Ereignisse zu Staat und Politik

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EREIGNISSE IM DETAIL

Freitag, 21. August 1407 Herren von Sax erhalten Urner Landrecht Uri und Obwalden erteilen den Freiherren Hans und Donat von Sax zu Misox, Herren zu Bellenz, in Lugnetz und in der Grub, das Landrecht für sich und ihre Besitzungen. Gisler Friedrich, Urner Geschichtskalender, Bd. 2, S. 154 f.

Dienstag, 8. September 1407 Abt von Disentis wird ins Urner Landrecht aufgenommen Der Abt von Disentis, Petrus von Pontalingen, erhält das Landrecht von Uri. In der Landrechtsurkunde sind die Rechte und Pflichten des neuen Landsmannes genau umschrieben. Gisler Friedrich, Urner Geschichtskalender, Bd. 2, S. 99.

Mittwoch, 1. September 1419 Donat und von Sax erhalten Urner Landrecht Die edlen Herren Grasen Donat und Hans von Sax, und Kaspar, Heinrichs Sohn, von Sax, geboren „uss Müsog" (Misox), beurkunden, dass sie in den beiden Ländern Uri und Obwalden ewiges Landrecht genommen haben. Uri und Obwalden erwerben aus dem Zwischenbesitz der Grafen von Sax-Misox die Herrschaft Bellinzona. Gisler Friedrich, Urner Geschichtskalender, Bd. 1, S. 106 f.

Sonntag, 21. Juli 1518 Johann Jakob Trivulzio erhält Urner Landrecht In Altdorf findet die feierliche Landrechtsaufnahme des Johann Jakob Trivulzio, Generalmarschall in Frankreich und Graf zu Misox, in Altdorf statt. Durch ein Verkommnis verspricht derselbe, Uri jährlich 100 Goldkronen zu bezahlen und setzt zur Sicherheit all' sein Hab und Gut ein. Gisler Friedrich, Urner Geschichtskalender, Bd. 2, S. 150.

Aufnahme ins Landrecht wegen Mithilfe gegen die Pest Erni Schmid und seiner Tochter werden zum reduzierten Preis von 5 Gulden ins Landrecht aufgenommen, da sich Schmid während der Pest mit den Kranken und Toten beschäftigt hat. Gisler Karl, Der Schwarze Tod in Uri, in: HNBl UR 1963/64, S.77.

Sonntag, 2. Mai 1537 Aufnahme ins Landrecht Die Landsgemeinoe zu Bötzlingen an der Gand nimmt Junker Caspar von Sylinen, der er von seinen Altvordern ein Landmann ist, ins Urner Landrecht auf. Gisler Friedrich, Urner Geschichtskalender, Bd. 2, S. 137 f.

Montag, 9. Januar 1556 Erteilung der Niederlassungsbewilligung Der Landrat erteilt Petter Roth von Lyvinen, Jost Scherrer von Gryers (Greyerz), Michel Egger von Wallis, Jenny Schwartz und Hanns Gischin von Livinen auf deren Bitten die Niederlassungsbewilligung. Ihnen ist „im Land zu husen, wie ändern bysässen“, sofern sie den entsprechenden Artikeln im Landrecht nachkommen und auch mit den Kirchgenossen einig werden. Gisler Friedrich, Urner Geschichtskalender, Bd. 1, S. 129.

Donnerstag, 3. Mai 1556 Pfarrherren werden für ihre Anmtszeit ins Landrecht aufgenommen Die Landsgemeinde zu Bötzlingen nimmt als Landsleute die Kirchherren zu Bürglen und Erstfeld auf, „wie man andere Priester zu Landlüten uffnimmt". Es sind dies: Michael Schärtlin, von Löwenburg, gestorben im Pestjahr 1564/65, und Johann Anton Giroldis von Blenio. Mit Aufgabe der Pfründen in Uri verlieren die Priester das Landrecht wieder. Gisler Friedrich, Urner Geschichtskalender, Bd. 2, S. 78.

Dienstag, 8. Januar 1602 Luzern fordert die Bürgschaftsstellung Luzern fordert von Uri die Bürgschaftsstellung für die ausgewanderten Luzerner, welche in Uri zu Beisässen oder Landsleuten angenommen wurden. Gisler Friedrich, Urner Geschichtskalender, Band 1, S. 2.

Freitag, 10. August 1646 Gelder aus Landrechtsaufnahmen an Seelisberger Kapelle Der Landrat beschliesst die Einnahmen von zwei Landrechtsaufnahmen zur «Erbauwung» und Erhaltung der Kapelle im Wald zur Verfügung zu stellen. Niklaus Truttmann, Grossbauer im Seebereich, stellt namens der Gemeinde das Ersuchen, diese Gelder für Allmenderwerb zu verwenden, da die Kapelle aus freiwilligen Beiträgen und Frondiensten der Gemeindemitglieder bestens instandgehalten werde. Gasser Helmi, Kunstdenkmäler II, S. 387 f.

Donnerstag, 1. März 1798 Uri glaubt immer noch an politische Lösung Uri scheint immer noch zu glauben, der sich immer deutlicher abzeichnende militärische Konflikt könne durch politische Konzessionen der aristokratischen Regierungen, besonders Berns, vermieden werden. Die Berner Regierung wird ersucht, kein Opfer hinsichtlich der Regierungsform zu scheuen, soweit es sich mit der Souveränität und Unabhängigkeit vertrage. Arnold, Helvetik, S. 27 f.

Samstag, 3. März 1798 Uri gibt Hoffnung auf politische Lösung noch nicht auf In Verkennung der internationalen politischen Lage bittet die Urner Regierung, den eidgenössischen Vorort Zürich abzuklären, ob nicht durch kaiserlich-königliche, preussische oder spanische Hilfe dem drohenden Umsturz der ganzen Staatsverfassung vorgebeugt werden könne. Arnold, Helvetik, S. 28.

Mittwoch, 7. März 1798 Keine diplomatische Lösung Zürich antwortet auf das Gesuch des Urner Regierungsrates, dass die gegenwärtigen Beziehungen dieser Höfe zu Frankreich kaum eine offene Verwendung zugunsten der Schweiz zu liesse. Arnold, Helvetik, S. 28.

Sonntag, 11. März 1798 Konferenz der alten Orte in Brunnen Auf die Nachricht hin, dass Luzern und Obwalden bereits Deputierte zu General Guilleaume Brune gesandt haben, treffen sich die Stände Schwyz, Uri (Altlandammann Thaddäus Schmid, Landeshauptmann Anton Maria Schmid und Ratsherr Franz von Mentlen), Nidwalden, Zug und Glarus zu einer Besprechung in Brunnen. Gleich im Anschluss an die Konferenz begeben sich die Gesandten nach Bern. Arnold, Helvetik, S. 32.

Mittwoch, 28. März 1798 General Brune wird ersetzt Die politische Lage ändert sich zu Ungunsten der Innerschweiz. General Guilleaume Brune, der den Landsgemeindekantonen wohlgesinnt ist, wird durch Alexis Balthasar Schauenburg ersetzt. Regierungskommissar François Philibert Lecarlier zieht gleichentags bei seinem Amtsantritt den Schlussstrich unter die Aufoktroyierung der helvetischen Verfassung gezogen: Er fordert die unbedingte Unterwerfung aller Kantone unter die Einheitsverfassung und bekräftigt damit den endgültigen Verzicht Frankreichs auf alle Teilungsprojekte. Arnold, Helvetik, S. 37.

Donnerstag, 5. April 1798 Delegation reist nach Paris Die Abgeordneten von Uri, Schwyz, Nidwalden, Zug und Glarus kommen überein, Deputierte nach Paris zu entsenden, um beim Direktorium für die Erhaltung ihrer politischen Einrichtungen einzutreten. Sie erklären sich auch bereit, die Bittschrift der ostschweizerischen Gesandten, zwar getrennt von der ihrigen, ebenfalls zu übermitteln. Die Delegation (Landesstatthalter Alois Müller) verreist noch am gleichen Tag nach Bern. Arnold, Helvetik, S. 37.

