Gesuch an den Korporationsrat e) Bezahlung einer Gebühr. Die Korporation Uri führt ein öffentliches Register der Korporationsbürger und Korporationsbürgerinnen mit Wohnsitz in ihrem Gebiet. Es enthält folgende Angaben: a) Name b) Vorname c) Geburtsdatum d) Heimatort e) Wohnort f) Adresse. Die Gebühren für eine Einzelpersonen betragen 300 Franken und für ein Ehepaar 500 Franken. Die Gebühr für die Feststellung des Korporationsbürgerrechts beträgt 70 Franken. Die Korporationsbürger (Ortsbürger) haben zusätzlich das Stimmrecht in Abstimmungen der Bürgergemeinde (Ortsbürgergemeinde), das Stimmrecht in der Korporation Uri oder in der Korporation Ursern sowie auch Anteil an den Bürger- oder Korporationsgütern (Allmenden). Auf der Basis von Artikel 37 II BV dürfen Bürgergemeinden ihre Mitglieder gegenüber Dritten bevorzugen und damit vom Gleichbehandlungsgrundsatz in 37 I BV abweichen. Die Bürgergemeinden müssen das Gebot rechtsgleicher Behandlung nach Artikel 8 BV wahren. Quellen: Rechtssammlung der Korporation Uri: Gesetz über das Bürgerrecht der Korporation Uri vom 6. Mai 2007; Verordnung über die Taxen der Korporation Uri vom 13. April 1976. -------------------------

Landrecht Das Landrecht war ausschliesslich Sache des Landes selber. Wohl konnte der Neuzugezogene erst nach Absprache mit den Kirchgenossen über die Dorfgerechtigkeit die Obrigkeit um Erlaubnis bitten, sich in Uri mit einem Haushalt niederlassen zu dürfen (aLB UR Art. 169). War er aber die vorgeschriebenen Jahre im Land, entschied allein die Landsgemeinde, ob das Landrecht erteilt werden sollte. Uri kannte somit kein Gemeindebürgerrecht, sondern nur ein Bürgerrecht des ganzen Landes. Stadler Hans, Die Behörden- und Verwaltungsorganisation Uris, GF Bd 133 (1980), S. 38. -------------------------

Wahlrecht In der Alten Eidgenossenschaft waren die Landleute von Uri und die Talleute von Ursern wahlberechtigt und gewohnt, in direkter Wahl die Regierung selbst zu setzen. Die Helvetische Republik führte die repräsentative Demokratie und das allgemeine Wahlrecht ein. Durch das System der indirekten Wahlen wurde der Anteil der Bevölkerung an der Bestellung seiner Behörden sehr stark reduziert. Land- und Talleute bekundeten Mühe, sich mit dem neuen Wahlsystem abzufinden und empfanden es als Einschränkung ihrer alten Freiheit. Auf die Wahl der direkt mit der Zentralregierung verbundenen Verwaltungsbeamten (Regierungsstatthalter, Distriktstatthalter, Agenten und deren Gehilfen) hatte das Volk somit keinen Einfluss. Die Vertreter ins Landesparlament und in den Obersten Gerichtshof, die Verwaltungskammer, das Kantonsgericht und die Distriktgerichte wurden indirekt durch Wahlmänner bestimmt. Einzig die Gemeindebehörden (Munizipalitäten und Gemeindekammern) konnten von den Ur- und Teilhaberversammlungen direkt gewählt werden. Arnold, Helvetik, S. 366 f. -------------------------

Bürgerrecht Seit der Kantonsverfassung von 1850 waren das Kantonsbürgerrecht und das Bürgerrecht der Bezirke beziehungsweise nach 1888 der Korporationen Uri und Ursern strikte getrennt. Nur die alten Land- und Talleute, das heisst die Korporationsbürger, hatten das Recht, neue Mitglieder in ihren Allmendverband aufzunehmen. Stadler-Planzer Hans, Geschichte des Landes Uri, Bd 2 b, S. 90. -------------------------

