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BEZIEHUNGEN

Gesetzesbestimmungen

Beschluss über die Kompetenz der Kommission des Innern für Voruntersuche LB UR (1864) Bd VI a S. 047. / Donnerstag, 20. April 1854 «Der Bezirksrath von Uri, Ueber die Einfrage der Kommission des Innern, ob ihr vermöge des durch §. 14 des Kommissions-Reglements ihr eingeräumten Oberaufsichtsrechtes über die Bezirks- und Gemeindeverwaltungen und Gemeindeangelegenheiten, auch die Befugniss zukomme, bei eingehenden Klagen oder eigenen Wahrnehmungen zu näherer Ausmittlung des Sachverhaltes, Voruntersuche einzuleiten, beschliesst: Die Kommission des Innern habe derartige ihr zukommende Klagen dem Bezirksrathe zur Kenntniss zu bringen, der dann über Anordnung eines Untersuches entscheiden wird; dringende Fälle jedoch ausgenommen.» Quelle: Bezirksraths-Erkenntnis von Uri vom 20.04.1854.