Mittwoch, 11. April 1798 Proklamation zur Annahme der helvetischen Verfassung Lecarlier und Schauenburg verweigern der Innerschweizer Delegation die Pässe nach Paris. In zwei Proklamationen geben sie den widerspenstigen Kantonen und Landschaften eine letzte Frist von 12 Tagen zur Annahme der Verfassung. Nach Ablauf dieser Frist werde man sie als Feindesland behandeln und die Priester und die Regierungen als Mitschuldige der schweizerischen Oligarchen ansehen und zur Verantwortung ziehen. Arnold, Helvetik, S. 38.

Freitag, 11. Januar 1799 Schwyzer Spitzel sollen Revolutionsgegner aufspüren Regierungsstatthalter Vonmatt schickt drei Schwyzer Spitzel nach Altdorf, die mit weiteren von Unterstatthalter Müller bezeichneten Männern die Gemeinden durchstreifen und am Sonntag die Priester bei ihren Predigten beobachten sollten. Da aber an diesem Sonntag die Predigten ausfallen, können die Spitzel, keine Tatbeweise antihelvetischer Gesinnung finden. Arnold, Helvetik, S. 105.

Mittwoch, 13. Februar 1799 Grundsatz der Niederlassungsfreiheit wird klar ausgedrückt Währen die Niederlassungsfreiheit in der helvetischen Verfassung nicht explizit genannt wird, legt das neu erlassene Gesetz über die Gemeindebürgerrechte diesen Grundsatz klar fest: „Jeder helvetische Bürger kann in der ganzen helvetischen Republik ungehindert an jedem Ort, ohne sogenanntes Einzug- oder Eintrittgeld, seinen Erwerb suchen und treiben, sich niederlassen und einkaufen". Arnold, Helvetik, S. 95

Mittwoch, 20. Februar 1799 Direktorium ordnet Säuberungsaktion an Das Vollziehungsdirektorium befiehlt Regierungsstatthalter Vonmatt, im Kanton Waldstätten eine umfangreiche Säuberungsaktion durchzuführen. Alle Hauptanführer der Stanser Unruhen, ihre Mitläufer in den anderen Distrikten und alle greifbaren Emissäre sollen verhaftet und weggeführt werden. Arnold, Helvetik, S. 105.

Freitag, 22. Februar 1799 Revolutionsgegner werden in Altdorf verhaftet Regierungsstatthalter Vonmatt lässt in den Hauptorten der drei Distrikte Altdorf, Schwyz und Stans Revolutionsgegner verhaften. Im Distrikt Altdorf werden Metzger Franz Joseph Stadler, dessen Sohn Joseph Maria, Uhrenmacher Joseph Scolar, Jakob Hauser, Sonnenwirt Franz Xaver Gisler, Vinzenz Gerig und Pfarrer Regli von Seelisberg werden gefangen genommen und nach Basel geführt. Die Häuser der Verhafteten werden durchsucht, ohne dabei aber wichtige Schriften zu finden. Arnold, Helvetik, S. 107.

Donnerstag, 9. Januar 1800 Gesuch für Uhr am Türmli Die Munizipalität Altdorf stellt an die Verwaltungskammer in Zug das Begehren, am Türmli in Altdorf wieder eine Uhr anzubringen. Gasser Helmi, Kunstdenkmäler Altdorf Bd I.II S. 39.

Sonntag, 6. Mai 1804 Landsgemeinde beschliesst Einschränkung der Niederlassungsfreiheit Die Urner Landsgemeinde beschliesst Einschränkungen der Niederlassungsfreiheit. Die Hauptpunkte sind: Verbot des reformierten Kultus; Heimatschein und guter Leumund sowie zugesichertes Recht auf Rückschaffung; Erlaubnis zur Ausübung nur eines Gewerbes; Hinterlegung einer Kaution von 300 Gulden für Erwachsene und von 100 Gulden für Minderjährige; Mittragen aller öffentlichen Lasten; Zuständigkeit des Landrates, von den Niedergelassenen direkte Sondersteuern zu erheben; ausschliessliche Zuständigkeit des Landrates, eine Niederlassung definitiv zu erlauben; Haftbarkeit der Gemeinde bei Missachtung der Vorschriften. Stadler-Planzer Hans, Geschichte des Landes Uri, Bd 2 b, S. 54.

Donnerstag, 25. August 1808 Angebot für Uhr am Türmli Nachdem die Gemeinde Altdorf dem Land Uri die Uhr des Unteren Hl. Kreuzes für das Türmli zum Kauf angeboten hat, beschliesst der Landrat das Türmli so bald wie möglich wiederherzustellen und für die Uhr eine Kostenschätzung einzuholen. Gasser Helmi, Kunstdenkmäler Altdorf Bd I.II S. 39.

Sonntag, 5. Mai 1811 Abänderung der «Geschlechterordnung» Die Landsgemeinde ermöglicht die Liberalisierung der «Geschlechterordnung» und ermöglicht, dass aus derselben Sippe nicht mehr nur wie bis anhin vier, sondern gleichzeitig sechs Räte oder Vorsitzende Herren im Landrat sein dürften. Davon profitieren vor allem die einflussreichen Altdorfer Familien. LB UR 1823, Bd. 1, S. 36-37.

Montag, 24. April 1815 Urner Landrecht für Kaspar Käslin Kriegskommissär Kaspar Käslin, Hauptmann in spanischen Diensten, erhält das Urner Landrecht um 1500 Gulden. Gisler Friedrich, Urner Geschichtskalender, Bd. 2, S. 18.

Sonntag, 7. Mai 1826 Gebühr für Bürgerrecht als Stipendium für Studierende Auf Begehren von sieben und mehr ehrlichen Geschlechtern unterstützt durch ein Gutachten des Landrats wird Konstantin Siegwart, Gemeindsberechtigter in Seelisberg, von der Landsgemeinde das Urner Land- und Bürgerrecht gegen Erlegung einer Summe von 1400 Gulden an barem Geld oder 1500 Gulden an guten annehmbaren Kapitalien erteilt. Das Geld kommt in einen Fonds und darf nur für junge Studierende, sei es für den geistlichen oder weltlichen Stand, Verwendung finden. Die Landsgemeinde beschliesst zudem, dass jeder, der sich um das Kantonsbürgerrecht bewirkt, 400 Gulden in die Kantonskasse zu bezahlen habe. Landsgemeindebeschluss 1.5.1836; LB UR 1842 Bd 3, S. 27.

Sonntag, 6. Mai 1838 Zur Finanzierung der Strafanstalt können drei Hintersässen ins Landrecht aufgenommen werden Die Landesgemeinde ermächtigt auf gestellten Antrag den Landrat, zur Errichtung einer Strafanstalt gegen eine auszumittelnde Einkaufssumme wenigstens drei alte Hintersässen zu Landleuten anzunehmen. Landgemeindebeschluss vom 6.5.1838, in: LB UR 1842 Bd III, S. 28.

Mittwoch, 15. Mai 1867 Elektrische Türmliuhr soll für Pünktlichkeit sorgen Da die „Übelstände“ mit der Türmli-Uhr stets fortdauerten, gelangt der Gemeinderat an den Regierungsrat mit dem Wunsch, „für die Pünktlichkeit“ eine neue elektrische Uhr anzuschaffen, was durch das nahe gelegene Telegrafenbüro leicht bewerkstelligt werden könne. Wegen hoher Kosten (Fr. 1300.--) entscheidet sich die Behörde jedoch für eine Reparatur. Gasser Helmi, Kunstdenkmäler Altdorf Bd I.II S. 40.