VERHANDLUNGEN AN DER LANDSGEMEINDE

ABSTIMMUNGEN ZU DEN GRUNDRECHTEN

Datum		Titel		E/K		UR		CH
14.01.1866		Besteuerung und zivilrechtliche Verhältnisse der Niedergelassenen		E		Nein		Nein
14.01.1866		Gleichstellung der Bürger im Bezug auf Niederlassung und Gesetzgebung		E		Nein		Nein
21.10.1877		Bundesgesetz betreffend die politischen Rechte der Niedergelassenen und Aufenthalter und den Verlust der politischen Rechte der Schweizerbürger		E		Nein		Nein
15.04.1923		Volksrechte in Zollfragen (Zollinitiative)		E		Nein		Nein
05.05.1935		Gesetz über den Erwerb des Urner Landrechts		K		Ja		-
20.02.1938		Abänderung des fakultativen Referendums		E		Nein		Nein
11.09.1949		Rückkehr zur direkten Demokratie (Aufhebung der Dringlichkeitsklausel)		E		Ja		Ja
02.05.1954		Niederlassungsgesetz		K		Ja		-
26.10.1975		Stimm- und Wahlrechtsalter		K		Nein		-
07.12.1975		Niederlassungsfreiheit und Unterstützungsregelung		E		Ja		Ja
21.03.1976		Gegenentwurf: Mitbestimmung		E		Nein		Nein
21.03.1976		Mitbestimmung		E		Nein		Nein
26.09.1976		Abänderung von Artikel 48 Absatz 3 Buchstabe e zweiter Absatz der Kantonsverfassung (Erhöhung der Unterschriftenzahl für Initiativen und Referenden)		K		Nein		-
25.09.1977		Erhöhung der Unterschriftenzahl für die Verfassungsinitiative von 50'000 auf 100'000		E		Ja		Ja
25.09.1977		Erhöhung der Unterschriftenzahl für das Referendum von 30'000 auf 50'000		E		Ja		Ja
04.12.1977		Bundesgesetz über die politischen Rechte		E		Ja		Ja
18.02.1979		Stimm- und Wahlrecht für 18-jährige		E		Nein		Nein
06.06.1982		Änderung von Art. 21 der KV betreffend Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters		K		Nein		-
26.02.1984		Gesetz über Aufhebung von Erlassen		K		Ja		-
02.02.1986		Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer		K		Ja		-
05.04.1987		Abstimmungsverfahren bei Volksinitiativen mit Gegenentwurf der Bundesversammlung		E		Ja		Ja
05.03.1989		Volksinitiative "zur Herabsetzung des Stimmrechtsalters" (Änderung KV)		K		Ja		-
03.03.1991		Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtalters auf 18 Jahre		E		Ja		Ja
04.12.1994		Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG)		K		Ja		-
22.10.1995		Volksinitiative zum Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Uri		K		Nein		-
08.06.1997		Botschaft zur Änderung der Kantonsverfassung (Erhöhung der Unterschriftenzahl für kantonale Volksbegehren)		K		Ja		-
13.06.1999		Kantonale Volksinitative "für gleiche Wahlchancen" (Wahlchancen-Initiative)		K		Nein		-
24.10.1999		Änderung der Kantonsverfassung zur Neureglung des Gesetzesreferendum		K		Nein		-
12.03.2000		Für die Beschleunigung der direkten Demokratie (Behandlungsfristen für Volksinititativen in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs)		E		Nein		Nein
12.03.2000		Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG)		K		Ja		-
24.09.2000		Mehr Rechte für das Volk dank dem Referendum mit Gegenentwurf (Kostruktives Referendum)		E		Nein		Nein
09.02.2003		Bundesbeschluss über die Änderung der Volksrechte		E		Ja		Ja
30.11.2003		Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG)		K		Ja		-
28.11.2004		Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte		K		Nein		-
25.11.2007		Änderung des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz)		K		Ja		-
24.02.2008		Volksinitiative "für massvolle Abstimmungsinformationen statt Behördenpropaganda"		K		Nein		-
01.06.2008		Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda"		E		Nein		Nein
17.05.2009		Volksinitiative "Aktives Stimm- und Wahlrecht 16"		K		Nein		-
27.09.2009		Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG)		K		Ja		-
27.09.2009		Bundesbeschluss über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative		E		Ja		Ja

KANTONALE VERFASSUNGSRECHTLICHE BESTIMMUNGEN

KANTONALE GESETZESBESTIMMUNGEN

LB UR (1826) Bd II S. 033. Eid der Hintersässen und Fremden (Art. 287 LB) Mittwoch, 1. Januar 1823 LG 1715, 1726; LB UR 1826 Bd II, S. 33. > Gesetzestext -------------------------

