Gesetzesbestimmungen
Amtliche Sammlung der Gesetze, 1842-1863
Bd 5 (1853)
Gesetze und Verordnungen, Bd V
Beschluss wegen Verweisung verarmter Personen in ihre ursprüngliche Gemeinde.
|
LB UR (1853) Bd V S. 133.
Beschluss wegen Verweisung verarmter Personen in ihre ursprüngliche Gemeinde.
«Der Bezirksrath von Uri,
Auf die Einfrage, wem der Entscheid über Fortweisungsbegehren der Gemeinderäthe gegen solche, die, ursprünglich aus einer andern Gemeinde herstammend, ihrer Aufenthaltsgemeinde durch Bettel oder Armuth zur Last fallen, zukomme?
In Betracht, dass die Armen- und Waisensachen verfassungsgemäss der Aufsicht des Bezirksrathes unterstellt sind,
beschliesst:
Es habe der engere Bezirksrath über oberwähnte Fortweisungsbegehren zu entscheiden, und nur Behufs Vollziehung derartiger Ausweisungsbeschlüsse die Mitwirkung des Polizeiamtes in Anspruch zu nehmen.»
Grosser Bezirksrathsbeschluss vom 10.04.1851.
-------------------------
|
|
RECHTSAMMLUNGEN
ABKÜRZUNGEN
LG = Landsgemeinde
eLG = Extra-Landsgemeinde
NG = Nachgemeinde
LR = Landrat
RA = Rat
WR = Wochenrat
AR = Allmendrat
|