Mittwoch, 6. April 1870 Kinder von Bildhauer Heinrich Imhof verzichten auf Urner Landrecht Der Regierungsrat entspricht dem gestellten Ansuchen der Kinder des verstorbenen Bildhauers Heinrich Imhof von Bürgten um Entlassung aus dem Urner Landrecht, nachdem ihnen die Aufnahme in den sächsischen Untertanenverband zugesichert wurde. Gisler Friedrich, Urner Geschichtskalender, Bd. 2, S. 74.

Donnerstag, 15. Februar 1883 Tod von Karl Muheim löst Betroffenheit aus Der Tod von Alt-Landammann Karl Muheim löst im Kanton Uri eine gewisse Betroffenheit aus. Auch seine Gegner haben den Hinschied bedauert. Sein Testament tat ein Weiteres zur Verklärung seiner Person. Er vermachte dem Kanton Uri für allerhand gemeinnützige Zwecke ein Vermögen von 218'000 Franken, was wohl auch bei den Gegnern der Familie Muheim den Gedanken an eine Beseitigung des Familienzwists wach werden liess. Zurfluh Christoph, Das Urner Pressewesen, S. 149 f.

Freitag, 8. Januar 1892 Familien Loretz erhalten Bürgerrecht von Vals Gemäss Beschluss des Bundesrates wird die Regierung des Kantons Graubünden verpflichtet, 26 Angehörige der in Uri wohnenden Familie Loretz als Kantonsbürger von Graubünden anzuerkennen und denselben ein Gemeindebürgerrecht auszustellen. Die Regierung Graubündens gibt sodann die Erklärung ab, von einer Eingabe an das Bundesgericht abzusehen und diese Personen das Gemeindebürgerrecht von Vals zuzuerkennen. LB UR Bd V, S. 9 ff.

Montag, 16. Februar 1920 Rote Köpfe auf dem Rathausbalkon Auf dem Rathausplatz kommt an der Fasnacht die «Gleichheit der Frau und ihr Stimmrecht» in Wort und Bild zur Darstellung. Der Balkon des Rathauses in Altdorf ist dicht mit den Vertreterinnen des schönen Geschlechts besetzt. Ein Witzbold bringt es nun fertig, eine grosse Affiche mit der Aufschrift «Der neue Landrat» an das Balkongeländer zu heften, und hinter dieser Dekoration auf dem Balkon sieht man auf einmal die roten Köpfe und langen Gesichter der Landesmutter sowie Frauen und Töchter von Regierungs- und Landratsmitgliedern. Die Lachsalve soll beim Anblick des ungewollten Bildes weithin hörbar gewesen sein. Gisler-Jauch Rolf, Fasnächtliches Uri, S. 265.

Sonntag, 27. November 1938 Abstimmung über Kommunistengesetz Der Landrat hatte am 2. Juni 1938 ein Gesetz über das Verbot staatsgefährdender Organisationen verabschiedet. Das Verbot betrifft in erster Linie die Tätigkeit von Einzelpersonen, Vereinigungen und Organisationen, die direkt oder indirekt den kommunistischen Internationale angeschlossen und staatsgefährlich sind. Sodann jede andere Vereinigung oder Organisation, die direkt oder indirekt mit ausländischen Staaten oder Organisationen Bindungen irgendwelcher Art hat und auf die gewaltsame Umsturz der bestehenden Staatsordnung gerichtet ist. In Artikel 2 des Gesetzes werden auch jene Organisation und Vereinigung verboten, "die direkt oder indirekt mit ausländischen Staaten, Parteien oder Organisationen Verbindungen irgendwelcher Art hat und die auf gewaltsamen Umsturz der bestehenden Staatsordnung gerichtet sind". Wie der Landrat und der Regierungsrat betonen, ist diese Bestimmung vornehmlich gegen die nationalsozialistischen und faschistischen "Umsturzmachenschaften" gerichtet. Sowohl die Katholisch Konservative Volkspartei als auch die Fortschrittlich-demokratische Partei Uri setzen sich für die Annahme des Gesetzes. Dagegen treten die Sozialdemokraten an, die mit Flugblättern für ein Nein werben. UW 44, 4.6.1938 (kein ausführlicher Bericht über Landratsdebatte); UW 93, 26.11.1938; UW 94, 30.11.1938.

Sonntag, 30. Januar 1972 Das Urner Volk sagt Ja zur Einführung des integralen Frauenstimmrechts Das Urner Volk nimmt die Einführung des sogenannten integralen Frauenstimmrechts an. Die Frauen erhalten das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene. Es bleibt jedoch den Gemeinden und Korporationen überlassen, auf ihrer Ebene das Stimmrecht den Frauen auch zu erteilen. Abl UR 1972, S. 120.

Sonntag, 5. März 1989 Stimm- und Wahlalter wird auf 18 Jahre hinabgesetzt Das Urner Volk sagt Ja zur Herabsetzung des Stimm- und Wahlalters auf 18 Jahre hinabgesetzt. Abl UR 1989, S. 322.

Sonntag, 24. September 1989 Das Urner Stimmvolk sagt Ja für die Einführung des Proporz bei Landratswahlen Die Volksinitiative zur Einführung des teilweisen Landratsproporzes wird vom Urner Stimmvolk mit 59 Prozent angenommen. Die Gemeinden Bauen, Isenthal, Silenen, Spiringen und Unterschächen lehnen die Initiative ab. Abl UR 1989, S. 1252.

Donnerstag, 4. Januar 1996 Anlauf- und Kontaktstelle der SVP Schweiz in Uri Mittels einer Pressemitteilung gibt Jonas Bühler, Flüelen, die Gründung einer Interessengemeinschaft SVP Uri bekannt. Die IG SVP Uri versteht sich als Anlauf- und Kontaktstelle der SVP Schweiz. UW 102, 31.12.1996

Mittwoch, 9. Juli 1997 Beschwerde gegen Ungültigerklärung der Wahlchancen-Initiative beim Bundesgericht Die Gründe Bewegung (GB) Uri reicht beim Bundesgericht eine Beschwerde gegen die Ungültigkeiterklärung der Wahlchancen-Initiative durch den Landrat ein. Die GB Uri hofft, dass das Bundesgericht den "bedauerlichen Fehlentscheid des Landrates" korrigiere, damit die Initiative, welche die Stellung der Frauen in der Urner Politik stärken möchte, doch noch zur Abstimmung gelangen könne. UW 54, 12.7.1997.

Mittwoch, 26. Mai 1999 Volk soll über den Ausbau der Klausenstrasse befinden Der 53-Millionen-Kredit für den Ausbau der Klausenstrasse muss dem Urner Stimmvolk vorgelegt werden. Das Bundesgericht heisst mit 4:3-Stimmen eine Stimmrechtsbeschwerde der SP Uri gut. Es handle sich dabei allerdings um einen Grenzfall. Für den urner Baudirektor Anton Stadelmann ist das urteil "mehr eine Glaubenssache als eine Rechtsfrage", wie es auch ein überstimmter Richter in Lausanne festgehalten hat. UW 40, 26.5.1999

Mittwoch, 2. Juni 1999 Nur umstrittene Gesetze vors Volk - Opposition angesagt Der Landrat beschliesst, das obligatorische Gesetzesreferendum zu lockern. In Zukunft müssen Gesetze und gesetzesänderungen nur noch vors Volk, wenn diese im Landrat nicht eine zweidrittelsmehrheit erreicht haben. Bei wichtigen Vorlagen kann der landrat überdies beschliessen, dass diese ungeachtet dieses Passus vors Volk müssen. Von drei Landräten wird jedoch Opposition angekündigt. UW 43, 5.6.1999