LB UR (1823) Bd I S. 251. Niederlassung in einer anderen Gemeinde (Art. 274 LB) Mittwoch, 1. Januar 1823 LR 1818; LB UR 1823, S. 251. > Gesetzestext -------------------------

LB UR (1823) Bd I S. 078-079. Behausung von Fremden; Anmeldepflicht (Art. 092 LB) Mittwoch, 1. Januar 1823 Alt LB 137; LG 1730; LB UR 1823 Bd I, S. 70 f. > Gesetzestext -------------------------

LB UR (1823) Bd I S. 077-078 Fremde Arbeiter, ihre Schriften und Pflichten (Art. 091 LB) Mittwoch, 1. Januar 1823 LR 1811; LB UR 1823 Bd I, S. 77 f. / LR 1825; LB UR 1826 Bd 2, S. 21. / LR 28.12.1841; LB UR 1842 Bd III, S. 30. > Gesetzestext -------------------------

LB UR (1823) Bd I S. 076-077. Verordnung für die vor 1814 Angesessenen und alten Beisassen und Dienstboten (Art. 090 LB) Mittwoch, 1. Januar 1823 LR 1809; LB UR 1823 Bd I, S. 76 f. > Gesetzestext -------------------------

LB UR (1823) Bd I S. 072-076. Niederlassung und Aufnahme von Beisassen (Art. 089 LB) Mittwoch, 1. Januar 1823 LG 1813, 1818; LB UR 1823 Bd I, S. 70 f. / LR 12.4.1839; LB UR 1842 Bd III, S. 29. > Gesetzestext -------------------------

LB UR (1842) Bd III S. 023 Heimatscheine (zu Art. 77 LB) Montag, 28. Dezember 1835 Landraths-Erkenntniß den 28. Christmonat 1838; Raths-Erkenntniß den 20. März 1841. > Gesetzestext -------------------------

LB UR (1842) Bd III S. 030 Hinterlegung der Schriften durch Fremde (zu Art. 91 LB) Dienstag, 28. Dezember 1841 Beschluss Landrat vom 28. Dezember 1841 > Gesetzestext -------------------------

KANTONALE ABSTIMMUNGEN

Sonntag, 5. Mai 1935 Gesetz über den Erwerb des Urner Landrechts CH - / UR Ja > Detailansicht --------------------------

Sonntag, 2. Mai 1954 Niederlassungsgesetz CH - / UR Ja > Detailansicht --------------------------

Sonntag, 26. Oktober 1975 Stimm- und Wahlrechtsalter CH - / UR Nein > Detailansicht --------------------------

Sonntag, 26. September 1976 Abänderung von Artikel 48 Absatz 3 Buchstabe e zweiter Absatz der Kantonsverfassung (Erhöhung der Unterschriftenzahl für Initiativen und Referenden) CH - / UR Nein > Detailansicht --------------------------

Sonntag, 6. Juni 1982 Änderung von Art. 21 der KV betreffend Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters CH - / UR Nein > Detailansicht --------------------------

Sonntag, 26. Februar 1984 Gesetz über Aufhebung von Erlassen CH - / UR Ja > Detailansicht --------------------------

Sonntag, 2. Februar 1986 Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer CH - / UR Ja > Detailansicht --------------------------

Sonntag, 5. März 1989 Volksinitiative "zur Herabsetzung des Stimmrechtsalters" (Änderung KV) CH - / UR Ja > Detailansicht --------------------------

Sonntag, 4. Dezember 1994 Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG) CH - / UR Ja > Detailansicht --------------------------

Sonntag, 22. Oktober 1995 Volksinitiative zum Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Uri CH - / UR Nein > Detailansicht --------------------------

Sonntag, 8. Juni 1997 Botschaft zur Änderung der Kantonsverfassung (Erhöhung der Unterschriftenzahl für kantonale Volksbegehren) CH - / UR Ja > Detailansicht --------------------------

Sonntag, 13. Juni 1999 Kantonale Volksinitative "für gleiche Wahlchancen" (Wahlchancen-Initiative) CH - / UR Nein > Detailansicht --------------------------

