ÜBERSICHT

BEZIEHUNGEN

Gesetzesbestimmungen

Beschluss wegen Verweisung verarmter Personen in ihre ursprüngliche Gemeinde. LB UR (1853) Bd V S. 133. / Donnerstag, 10. April 1851 «Der Bezirksrath von Uri, Auf die Einfrage, wem der Entscheid über Fortweisungsbegehren der Gemeinderäthe gegen solche, die, ursprünglich aus einer andern Gemeinde herstammend, ihrer Aufenthaltsgemeinde durch Bettel oder Armuth zur Last fallen, zukomme? In Betracht, dass die Armen- und Waisensachen verfassungsgemäss der Aufsicht des Bezirksrathes unterstellt sind, beschliesst: Es habe der engere Bezirksrath über oberwähnte Fortweisungsbegehren zu entscheiden, und nur Behufs Vollziehung derartiger Ausweisungsbeschlüsse die Mitwirkung des Polizeiamtes in Anspruch zu nehmen.» Quelle: Grosser Bezirksrathsbeschluss vom 10.04.1851.