Samstag, 31. Januar 2004 Mit dem Maultier nach Altdorf Rund 50 Tage lang wanderten Michael Tanner und Renate Zauner mit ihrem Maultier Bellina quer durch die Schweiz und werben für ein Nein zum Avanti-Gegenvorschlag. Mit der Ankunft im Urner Hauptort wird die ungewöhnliche Tour abgeschlossen. UW 9, 4.2.2004

Sonntag, 26. September 2004 Neues Stimmkuvert auch in Uri Erstmals erfolgt die Stimmabgabe mit einem neuen Zweiwegkuvert mit Sichtfenster. Im Stimmkuvert ist neben dem Abstimmungsmaterial auch ein separater Stimmrechtsausweis. UW 65, 21.8.2004

Mittwoch, 1. September 2010 Bürgerrechtsgesetz Geprägt ist die Session von der Diskussion um das kantonale Bürgerrechtsgesetz. Es wurde schliesslich angenommen mit dem Auftrag an die Regierung, in einer Verordnung nähere Bestimmungen zu den Eignungsvoraussetzungen auszuformulieren. UW 69, 4.9.2010

Mittwoch, 1. Dezember 2010 Uri feiert seinen Ständeratspräsidenten Am Bahnhof Altdorf wurde den Gästen aus Bern ein warmer Empfang bereitet. Die öffentliche Feier im Theater(uri) lebte von gehaltvollen Ansprachen, begleitet von Musik. Für einmal hat es Ständeratspräsident Hansheiri Inderkum genossen, im Mittelpunkt zu stehen. Uri ehrte am Mittwoch, 1. Dezember, seinen Ständeratspräsidenten mit einem warmen Empfang. Am Bahnhof Altdorf warteten Schulkinder mit Urner Fähnchen auf den Sonderzug aus Bern. Um die 400 Personen ehrten den Urner Standesvertreter mit ihrer Präsenz an der öffentlichen Feier im Theater(uri). Mit ihren Reden bezeugten Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Landammann Markus Züst die Wertschätzung, die Hansheiri Inderkum auf dem politischen Parkett geniesst. Bezug-nehmend auf sein politisches Gewicht bezeichnete ihn die Bundesrätin als «harte Währung». UW 95, 4.12.2010

Freitag, 10. Juni 2011 Auflösung der CSP Uri Die CSP Uri fällt im Restaurant Bahnhof in Silenen einen wegweisenden Entscheid. Entsprechend betont Präsident Leo Arnold, Schattdorf, die Wichtigkeit dieser GV. Nach Gesprächen innerhalb des Vorstandes und mit dem Vorstand der CVP Uri sei man zum Schluss gekommen, die Zusammenarbeit zu intensivieren und die CSP als Vereinigung aufzulösen. Man könne dadurch die personellen Ressourcen besser nutzen. Seit einiger Zeit sei der CSP-Vorstand nicht mehr vollständig. Er und seine Vorstandskollegen seien ebenfalls amtsmüde. Die letzte aktive Ortsgruppe, die in Bürglen, habe sich kürzlich ebenfalls vollständig mit der CVP Bürglen verbunden. Man habe auch trotz intensiver Suche keine neuen Führungskräfte gefunden. Betroffenheit macht sich im Lokal breit. Denn in den vergangenen Jahrzehnten hatten die Christlichsozialen mit ihrer Arbeit viel zur Entwicklung des Kantons Uri beigetragen und in bedeutenden politischen Ämtern mitgewirkt. Es wird einstimmig beschlossen, die alte Vereinsstruktur zur Stärkung der gesamten CVP Uri aufzulösen. Das vorhandene Vereinsvermögen wird mit klaren Bestimmungen für politisches Wirken der christlichen Vereinigung von Gewerkschaften und Vereinen, der Union der Christlichsozialen (UCS), anvertraut. Die politische Arbeitsgruppe wird sich weiterhin selbstständig den sozialpolitischen Anliegen widmen. Sie bleibt Ansprechpartnerin für die UCS. UCS-Präsident Hans Gisler bedankt sich für die finanzielle Unterstützung und das Vertrauen. Er will das Geld zielgerichtet für die christlichsozialen Anliegen der Arbeiterschaft einsetzen. Auf Ende 2012 wirtd die CSP Uri ihre Aktivitäten als Verein einstellen. UW 46, 15.6.2011 / 85, 29.10.2011

Donnerstag, 28. Juni 2012 Einbürgerung - 68 neue Urnerinnen und Urner «Heute ist ein Freudentag», sagte Landesstatthalterin Heidi Z’graggen am vergangenen Donnerstag, 28. Juni, im Rathaus in Altdorf. Rund 50 der insgesamt 68 neu Eingebürgerten waren in den Landratssaal gekommen, um ihre Einbürgerung zu feiern. «Sie haben ein langes und schwieriges Verfahren durchgemacht bis hierher, doch der Weg hat sich gelohnt», so Heidi Z’graggen. Sie erinnerte die neu Eingebürgerten an grosse Vorbilder wie den Liedersammler Hanns In der Gand und Emilie Lieberherr. Gemeinsam mit Josef Zurfluh und Willy Lussmann übergab die Urner Landesstatthalterin den neu Eingebürgerten die Landrechtsurkunden sowie ein kleines Präsent mit auf ihren Weg. UW 50, 30.6.2012

Samstag, 27. Oktober 2012 SVP-Delegierten tagen in Uri Am 26. und 27. Oktober gastiert die SVP Schweiz in Uri. Der zweitägige Anlass beginnt am Freitag, 26. Oktober, mit der Sitzung des Zentralvorstands – rund 70 Personen – in der Aula in Bürglen. Der anschliessende Apéro findet statt im Stall 2000 der Gebrüder Tino und Valo Gisler. Das Nachtessen wird von der Wirtefamilie Gusti und Clara Planzer vom Restaurant Schützenhaus serviert, und zwar in der Aula. Am zweiten Tag führt die SVP Schweiz ihre Delegiertenversammlung in der Rollhockeyhalle in Seedorf durch. Zu dieser Versammlung werden 500 bis 600 Delegierte aus der ganzen Schweiz erwartet. UW 81, 17.10.2012

Sonntag, 3. März 2013 Kommunale Abstimmungen Seelisberg sagt Ja zu einem Kredit über 2 Millionen Franken für die Neufassung der Quelle Egglen. Auch in Attinghausen, Wassen und Göschenen heissen die Stimmbürger einen Kredit zur Wasserversorgung deutlich gut. UW 17, 6.3.2013

Donnerstag, 14. März 2013 Pascal Blöchlinger ist neuer Präsident der SVP Uri Die Generalversammlung wählt den Altdorfer SVP-Landrat diskussionslos und einstimmig zum neuen Präsidenten der SVP Uri. Der 35-jährige Betriebsökonom tritt die Nachfolge von Gusti Planzer an, der aus beruflichen Gründen das Präsidium Ende 2012 abgegeben hat. Altlandrat Christian Schuler, Erstfeld, wird ebenfalls einstimmig als Vizepräsident gewählt. UW Nr. 8, 30.1.2013; Nr. 20, 16.3.2013, S. 7.

Donnerstag, 2. Mai 2013 Matthais Steinegger ist neuer FDP-Präsident Matthias Steinegger wird am Parteitag der FDP.Die Liberalen Uri zum neuen FDP-Präsidenten gewählt. Er tritt die Nachfolge von Toni Epp an. UW 34, 4.5.2013

Mittwoch, 11. Juni 2014 SP Uri - Frischer Wind in der Geschäftsleitung Nach 14-jähriger Tätigkeit tritt Viktor Nager als Vorsitzender der Geschäftsleitung zurück. Die Parteiversammlung wählt vier neue Vorstandsmitglieder. Die Geschäftsleitung wird personell um drei Mitglieder aufgestockt. Neu gewählt werden Niklas Joos, Sebastian Züst und Oliver Höchli. Theres Ziegler, Kassierin, tritt aus der Geschäftsleitung zurück. An ihre Stelle wird Milena Baumann gewählt. UW 46, 14.6.2014, S. 4.

