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BEZIEHUNGEN

Gesetzesbestimmungen

Appellation gegen Entscheide der Passkommission (Art. 237 LB) LB UR (1823) Bd I S. 215. / Mittwoch, 1. Januar 1823 «Die Appellationen über die von der Paß- Kommission gegebenen Sprüche und Urtheile an das w.w. Gericht, sollen von Landleuten oder im Kanton Wohnenden in 14 Tagen, von andern Eidgenoßen in Zeit eines Monats, und von den außer der Eidgenoßenschaft Wohnenden in Zeit 4 Monaten gelegt werden müssen; ansonst der Spruch in Judicatum erwachsen seyn, und es dabey verbleiben solle. Sollte es sich aber zeigen, daß die Appellanten in dieser Zeit nicht hätten kommen können, solle die Paßkommission hierüber den erforderlichen Untersuch machen.» Quelle: LR 1808; ; LB UR 1823 Bd I S. 215.