Sonntag, 24. Oktober 1999 Änderung der Kantonsverfassung zur Neureglung des Gesetzesreferendum CH - / UR Nein > Detailansicht --------------------------

Sonntag, 12. März 2000 Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG) CH - / UR Ja > Detailansicht --------------------------

Sonntag, 30. November 2003 Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG) CH - / UR Ja > Detailansicht --------------------------

Sonntag, 28. November 2004 Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte CH - / UR Nein > Detailansicht --------------------------

Sonntag, 25. November 2007 Änderung des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz) CH - / UR Ja > Detailansicht --------------------------

Sonntag, 24. Februar 2008 Volksinitiative "für massvolle Abstimmungsinformationen statt Behördenpropaganda" CH - / UR Nein > Detailansicht --------------------------

Sonntag, 17. Mai 2009 Volksinitiative "Aktives Stimm- und Wahlrecht 16" CH - / UR Nein > Detailansicht --------------------------

Sonntag, 27. September 2009 Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG) CH - / UR Ja > Detailansicht --------------------------

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN

Sonntag, 14. Januar 1866 Gleichstellung der Bürger im Bezug auf Niederlassung und Gesetzgebung CH Nein / UR Nein > Detailansicht --------------------------

Sonntag, 14. Januar 1866 Besteuerung und zivilrechtliche Verhältnisse der Niedergelassenen CH Nein / UR Nein > Detailansicht --------------------------

Sonntag, 21. Oktober 1877 Bundesgesetz betreffend die politischen Rechte der Niedergelassenen und Aufenthalter und den Verlust der politischen Rechte der Schweizerbürger CH Nein / UR Nein > Detailansicht --------------------------

Sonntag, 15. April 1923 Volksrechte in Zollfragen (Zollinitiative) CH Nein / UR Nein > Detailansicht --------------------------

Sonntag, 20. Februar 1938 Abänderung des fakultativen Referendums CH Nein / UR Nein > Detailansicht --------------------------

Sonntag, 11. September 1949 Rückkehr zur direkten Demokratie (Aufhebung der Dringlichkeitsklausel) CH Ja / UR Ja > Detailansicht --------------------------

Sonntag, 7. Dezember 1975 Niederlassungsfreiheit und Unterstützungsregelung CH Ja / UR Ja > Detailansicht --------------------------

Sonntag, 21. März 1976 Mitbestimmung CH Nein / UR Nein > Detailansicht --------------------------

Sonntag, 21. März 1976 Gegenentwurf: Mitbestimmung CH Nein / UR Nein > Detailansicht --------------------------

Sonntag, 25. September 1977 Erhöhung der Unterschriftenzahl für die Verfassungsinitiative von 50'000 auf 100'000 CH Ja / UR Ja > Detailansicht --------------------------

Sonntag, 25. September 1977 Erhöhung der Unterschriftenzahl für das Referendum von 30'000 auf 50'000 CH Ja / UR Ja > Detailansicht --------------------------

Sonntag, 4. Dezember 1977 Bundesgesetz über die politischen Rechte CH Ja / UR Ja > Detailansicht --------------------------

Sonntag, 18. Februar 1979 Stimm- und Wahlrecht für 18-jährige CH Nein / UR Nein > Detailansicht --------------------------

Sonntag, 5. April 1987 Abstimmungsverfahren bei Volksinitiativen mit Gegenentwurf der Bundesversammlung CH Ja / UR Ja > Detailansicht --------------------------

Sonntag, 3. März 1991 Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtalters auf 18 Jahre CH Ja / UR Ja > Detailansicht --------------------------

Sonntag, 12. März 2000 Für die Beschleunigung der direkten Demokratie (Behandlungsfristen für Volksinititativen in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs) CH Nein / UR Nein > Detailansicht --------------------------

Sonntag, 24. September 2000 Mehr Rechte für das Volk dank dem Referendum mit Gegenentwurf (Kostruktives Referendum) CH Nein / UR Nein > Detailansicht --------------------------

Sonntag, 9. Februar 2003 Bundesbeschluss über die Änderung der Volksrechte CH Ja / UR Ja > Detailansicht --------------------------

Sonntag, 1. Juni 2008 Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" CH Nein / UR Nein > Detailansicht --------------------------

Sonntag, 27. September 2009 Bundesbeschluss über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative CH Ja / UR Ja > Detailansicht --------------------------