Sonntag, 28. September 2014 Uri sagt Nein zur Einheitskasse Die Urner Stimmberechtigten folgen den Abstimmungsempfehlungen von Bundes- und Regierungsrat. Die beiden Initiativen auf Bundesebene werden abgelehnt, die drei kantonalen Vorlagen finden deutliche Mehrheiten. 66,7 Prozent der Urner Bevölkerung sagen Nein zu einer öffentlichen Krankenkasse. Die Volksinitiative forderte, dass die obligatorische Krankenversicherung nicht mehr wie heute von 61 privaten Krankenkassen, sondern nur noch von einer einzigen öffentlichen Krankenkasse durchgeführt wird. Der Kanton Uri sagt ebenfalls Nein zur Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes». Mit 64,6 Prozent Nein-Stimmen fiel das Resultat etwas knapper aus als bei der anderen Vorlage. Mit der so genannten «Bratwurst-Initiative» sollte erreicht werden, dass im Gastgewerbe derselbe Mehrwertsteuersatz gilt, wie für den Verkauf von Lebensmitteln. Beide Volksinitiativen sind am Ständemehr gescheitert. Zu wenig Diskussionen Anlass geben im Vorfeld des Abstimmungssonntags die drei kantonalen Vorlagen. Die Änderung des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (78,6 Prozent Ja-Stimmen) und die Änderung des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (78,5 Prozent Ja-Stimmen) werden deutlich angenommen. Wuchtig angenommen wird von den Urnerinnen und Urnern der Kreditbeschluss für die Planung des Um- und Neubaus des Kantonsspitals Uri in der Höhe von 3,0 Millionen Franken (86,1 Prozent Ja-Stimmen). UW 77, 1.10.2014, S. 2.

Freitag, 24. April 2015 Schülerinnen und Schüler aus elf Gemeinden diskutieren 33 Schülerinnen und Schüler aus elf Gemeinden treffen sich zur zweiten Urner Kinderkonferenz in Schattdorf. Unter der Leitung von Katharina Prelicz-Huber von der Hochschule Luzern – Soziale Arbeit diskutieren 33 Sechstklässlerinnen und Sechstklässler aus elf Gemeinden über die Zukunft des Kantons Uri. Die Schulkinder aus allen Teilen des Kantons setzen sich dabei mit der Frage auseinander, wie sie ihr Traum-Uri gestalten würden. Sie erarbeiten bedürfnis- und interessensbezogen konkrete Ideen. Das Ergebnis stellen die Sechstklässler am späteren Nachmittag direkt den Gemeindepräsidenten vor, die sich gleichentags anlässlich der Tagung des Urner Gemeindeverbands trefen. Ausserdem werden die Ergebnisse in den kinder- und jugendpolitischen Bericht einfliessen, der bis Ende 2015 erarbeitet wird. Der Bericht bildet dann gemeinsam mit dem überarbeiteten Leitbild Kinder- und Jugendförderung die Basis für die geplante Rechtsgrundlage in der Kinder- und Jugendförderung. UW 31, 25.4.2015, S. 16.

Donnerstag, 25. Juni 2015 38 neue Urner Bürgerinnen und Bürger begrüsst Im Landratssaal findet die Einbürgerungsfeier statt. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr im Kanton Uri 29 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen. Damit erhalten 38 Personen aus zehn Ländern das Urner Bürgerrecht. Es sind dies Personen aus Portugal, dem Kosovo, Frankreich, Deutschland, Kroatien, der Türkei, Italien, Sri Lanka, Bosnien und Herzegowina sowie aus Serbien, die in den fünf Urner Gemeinden Altdorf, Bürglen, Erstfeld, Schattdorf sowie Seelisberg eingebürgert worden sind. UW 49, 27.6.2015, S. 9.

Mittwoch, 26. August 2015 Allianz aus CVP und SVP stützt den Amtszwang Bisher gilt im Kanton Uri der Amtszwang: Wer in ein öffentliches Amt gewählt wird, muss dieses antreten. Das Gesetz, das den Amtszwang regelt, ist allerdings in die Jahre gekommen. Immerhin ist es bereits 125-jährig. Einig ist man sich im Landrat deshalb darüber, dass eine Revision der Uralt-Bestimmung notwendig ist. Weniger einig ist man sich indes, wie diese Revision aussehen soll. Die Regierung hat dem Parlament ein neues Gesetz über die Besetzung der Behörden vorgelegt. Das neue Gesetz regelt, wer vom Zwang erfasst wird, wie lange dieser dauert und wie das Verfahren aussieht, wenn man ein Amt niederlegen will, obschon man dem Amtszwang untersteht. Das Wort «Amtszwang » wurde zwar aus psychologischen Gründen aus dem Gesetzestext entfernt – im Parlament ist indes immer klar, dass es genau darum geht. Die CVP-Fraktion stellt sich voll und ganz hinter die Vorlage der Regierung. Man setz zwar grundsätzlich auf die Freiwilligkeit, aber in Ausnahmefällen sei es auch legitim, jemanden zur Übernahme eines Amtes zu verpflichten. Zudem sei es wichtig, dass Personen nach der Wahl in ein Amt auch verpflichtet würden, dieses bis zum Ende der Amtsdauer auszuüben. Unterstützung erhielt die CVP von der SVP. Die Kandidatensuche dürfte ohne Amtszwang stark erschwert werden. Der Amtszwang sei auch ein wichtiges Signal gegenüber Arbeitgebern, die immer weniger gewillt seien, ihren Arbeitnehmerinnen und -nehmern Zeit für die Ausübung eines öffentlichen Amtes zur Verfügung zu stellen. Ganz anders tönt es vonseiten der FDP-Fraktion sowie von der Ratslinken, die sich in einer aussergewöhnlichen thematischen Allianz wiederfinden. Beide wollen den Amtszwang gleich ganz abschaffen. Nach wie vor würden genügend Freiwillige für die Ämter gefunden, sofern diese attraktiv genug seien. Die FDP stellt schliesslich den Antrag, das Gesetz mit Direktiven zurückzuweisen. Zum einen soll die Regierung dabei den Amtszwang ganz streichen, zum anderen den Zwang, ein Amt während einer ganzen Legislatur auszuüben, kritisch hinterfragen. Der Rückweisungsantrag scheitert allerdings mit 34 zu 23 Stimmen am fast geschlossenen Votum der CVP und der SVP. Ohne Chance bleiben auch mehrere Anträge der SP/Grüne-Fraktion, den Amtszwang durch eine bestimmte Anzahl Jahre zu beschränken statt durch die Anzahl der Amtsperioden. In der Septembersession wird der Landrat das Gesetz, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen, zum zweiten Mal beraten. Es ist davon auszugehen, dass die Vorlage dann erneut eine Mehrheit finden wird. Das letzte Wort hat das Volk. UW 67, 29.8.2015, S. 5.

