Urner Ereignisse an einem bestimmten Tag
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Sonntag, 23. November 2025
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Montag, 23. November 2009
Nun übernimmt Othmar Infanger in Bauen das Zepter
Hans Kempf wechselt ins Vizepräsidium der Gemeinde
Die Gemeindeversammlung genehmigt den Voranschlag 2010, wählt zwei Kreisschulräte, ändert das Parkplatzreglement und hofft auf eine grosse Geldspende.
Die 35 Stimmberechtigten, welche am Montag, 23. November, die Gemeindeversammlung in Bauen besuchten, mussten sich für einmal nicht vor dem Amtszwang fürchten. Sämtliche Sitze im Gemeinderat sind nämlich besetzt - zu bestimmen gab es einzig über einen Ämtertausch.
So wechselte der bisherige Gemeindepräsident, Hans Kempf, den Sitz mit seinem Vize, Othmar Infanger. Dieser wurde mit 26 Stimmen in das Amt als Gemeindepräsident gewählt, Hans Kempf erhielt als Vizepräsident 32 Stimmen. «Nun habe ich vermehrt Zeit, mich um liegen gebliebene Projekte, wie Erschliessungsstrassen, zu kümmern», erklärt Hans Kempf.
Kopfzerbrechen bereitet dem abtretenden Gemeindepräsidenten hingegen die Wohnungsnot in Bauen. «Unser Gemeindeverwalter sucht seit mehreren Jahren vergebens nach einer Wohnung. Wenn er nichts findet, droht gar wieder eine Vakanz im Gemeinderat.»
Quellen / Literatur:
UW 92, 25.11.2009
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Montag, 23. November 2009
Wasserzinsen - Uri kann mit zusätzlichen Millionen rechnen
Die Strombranche soll für die Nutzung der Wasserkraft tiefer in die Tasche greifen. Noch offen ist, ob auch die Förderabgaben für Strom aus erneuerbaren Energien erhöht werden sollen.
Der Nationalrat hat am vergangenen Montag, 23. November, einen für die Bergkantone erfreulichen Grundsatzentscheid gefällt. Er stimmte - analog dem Ständerat zuvor - einer Erhöhung des Wasserzinsmaximums von heute 80 auf neu 100 Franken pro Jahr und Kilowatt Bruttoleistung ab 2011 und 110 Franken von 2015 bis 2019 zu.
Anstoss zu dieser Vorlage hatte der Urner Ständerat Hansheiri Inderkum mit seiner Motion «Für angemessene Wasserzinsen» vom 21. Dezember 2007 gegeben. «Im Vergleich zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung der letzten Wasserzinserhöhung im Mai 1997 belaufen sich die teuerungsbedingten Verluste allein der Gebirgskantone derzeit auf 34 Millionen Franken pro Jahr», begründete Hansheiri Inderkum unter anderem seinen Vorstoss.
Ab 2015 gar rund 7 Millionen Franken Mehreinnahmen
Es sind auch die Gebirgskantone als Eigner der Wasserrechte, die in erster Linie von einer Erhöhung der Wasserzinsen profitieren. Dies mache mehrere 10 Millionen Franken aus, weiss Uris Baudirektor Markus Züst. Uri, wo die Wasserzinsen rund einem Fünftel der Steuereinnahmen des Kantons entsprechen, kann mit Mehreinnahmen von 3,5 bis 4 Millionen Franken rechnen respektive rund 7 Millionen ab 2015.
Dass nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat für die Erhöhung der Wasserzinsen ist, freut Markus Züst. «Dies ist aber absolut gerechtfertigt», so der Urner Baudirektor. Und er ist überzeugt, dass die Erhöhung nicht auf die Stromkunden abgewälzt werden muss, sondern dass die Elektrizitätsunternehmen die Mehrausgaben mit ihren Gewinnen tragen können.
Auch bei der Korporation Uri, die ab 2011 den Wegfall der Konzession Arnold & Co, Flüelen, in der Höhe von rund 350’000 Franken zu verkraften hat. «Eine Erhöhung der Wasserzinsen von 80 auf 100 Franken würde dies ziemlich genau kompensieren», erläutert Franz Dittli, Rechnungsführer der Korporation Uri, gegenüber dem «Urner Wochenblatt». Die spätere Erhöhung auf 110 Franken brächte der Korporation Uri Einnahmen aus der Wasserkonzession von 2,34 Millionen Franken (Voranschlag 2010: 1,76 Millionen Franken).
Förderabgaben erhöhen?
Die Mehrheit der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) hätte geringere Erhöhungen gewünscht, drang aber nicht durch. Der Rat unterstützte mit 105 gegen 75 Stimmen eine Urek-Minderheit.
Auch wenn sich Nationalrat und Ständerat bezüglich Wasserzinserhöhung nun grundsätzlich einig sind, ist die Erhöhung aber noch nicht in Stein gemeisselt. Die Mehrheit der Urek will die für die Erhöhung der Wasserzinsen nötige Gesetzesänderung nämlich an eine Erhöhung der Einspeisevergütung für Strom aus neuen, erneuerbaren Energien koppeln. Ab 2013 soll der maximal mögliche Zuschlag von 0,6 auf 1,2 Rappen pro kWh angehoben werden.
Kompromiss um Kompromiss
«An sich bin ich erfreut, dass der Nationalrat eine Erhöhung der Wasserzinsen gleich wie der Ständerat beschlossen hat. Aber die Koppelung mit der Erhöhung der kostendeckenden Einspeisevergütung bereitet mir schon etwas Bauchweh», sagte Ständerat Hansheiri Inderkum gegenüber dem «Urner Wochenblatt».
In der Endabstimmung vom Mittwoch werde die Ratslinke dem Geschäft wohl nur zustimmen, wenn die Koppelung zustande käme. «Eine 100-prozentige Erhöhung ist meines Erachtens jedoch überladen. Man wird wohl einen Kompromiss in Form einer moderateren Erhöhung finden müssen.»
Dies wäre dann bereits der x-te Kompromiss, den die Gebirgskantone zur Rettung der Wasserzinserhöhung eingehen müssen. So gab es auch die Begehrlichkeiten eines Speicherzuschlages sowie einer Anpassung der Wasserzinsen an die Teuerung, worauf nun verzichtet wird.
Und auch bei der Renaturierungsinitiative respektive dem indirekten Gegenvorschlag gab es Abstriche. «Nun wollen die Linken nochmals einen Kompromiss bei der kostendeckenden Einspeisevergütung. Irgendwann ist genug», so Hansheiri Inderkum.
Differenzbereinigung
Falls der Nationalrat die Koppelung von Wasserzinserhöhung und Erhöhung der Einspeisevergütung für erneuerbare Energien beschliesst, geht das Geschäft zurück an den Ständerat, der diese Koppelung bisher nicht vorsah. Die Differenzbereinigung werde jedoch kaum mehr in der laufenden Session erfolgen, glaubt Hansheiri Inderkum, sondern erst im Frühling.
Quellen / Literatur:
UW 92, 25.11.2009
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DAS HEUTIGE DATUM
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