Freitag, 19. Februar 2016 SVP-Tagung - Viel Politprominenz in Uri Zur Vorbereitung der Frühjahrsession tagt die Bundeshausfraktion der Schweizerischen Volkspartei während zwei Tagen in Seedorf. Der Grossanlass beginnt am Freitagmorgen mit einer Podiumsdiskussion über die «Zukunft der Urner Exportwirtschaft im Finanzplatz Schweiz» und endet mit dem 16. nationalen SVP-Jasscup, an dem 340 Jasserinnen und Jasser aus der ganzen Schweiz teilnehmen. Unter dem Motto «SVP bi dä Lyt» treten die SVP-Parlamentarier dazwischen in Altdorf in Kontakt mit der Bevölkerung. Aus diesem Anlass besuchen auch die beiden SVP-Bundesräte Ueli Maurer und Guy Parmelin den Kanton Uri. Wegen «Aufrufen zu gewalttätigen Gegendemonstrationen auf linksextremen Internetforen» verzichtet das OK auf den Einsatz von Fackeln. Stattdessen marschieren die 50 Bundesparlamentarier und die zwei Bundesräte mit Urner Fähnchen in den Händen vom Winkel aufs Lehn. Der Anlass verläuft ohne nennenswerte Zwischenfälle. In seinem Referat am Wirtschaftsforum am Freitag prangert der Zürcher Altbundesrat Christoph Blocher die «Regulierungswut» in der Schweiz an. Die zahlreichen Auflagen für die Wirtschaft in Zürich und in anderen Grosskantonen seien eine Chance für kleinere Kantone wie Uri. Als Trumpf für den Wirtschaftsstandort Uri nennt Christoph Blocher die «guten Leute». Die Urner seien «fleissig, zuverlässig und vernünftig ». Als Unternehmer würde er auf dieses Humankapital setzen.

Sonntag, 10. April 2016 FDP und SP als Sieger der Nachwahlen Der Urner Regierungsrat wird in der kommenden Legislatur nur noch durch drei Parteien gebildet: Zu den je drei CVP- und FDP-Vertretern gesellt sich mit Dimitri Moretti ein SP-Mann. Die SVP muss sich nach sechs Jahren wieder aus der Urner Regierung verabschieden. Ihre Kandidatin Petra Simmen verliert allein in ihrer Wohngemeinde Altdorf 744 Stimmen auf Dimitri Moretti; eine Hypothek, die sie in den anderen Gemeinden nicht wettmachen kann. Das beste Resultat des Tages macht Urs Janett von der FDP. Er setzt sich mit fast 70 Prozent der Stimmen durch. Damit schliesst die FDP in der Urner Regierung kräftemässig zur CVP auf. UW 29, 13.4.2016, S. 2, 5.

Sonntag, 5. Juni 2016 Initiative «Pro Service Public» abgelehnt Die Schweizer Stimmbevölkerung muss gleich über fünf eidgenössische Abstimmungsvorlagen befinden, drei Volksinitiativen und zwei Behördenvorlagen. Die Urnerinnen und Urner erteilen allen drei Initiativen eine Abfuhr, genauso wie auch die gesamtschweizerische Stimmbevölkerung. Die Initiative «Pro Service Public» wollte die Grundversorgung stärken, angesichts schliessender Poststellen und Bahnhofschaltern Chance. Schliesslich stimmte der Initiative mit Isenthal nur eine Urner Gemeinde zu. Keine Chance in Uri hat die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen». Die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung», die sogenannte «Milchkuh»-Initiative, wird in Uri von 71,3 Prozent der Stimmberechtigten verworfen. Die Initianten der «Milchkuh»-Initiative haben gefordert, dass die Mineralölsteuer auf Treibstoffen nur für Ausgaben im Strassenverkehr verwendet wird. Im Gegensatz zu den drei Volksinitiativen finden die beiden Behördenvorlagen beim Volk Zuspruch. Sowohl das Asylgesetz wie auch das Fortpflanzungsmedizingesetz können geändert werden. UW 45, 8.6.2016, S. 13.

Sonntag, 25. September 2016 Urner Ergebnisse im nationalen Trend Das Schweizer Stimmvolk verwirft die beiden eidgenössischen Volksinitiativen am Urnengang mit klarer Mehrheit verworfen. Auch in Uri haben sowohl die Initiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» als auch die Initiative «AHVplus: für eine starke AHV» keine Chance. Das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst hingegen wird wie in der übrigen Schweiz mit grosser Mehrheit angenommen. Die Initiative für eine «Grüne Wirtschaft » stösst in keiner einzigen Urner Gemeinde auf Zustimmung. 74,5 Prozent der Stimmberechtigten sagen Nein zur Vorlage, mit der eine Verbesserung des ökologischen Fussabdrucks hätte erreicht werden sollen. Am höchsten fällt die Ablehnung in den Gemeinden Realp mit einem Neinstimmenanteil von 93,3 Prozent und in Spiringen (92,4) aus. Den grössten Zuspruch erhält die Vorlage in Altdorf und Bauen. Gesamtschweizerisch sprechen sich über 63 Prozent gegen die Vorlage aus. Die Initiative «AHVplus» wird in Uri mit 69,8 Prozent verworfen. Schweizweit sind es 59,4 Prozent. Am deutlichsten saten die Isenthaler Nein (90,8 Prozent). In Erstfeld ist der Zuspruch mit 40,4 Prozent am höchsten. Zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst sagen in Uri 62,9 Prozent Ja. In der übrigen Schweiz sind es etwas über 65 Prozent. Mit Ausnahme von Isenthal und Unterschächen nehmen alle Urner Gemeinden die Vorlage an. Am deutlichsten fällt das Resultat in Hospental mit 72,9 Prozent Jastimmen aus. UW 77, 28.9.2016, S. 3.

Freitag, 7. Oktober 2016 SVP-Grössen reden Klartext in Seedorf Statt im Fernsehen treten Altbundesrat Christoph Blocher und Neu-Nationalrat Roger Köppel für einmal in Seedorf auf. Rund 200 Personen wollen den Auftritt der beiden SVP-Grössen in der Mehrzweckhalle miterleben. «Urner haben den Ruf, dass man ihnen keinen Blödsinn erzählen kann», lobt Roger Köppel gleich am Anfang seines Referats. Kein Lob übrig hat der «Weltwoche»-Chef dagegen für die EU-Befürworter und die «Classe Politique» in Bern. Auch Christoph Blocher spart nicht mit Kritik. Mit Blick auf die nächsten Parlamentswahlen fordert er mehr Politikerinnen und Politiker, die Volksentscheide respektieren. UW 81, 12.10.2016, S.7.

Samstag, 15. Oktober 2016 Das Urner Wahlsystem ist verfassungswidrig Der Entscheid des Bundesgerichts in Lausanne überrascht niemanden. Nachdem die Richter bereits die Wahlsysteme von Nidwalden, Schwyz und Zug als verfassungswidrig gestürzt haben, war klar, dass auch das Urner System nicht den Anforderungen des Bundesgerichts entspricht. Als problematisch gelten insbesondere die kleinen Proporzgemeinden, bei denen die Stimmen auf nur wenige Sitze verteilt werden. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts müssen 10 Prozent der Stimmen für einen Sitzgewinn ausreichen, ansonsten würden zu viele der abgegebenen Stimmen ohne Wirkung bleiben. Das sei mit der Wahl- und Abstimmungsfreiheit, wie sie in der Bundesverfassung verankert ist, nicht vereinbar. In Proporzgemeinden müssen deshalb mindestens zehn Sitze vergeben werden. Im Kanton Uri erfüllt diese Limite nur Altdorf mit 15 Sitzen. Schattdorf liegt mit neun Sitzen knapp darunter. Flüelen, Attinghausen und Seedorf sind mit drei Sitzen weit davon entfernt. Dem Kanton Uri bleiben nun zwei Möglichkeiten, sein Wahlsystem verfassungskonform zu machen. Die erste: die Wahlkreise so anpassen, dass in jedem Proporz-Wahlkreis mindestens zehn Sitze zu vergeben sind. Die zweite Möglichkeit nennt sich der «doppelte Pukelsheim». Hier handelt es sich um ein zweistufiges Verfahren, bei dem zuerst aufgrund der Stimmen in allen Wahlkreisen zusammen die Anzahl Sitze der einzelnen Parteien bestimmt wird und erst in einem zweiten Schritt die Sitze auf die Gemeinden aufgeteilt werden. Der Vorteil: Die Anzahl der Stimmen, die ohne Wirkung bleiben, wird minimiert. Der Nachteil: Das Verfahren ist für den Stimmbürger schwer nachvollziehbar. Ausserdem werden die Wahlkreise nur pro forma beibehalten, faktisch können aber die Stimmen einer Gemeinde das Resultat einer anderen Gemeinde beeinflussen. UW 82, 15.10.2016, S. 3.

Mittwoch, 18. Januar 2017 Flavio Gisler wird zum neuen Präsidenten der CVP Uri gewählt Die CVP Uri hat einen neuen Präsidenten. Die Mitglieder wählen Flavio Gisler an ihrem Parteitag einstimmig. «Es gilt, den Zusammenhalt zu stärken», sagt der frisch gewählte Präsident: die CVP einerseits mehr als Einheit darzustellen, andererseits die Gruppierungen, welche die Partei auch ausmachen, zu behalten. Der 28-Jährige verabschiedet Christine Widmer Baumann aus dem Vorstand. UW 6, 21.1.2017, S. 4.

Sonntag, 12. Februar 2017 Uri spricht sich gegen die erleichterte Einbürgerung aus Nein sagt Uri zur erleichterten Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration. Mit einem Neinstimmenanteil von 53,5 Prozent ist das Resultat jedoch weniger deutlich als bei der Unternehmenssteuerreform.Vier Gemeinden, Altdorf, Andermatt, Isenthal und Realp stimmen wie das Schweizer Volk dafür. UW 13, 15.2.2017, S. 2.

Sonntag, 21. Mai 2017 Zweidrittelmehrheit für revidiertes Bürgerrechtsgesetz Auch das revidierte kantonale Bürgerrechtsgesetz bekommt an der Urne ein klares Ja. Es muss bis Anfang 2018 dem neuen Bundesrecht angepasst werden. UW 41, 24.5.2017, S. 2.

Sonntag, 6. August 2017 Telldenkmal mit schwarzem Tuch verhüllt Kurz vor 8.00 Uhr stellt die Polizei fest, dass am Telldenkmal in Altdorf ein schwarzes Tuch angebracht ist. Eine Bewilligung liegt nicht vor. Beim Denkmal hielten sich rund ein Dutzend Personen auf. Zur Aktion bekennt sich die Partei National Orientierter Schweizer (Pnos). Die Verhüllung wird durch den Unterhaltsdienst der Baudirektion Uri umgehend entfernt. Sachschaden ist keiner entstanden. UW 63, 9.8.2017, S. 2.

Samstag, 24. Februar 2018 SP Schweiz tagt erstmals in Uri Prominenter Besuch für den Kanton Uri. Die SP Schweiz führt im «Schwarzen Uristier» in Altdorf ihre Delegiertenversammlung durch. Als Redner tritt auch Bundespräsident Alain Berset auf. Grussworte halten zu Beginn der Altdorfer Gemeindepräsident Urs Kälin und Regierungsrat Dimitri Moretti. Urner Bezug haben auch die Wahlgeschäfte der Partei. Rebekka Wyler, Gemeinderätin von Erstfeld,wird ins Generalsekretariat gewählt. Sie wird dieses in Co-Leitung mit Michael Sorg führen. Weiter wird sich die Partei mit ihrem Wirtschaftsprogramm sowie der Parolenfassung zu den Volksabstimmungen befassen. An der Delegiertenversammlung wird denn auch der Wille kundgetan, die Partei in den Bergregionen stärker zu verankern. «Die SP ist auch in Altdorf zu Hause», sagt etwa Parteipräsident Christian Levrat. Und Bundespräsident Alain Berset empfiehlt Wilhelm Tell als Vorbild. UW 14 21.2.2018, S. 24; 16, 28.2.2018, S. 1, 3.

Mittwoch, 21. März 2018 E-Voting stösst beim Landrat auf keine Gegenliebe Der Landrat befasst sich mit dem Gesetz über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und Volksrechte. E-Voting stösst dabei auf keine Gegenliebe. Zu gross sind die Sicherheitsbedenken. Es hat sich bereits in der Vernehmlassung abgezeichnet, und spätestens nach dem Votum der Justizkommission ist klar: Für das E-Voting lässt sich momentan im Urner Landrat keine Mehrheit gewinnen. So kam es in der Session vom 21. März denn auch. Mit 55 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung wurden die Passagen, welche die elektronische Stimmabgabe betreffen, aus dem angepassten Gesetz über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und Volksrechte (WAVG) gestrichen. Noch deutlicher verworfen, mit 59 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, wird der Passus, welcher für Majorzwahlen an der Urne neu ein Vorschlagsverfahren einführen wollte. Dies wäre aus Sicht der Regierung notwendig gewesen, um Wahlen per E-Voting effizient abzuwickeln. UW 23, 24.3.2018, S. 4.

Mittwoch, 21. März 2018 Kein E-Voting, Abwarten beim Wahlverfahren Trotz Auftrag des Bundesgerichts: Der Urner Landrat schiebt die Änderung des Wahlverfahrens auf die lange Bank. Erst soll in Bern über die Urner Standesinitiative entschieden werden. Für das E-Voting lässt sich momentan im Urner Landrat keine Mehrheit gewinnen. Mit 55 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung wurden die Passagen, welche die elektronische Stimmabgabe betreffen, aus dem angepassten Gesetz über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und Volksrechte (WAVG) gestrichen. Noch deutlicher verworfen wurde der Passus, welcher für Majorzwahlen an der Urne neu ein Vorschlagsverfahren einführen wollte. Dies wäre aus Sicht der Regierung notwendig gewesen, um Wahlen per E-Voting effizient abzuwickeln. Die Gesetzesänderung wird ohne die umstrittenen Artikel zuhanden der zweiten Lesung in der Aprilsession verabschiedet. UW 23, 24.3.2018, S. 2.

Freitag, 3. Januar 2020 SVP Uri verteilt über 750 Königskuchen zum Wahlauftakt Die SVP Uri und die JSVP Uri starten anlässlich ihres Neujahrsapéros offiziell in den Wahlkampf für die Regierungs- und Landratswahlen 2020. Zum Wahlkampfauftakt verteilen zahlreiche Landratskandidaten und Landratskandidatinnen der SVP Uri sowie Regierungsratskandidat Christian Arnold in den Gemeinden Altdorf, Schattdorf, Erstfeld und Bürglen über 750 Königskuchen nach dem SVP-Wahlslogan für die kommenden Wahlen: «Mit Herz für Uri». UW 2, 08.03.2020, S. 7.

Mittwoch, 25. März 2020 Humor in der Corona-Pandemie Auch in der Corona-Pandemie geht der Humor nicht verloren. Eine Mitteilung über WhatsApp: «Liebe Mitbügerinnen und Mitbürger Es ist vollbracht! Alle Parteien sind zufrieden: Die SVP ist glücklich, dass die Grenzen geschlossen sind. Die SP freut sich, dass 42 Milliarden ans Volk verteilt werden. Die Grünen feiern das Erreichen der Klimaziele vom Pariser Abkommen – 30 Jahre schneller als geplant. Die CVP begrüsst, dass die Familie wieder zusammen ist. Die FDP ist zufrieden, dass die Banken immerzu offen sind. Und das alles ohne Wahlen. Vive la Suisse» WhatsApp vom 25.03.2020

Samstag, 20. Februar 2021 Die Junge CVP Uri heisst neu Die Junge Mitte Uri (JMU) Die grosse Mehrheit befürwortet einen Namenswechsel von «Die Junge CVP Uri» zu «Die Junge Mitte Uri». Gerade heutzutage sei es wichtig, dass es eine starke Mitte gebe, die sich auch als diese präsentiere. UW 16, 20.02.2021, S. 9.

Donnerstag, 26. August 2021 Die CVP Uri nennt sich nun «CVP – Die Mitte Uri» Die Mitglieder der CVP Uri müssen sich einen Namen geben und zwischen den Varianten «CVP – Die Mitte Uri» oder «Die Mitte» entscheiden. Die einen wollten nicht auf die Verbundenheit mit der Tradition und den christlichen Werten verzichten, andere finden, dass «Die Mitte» auch ohne den Zusatz stark ist. Schliesslich sprechen sich die Mitglieder mit 23 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung für den Namenswechsel auf «CVP – Die Mitte Uri» aus. Ab sofort wird die Partei unter diesem Namen auftreten. UW 68, 28.08.2021, S. 1.

ABSTIMMUNGEN ZU STAAT UND POLITIK

Datum		Titel		E/K		UR		CH
14.01.1866		Besteuerung und zivilrechtliche Verhältnisse der Niedergelassenen		E		Nein		Nein
14.01.1866		Glaubens- und Kultusfreiheit		E		Nein		Nein
14.01.1866		Stimmrecht der Niedergelassenen in Gemeindesachen		E		Nein		Nein
14.01.1866		Stimmrecht der Niedergelassenen in kantonalen Angelegenheiten		E		Nein		Nein
14.01.1866		Gleichstellung der Bürger im Bezug auf Niederlassung und Gesetzgebung		E		Nein		Nein
14.01.1866		Gleichstellung der Bürger im Bezug auf Niederlassung und Gesetzgebung		E		Nein		Nein
23.05.1875		Bundesgesetz über die politische Stimmberechtigung der Schweizerbürger		E		Nein		Nein
21.10.1877		Bundesgesetz betreffend die politischen Rechte der Niedergelassenen und Aufenthalter und den Verlust der politischen Rechte der Schweizerbürger		E		Nein		Nein
21.10.1877		Bundesgesetz betreffend die politischen Rechte der Niedergelassenen und Aufenthalter und den Verlust der politischen Rechte der Schweizerbürger		E		Nein		Nein
11.06.1922		Einbürgerung von Ausländern		E		Nein		Nein
15.04.1923		Volksrechte in Zollfragen (Zollinitiative)		E		Nein		Nein
05.05.1935		Gesetz über den Erwerb des Urner Landrechts		K		Ja		-
20.02.1938		Abänderung des fakultativen Referendums		E		Nein		Nein
11.09.1949		Rückkehr zur direkten Demokratie (Aufhebung der Dringlichkeitsklausel)		E		Ja		Ja
02.05.1954		Niederlassungsgesetz		K		Ja		-
05.03.1972		Einführung des vollen aktiven und passiven Wahl- und Stimmrechts der Frauen im Kanton Uri		K		Ja		-
26.10.1975		Stimm- und Wahlrechtsalter		K		Nein		-
07.12.1975		Niederlassungsfreiheit und Unterstützungsregelung		E		Ja		Ja
21.03.1976		Mitbestimmung		E		Nein		Nein
21.03.1976		Abänderung von Artikel 23 der KV (Ausschluss vom Stimmrecht)		K		Ja		-
21.03.1976		Gegenentwurf: Mitbestimmung		E		Nein		Nein
26.09.1976		Abänderung von Artikel 48 Absatz 3 Buchstabe e zweiter Absatz der Kantonsverfassung (Erhöhung der Unterschriftenzahl für Initiativen und Referenden)		K		Nein		-
13.03.1977		Beschränkung der Einbürgerungen (5. Überfremdungsinitiative)		E		Nein		Nein
25.09.1977		Erhöhung der Unterschriftenzahl für die Verfassungsinitiative von 50'000 auf 100'000		E		Ja		Ja
25.09.1977		Erhöhung der Unterschriftenzahl für das Referendum von 30'000 auf 50'000		E		Ja		Ja
04.12.1977		Bundesgesetz über die politischen Rechte		E		Ja		Ja
18.02.1979		Stimm- und Wahlrecht für 18-jährige		E		Nein		Nein
21.10.1979		Abstimmungsgesetz Änderung Kantonsverfassung		K		Ja		-
06.06.1982		Änderung von Art. 3 Abs. 2 des Abst. Gesetzes betreffend Herabsetzung des Wahl- und Stimmrechtsalters		K		Nein		-
06.06.1982		Änderung von Art. 21 der KV betreffend Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters		K		Nein		-
04.12.1983		Änderung der Bürgerrechtsregelung		E		Ja		Ja
04.12.1983		Erleichterung gewisser Einbürgerungen		E		Nein		Nein
26.02.1984		Gesetz über Aufhebung von Erlassen		K		Ja		-
02.02.1986		Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer		K		Ja		-
05.04.1987		Abstimmungsverfahren bei Volksinitiativen mit Gegenentwurf der Bundesversammlung		E		Ja		Ja
05.03.1989		Volksinitiative "zur Herabsetzung des Stimmrechtsalters" (Änderung WAVG)		K		Ja		-
05.03.1989		Volksinitiative "zur Herabsetzung des Stimmrechtsalters" (Änderung KV)		K		Ja		-
03.03.1991		Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtalters auf 18 Jahre		E		Ja		Ja
12.06.1994		Revision der Bürgerrechtsregelung in der Bundesverfassung (Erleichterte Einbürgerung für junge Ausländer)		E		Nein		Nein
04.12.1994		Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG)		K		Ja		-
22.10.1995		Volksinitiative zum Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Uri		K		Nein		-
08.06.1997		Botschaft zur Änderung der Kantonsverfassung (Erhöhung der Unterschriftenzahl für kantonale Volksbegehren)		K		Ja		-
13.06.1999		Kantonale Volksinitative "für gleiche Wahlchancen" (Wahlchancen-Initiative)		K		Nein		-
24.10.1999		Änderung der Kantonsverfassung zur Neureglung des Gesetzesreferendum		K		Nein		-
12.03.2000		Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG)		K		Ja		-
12.03.2000		Für die Beschleunigung der direkten Demokratie (Behandlungsfristen für Volksinititativen in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs)		E		Nein		Nein
24.09.2000		Mehr Rechte für das Volk dank dem Referendum mit Gegenentwurf (Kostruktives Referendum)		E		Nein		Nein
09.02.2003		Bundesbeschluss über die Änderung der Volksrechte		E		Ja		Ja
30.11.2003		Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG)		K		Ja		-
26.09.2004		Bundesbeschluss über den Bürgerrechtserwerb von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation		E		Nein		Nein
26.09.2004		Bundesbeschluss über die ordentliche Einbürgerung sowie über die erleichterte Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der zweiten Generation		E		Nein		Nein
28.11.2004		Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte		K		Nein		-
05.06.2005		Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz, PartG)		E		Nein		Ja
26.11.2006		Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare		K		Ja		-
26.11.2006		Änderung der Verfassung des Kantons Uri (betreffend eingetragene Partnerschaft)		K		Ja		-
25.11.2007		Änderung des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz)		K		Ja		-
24.02.2008		Volksinitiative "für massvolle Abstimmungsinformationen statt Behördenpropaganda"		K		Nein		-
01.06.2008		Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda"		E		Nein		Nein
01.06.2008		Volksinitiative "Für demokratische Einbürgerungen"		E		Nein		Nein
17.05.2009		Volksinitiative "Aktives Stimm- und Wahlrecht 16"		K		Nein		-
27.09.2009		Bundesbeschluss über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative		E		Ja		Ja
27.09.2009		Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG)		K		Ja		-
28.11.2010		Änderung der Kantonsverfassung in Zusammenhang mit dem Bürgerrechtsgesetz		K		Ja		-
28.11.2010		Kantonales Bürgerrechtsgesetz		K		Ja		-
05.06.2016		Volksinitiative "Pro Service public"		E		Nein		Nein
12.02.2017		Erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration		E		Nein		Ja
21.05.2017		Änderung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes		K		Ja		-
26.09.2021		Änderung der Verfassung des Kantons Uri (Stimmrechtsalter 16)		K		Nein		-
26.09.2021		Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG) (Stimmrechtsalter 16)		K		Nein		-